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2G-plus-Regel fĂŒr Gastronomie: Sachsen-Anhalt macht nicht mit

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 07.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bund und LÀnder haben sich auf dem Corona-Gipfel auf eine bundesweite 2G-plus-Regelung geeinigt: Doch einige BundeslÀnder sind skeptisch.
Bund und LÀnder haben sich auf dem Corona-Gipfel auf eine bundesweite 2G-plus-Regelung geeinigt: Doch einige BundeslÀnder sind skeptisch. (Quelle: /dpa-bilder)
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Kurz nach dem Corona-Gipfel droht Deutschland nun wieder ein Flickenteppich bei den Maßnahmen. So will Sachsen-Anhalt die 2G-plus-Regeln fĂŒr die Gastronomie nicht umsetzen – auch Bayern ist skeptisch.

Nach den Beratungen von Bund und LĂ€ndern soll die 2G-plus-Regel fĂŒr Restaurants, CafĂ©s und Kneipen in Sachsen-Anhalt vorerst nicht umgesetzt werden. Das Bundesland bleibt zunĂ€chst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen.

In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen BundeslĂ€ndern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunĂ€chst nicht nötig, sagte MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-LĂ€nder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.


GĂ€ste in der Gastronomie mĂŒssten geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben. Der Regierungschef und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G plus einen negativen Test vorweisen mĂŒssen. In anderen LĂ€ndern sind Geimpfte und Genesene nach einer Auffrischungsimpfung von der Testpflicht befreit.

Bundesregierung und LĂ€nderregierungschefs einigten sich darauf, dass kĂŒnftig bundesweit und unabhĂ€ngig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene mĂŒssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle LĂ€nder wollen dabei mitmachen.

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Bayern skeptisch wegen 2G-plus-Regel fĂŒr Gastronomie

Auch in Bayern ist ĂŒber die Umsetzung noch nicht entschieden. "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prĂŒfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurĂŒckhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine ErklĂ€rung gemacht, wir werden es am nĂ€chsten Dienstag dann abschließend entscheidend", sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in MĂŒnchen.

Markus Söder: Auch der bayrische MinisterprĂ€sident sieht die 2G-plus-Regeln fĂŒr die Gastronomie seines Bundeslandes skeptisch.
Markus Söder: Auch der bayrische MinisterprĂ€sident sieht die 2G-plus-Regeln fĂŒr die Gastronomie seines Bundeslandes skeptisch. (Quelle: /dpa-bilder)

Söder betonte, Bayern habe daher im Beschluss eine ProtokollerklĂ€rung abgegeben, wonach der Beschluss "in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage" zurĂŒckbleibe. Weitere VerschĂ€rfungen – wie eine inzidenzunabhĂ€ngige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie – mĂŒssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprĂŒft werden.

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen BundeslĂ€ndern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasst Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen mĂŒssen, um Zutritt zu bekommen.

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"Da gibt es natĂŒrlich Sorgen"

Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hĂ€tten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemĂ€ngelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit fĂŒr eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben habe. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.

Kritisch bemerkte Söder auch, dass die Impfpflichtdebatte auf der Stelle trete und es zunĂ€chst nur im Bundestag eine "Orientierungsdebatte" geben solle. Auch fehle aus seiner Sicht eine klare Aussage zum Pflegebonus, der aus bayerischer Sicht "großzĂŒgig bezahlt werden muss. An alle, die in der Pflege beschĂ€ftigt sind". Ferner brauche die ÜberbrĂŒckungshilfe IV eine bessere Ausstattung, insbesondere was den Eigenkapital-Zuschuss und die sogenannten Fixkosten betreffe.

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Mit Blick auf die Schulen und Kitas betonte Söder, dass diese nach den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz am Montag wie geplant in PrĂ€senz starten könnten: "Da gibt es natĂŒrlich Sorgen und ich habe auch VerstĂ€ndnis fĂŒr die Sorge von Eltern und Lehrern um die Gefahren, die da existieren. Aber umgekehrt ist es die große Herausforderung, Schule zu gewĂ€hrleisten, Betreuung zu ermöglichen."

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