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Deutschland und Frankreich ringen um die Zukunft der Atomkraft

Von afp
Aktualisiert am 01.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Emmanuel Macron und Olaf Scholz: WÀhrend Frankreichs PrÀsident auf Atomenergie setzt, hat die Bundesregierung ihren Ausstieg beschlossen. (Archivfoto)
Emmanuel Macron und Olaf Scholz: WÀhrend Frankreichs PrÀsident auf Atomenergie setzt, hat die Bundesregierung ihren Ausstieg beschlossen. (Archivfoto) (Quelle: /imago-images-bilder)
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Atomenergie könnte in der EU bald als klimafreundlich angesehen werden. Doch zwischen Deutschland und Frankreich gibt es schon lÀnger Streit um das Thema: Beide LÀnder verfolgen gÀnzlich unterschiedliche Strategien.

Atomenergie könnte in der EU schon bald als klimafreundlich und nachhaltig anerkannt werden. Die EU-Kommission legte den Mitgliedstaaten in der Silvesternacht einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor, der in Deutschland sofort auf Kritik stieß. Auch Gasenergie soll demnach mit Abstrichen als "grĂŒn" gelten. Das Thema sorgt seit geraumer Zeit fĂŒr Zwist zwischen Berlin und Paris. Ein Überblick:


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Darum geht es: Zur Diskussion steht ein noch nicht veröffentlichter Rechtstext der EU-Kommission, den Investoren weltweit mit Spannung erwarten. Die Behörde unter PrÀsidentin Ursula von der Leyen erwÀgt, Atomenergie in eine Liste "nachhaltiger" Energieformen aufzunehmen. Ein erster am Samstag publik gewordener Entwurf dieses sogenannten Taxonomie-Vorschlags bestÀtigte das Vorhaben, das einer Empfehlung an die FinanzmÀrkte gleicht, in Atomanlagen zu investieren.

Wer ist fĂŒr den Plan? Allen voran Frankreich: PrĂ€sident Emmanuel Macron hĂ€lt die Atomenergie fĂŒr unerlĂ€sslich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Auch Polen und weitere östliche EU-Staaten wollen neue Atomkraftwerke bauen, um ihre stark von Kohle abhĂ€ngigen Volkswirtschaften klimagerechter aufzustellen.

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Was steckt hinter dem PlĂ€doyer fĂŒr "nachhaltige" Atomkraft? Macron hat die Atomenergie vor der PrĂ€sidentschaftswahl im April neu entdeckt: KĂŒrzlich hat er eine Milliarde Euro fĂŒr ihren Ausbau angekĂŒndigt. Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken – der höchste Anteil weltweit. EU-weit stand die Atomkraft laut EU-Kommission 2020 nur fĂŒr einen Anteil von rund 25 Prozent.

Was hĂ€lt die Bundesregierung von den Atom-PlĂ€nen? Vor allem die GrĂŒnen in der Ampelkoalition stemmen sich dagegen. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke kritisierten den nun aus BrĂŒssel zugeschickten Verordnungsentwurf scharf. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", erklĂ€rte der grĂŒne Vize-Kanzler Habeck.

Was meint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron auf dem letzten EU-Gipfel versuchte Scholz zu beschwichtigen: Der Kommissionsvorschlag sollte "nicht ĂŒberschĂ€tzt werden", sagte er und nannte die Taxonomie "ein kleines Thema in einer ganz großen Frage". Er verwies darauf, dass die MitgliedslĂ€nder auch kĂŒnftig allein ĂŒber ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.

Gibt es noch andere Stimmen aus der SPD? Die ehemalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte noch im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow argumentiert, Atomkraft könne "keine Lösung sein". Zusammen mit Österreich, Luxemburg, DĂ€nemark und Portugal warnte sie, dass eine Aufnahme dieser Energieform in die EU-Taxonomie deren "IntegritĂ€t, GlaubwĂŒrdigkeit und Nutzen dauerhaft schaden" wĂŒrde.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Die Kommission will laut dem Entwurfspapier neben Atomkraft auch Erdgas in ihren Taxonomie-Vorschlag aufnehmen. Unter bestimmten UmstĂ€nden soll auch neue Gasinfrakstruktur das Nachhaltigkeits-Label erhalten können. Diese Frage ist beispielsweise fĂŒr Deutschland und Österreich als Bezieher russischen Gases wichtig. Das Problem: Erdgas ist ein fossiler EnergietrĂ€ger, wenn auch weniger klimaschĂ€dlich als Kohle.

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Was passiert als nĂ€chstes? Die EU-Kommission hat mit ihrem Entwurfspapier einen fĂŒr zwei Wochen angesetzten Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten begonnen. Mitte Januar will sie dann den finalen Vorschlag vorstellen, der noch vom nun bekannt gewordenen Entwurf abweichen kann. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto-Recht. Einzelne Mitgliedsstaaten allein können den Prozess nicht aufhalten.

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