Deutschland und Frankreich ringen um die Zukunft der Atomkraft
Atomenergie kΓΆnnte in der EU bald als klimafreundlich angesehen werden. Doch zwischen Deutschland und Frankreich gibt es schon lΓ€nger Streit um das Thema: Beide LΓ€nder verfolgen gΓ€nzlich unterschiedliche Strategien.
Atomenergie kΓΆnnte in der EU schon bald als klimafreundlich und nachhaltig anerkannt werden. Die EU-Kommission legte den Mitgliedstaaten in der Silvesternacht einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor, der in Deutschland sofort auf Kritik stieΓ. Auch Gasenergie soll demnach mit Abstrichen als "grΓΌn" gelten. Das Thema sorgt seit geraumer Zeit fΓΌr Zwist zwischen Berlin und Paris. Ein Γberblick:
Darum geht es: Zur Diskussion steht ein noch nicht verΓΆffentlichter Rechtstext der EU-Kommission, den Investoren weltweit mit Spannung erwarten. Die BehΓΆrde unter PrΓ€sidentin Ursula von der Leyen erwΓ€gt, Atomenergie in eine Liste "nachhaltiger" Energieformen aufzunehmen. Ein erster am Samstag publik gewordener Entwurf dieses sogenannten Taxonomie-Vorschlags bestΓ€tigte das Vorhaben, das einer Empfehlung an die FinanzmΓ€rkte gleicht, in Atomanlagen zu investieren.
Wer ist fΓΌr den Plan? Allen voran Frankreich: PrΓ€sident Emmanuel Macron hΓ€lt die Atomenergie fΓΌr unerlΓ€sslich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden kΓΆnnen. Auch Polen und weitere ΓΆstliche EU-Staaten wollen neue Atomkraftwerke bauen, um ihre stark von Kohle abhΓ€ngigen Volkswirtschaften klimagerechter aufzustellen.
Was steckt hinter dem PlΓ€doyer fΓΌr "nachhaltige" Atomkraft? Macron hat die Atomenergie vor der PrΓ€sidentschaftswahl im April neu entdeckt: KΓΌrzlich hat er eine Milliarde Euro fΓΌr ihren Ausbau angekΓΌndigt. Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken β der hΓΆchste Anteil weltweit. EU-weit stand die Atomkraft laut EU-Kommission 2020 nur fΓΌr einen Anteil von rund 25 Prozent.
Was hΓ€lt die Bundesregierung von den Atom-PlΓ€nen? Vor allem die GrΓΌnen in der Ampelkoalition stemmen sich dagegen. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke kritisierten den nun aus BrΓΌssel zugeschickten Verordnungsentwurf scharf. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", erklΓ€rte der grΓΌne Vize-Kanzler Habeck.
Was meint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron auf dem letzten EU-Gipfel versuchte Scholz zu beschwichtigen: Der Kommissionsvorschlag sollte "nicht ΓΌberschΓ€tzt werden", sagte er und nannte die Taxonomie "ein kleines Thema in einer ganz groΓen Frage". Er verwies darauf, dass die MitgliedslΓ€nder auch kΓΌnftig allein ΓΌber ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden kΓΆnnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.
Gibt es noch andere Stimmen aus der SPD? Die ehemalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte noch im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow argumentiert, Atomkraft kΓΆnne "keine LΓΆsung sein". Zusammen mit Γsterreich, Luxemburg, DΓ€nemark und Portugal warnte sie, dass eine Aufnahme dieser Energieform in die EU-Taxonomie deren "IntegritΓ€t, GlaubwΓΌrdigkeit und Nutzen dauerhaft schaden" wΓΌrde.
Wie kΓΆnnte ein Kompromiss aussehen? Die Kommission will laut dem Entwurfspapier neben Atomkraft auch Erdgas in ihren Taxonomie-Vorschlag aufnehmen. Unter bestimmten UmstΓ€nden soll auch neue Gasinfrakstruktur das Nachhaltigkeits-Label erhalten kΓΆnnen. Diese Frage ist beispielsweise fΓΌr Deutschland und Γsterreich als Bezieher russischen Gases wichtig. Das Problem: Erdgas ist ein fossiler EnergietrΓ€ger, wenn auch weniger klimaschΓ€dlich als Kohle.
Was passiert als nΓ€chstes? Die EU-Kommission hat mit ihrem Entwurfspapier einen fΓΌr zwei Wochen angesetzten Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten begonnen. Mitte Januar will sie dann den finalen Vorschlag vorstellen, der noch vom nun bekannt gewordenen Entwurf abweichen kann. AnschlieΓend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto-Recht. Einzelne Mitgliedsstaaten allein kΓΆnnen den Prozess nicht aufhalten.
- Nachrichtenagentur AFP