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Bund und LÀnder halten an Corona-EinschrÀnkungen fest

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) prĂ€sentiert ein Plakat fĂŒr eine neue Impfkampagne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) prĂ€sentiert ein Plakat fĂŒr eine neue Impfkampagne. (Quelle: Hannibal Hanschke/POOL AP/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die immer stĂ€rkere Corona-Ausbreitung in Deutschland sollen weitreichende Alltagsauflagen fĂŒr Millionen Menschen noch lĂ€nger bleiben. Bund und LĂ€nder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine VerschĂ€rfungen.

Die Entwicklung der Welle mit der neuen Virusvariante Omikron soll jedoch beobachtet werden. Angesichts der beispiellos hohen Infektionszahlen sollen genauere PCR-Labortests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stĂ€rker auf sensible Bereiche konzentriert werden. FĂŒrs Impfen soll eine neue Kampagne werben.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin nach Beratungen mit den MinisterprĂ€sidenten, es gelte, unverĂ€ndert vorsichtig zu bleiben. "Die Richtung, die wir einschlagen haben, hilft", sagte er zu den bestehenden ZugangsbeschrĂ€nkungen am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, GaststĂ€tten und GeschĂ€ften. Diese hĂ€tten dazu beigetragen, dass hohe Infektionszahlen spĂ€ter erreicht worden seien als anderswo. Man wisse noch nicht, "ob wir mit einer drastischeren Situation rechnen mĂŒssen oder gut durchkommen". Jetzt gelte daher erstmal: "Kurs halten". In einzelnen LĂ€ndern wurden Auflagen fĂŒr den Handel gerichtlich gekippt.

"Öffnungsperspektiven" entwickeln

Im Beschluss heißt es, bei einer drohender Überlastung des Gesundheitssystems wĂŒrden Bund und LĂ€nder "weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle" vereinbaren. Zugleich wollen sie demnach aber auch "Öffnungsperspektiven" fĂŒr den Moment entwickeln, zu dem eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Berlins Regierende BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, man sei sich einig gewesen, "dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist". Die nĂ€chste Bund-LĂ€nder-Runde ist fĂŒr 16. Februar geplant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er fĂŒr Mitte Februar den Höhepunkt der Welle erwartet.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können. Im Moment mĂŒsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, "dass wir ohne VerschĂ€rfungen hinkommen", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Wenn die Welle aber ĂŒberwunden sei, "beispielsweise Mitte Februar", und die Infektionszahlen wieder runtergingen, "dann ist die Zeit fĂŒr Lockerungen gekommen".

Scholz kĂŒndigte eine neu aufgelegte Werbekampagne fĂŒrs Impfen mit dem Motto "Impfen hilft" an. Sie solle dazu beitragen, jetzt wieder zu erheblich mehr Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen ("Booster") zu kommen, nachdem das Tempo zuletzt nachgelassen habe. Radiospots und Internet-Werbung sollen auch Menschen ansprechen, die bisher nicht erreicht wurden. Scholz rĂ€umte ein, dass das erklĂ€rte Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen von Weihnachten bis Ende Januar nicht mehr zu schaffen ist. "Man muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an dem Tag, wo ich mir das wĂŒnschen wĂŒrde." Diese Zahl insgesamt zu erreichen, sei aber durchaus möglich.

Was ist mit den Tests?

Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte PlĂ€ne, den Einsatz von PCR-Tests zu konzentrieren. KĂŒnftig sollen sie vorrangig bei Menschen aus Corona-Risikogruppen und BeschĂ€ftigten eingesetzt werden, die sie betreuen und behandeln - in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen fĂŒr Menschen mit Behinderungen. Die Details sollten "zeitnah" in einer Verordnung festgelegt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach aktuell geltender Testverordnung hat beispielsweise noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Der Vorsitzende der MinisterprĂ€sidentenkonferenz, Hendrik WĂŒst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte zugleich, die PCR-TestkapazitĂ€ten schnellstmöglich zu erhöhen. Das erwarteten die Menschen auch mit Blick auf NachbarlĂ€nder, die deutlich grĂ¶ĂŸere KapazitĂ€ten vorhielten. "Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie die andere Richtung", sagte WĂŒst. "Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird." Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, an der Ausweitung der TestkapazitĂ€ten zu arbeiten.

Planbarkeit gefordert

Die LĂ€nder gaben an die Adresse des Bundes zu Protokoll, dass Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus "kĂŒnftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekĂŒndigt und begrĂŒndet werden" sollten. ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger mahnte umsetzbare Vorgaben fĂŒr Betriebe und BeschĂ€ftigte an. "Von heute auf morgen die Voraussetzungen fĂŒr den Zugang zum Arbeitsplatz zu Ă€ndern, ist das Gegenteil von Plan- und Machbarkeit", sagte er mit Blick auf die VerkĂŒrzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Diese war Mitte Januar kurz nach dem Beschluss einer Verordnungsgrundlage vom Robert Koch-Institut (RKI) auf der Webseite veröffentlicht worden.

Demonstrationen gegen Impfpflicht

In der Debatte um ein weiteres Ankurbeln der Impfungen forderte die Union die EinfĂŒhrung eines Impfregisters. Damit könne man dann auch niedrigschwellige Impfangebote ausbauen, sagte Fraktionsvize Sepp MĂŒller (CDU) - etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende BeratungsgesprĂ€che fĂŒr Menschen aus Risikogruppen. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erlĂ€uterte, dass ein Register auch fĂŒr die Kontrollierbarkeit einer möglichen Impfpflicht wichtig wĂ€re.

In verschiedenen StĂ€dten Deutschlands demonstrierten derweil mehrere tausend Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen. Vielerorts hielten auch Gegendemonstranten mit eigenen Veranstaltungen oder Mahnwachen fĂŒr die Toten der Pandemie dagegen.

Vielerorts waren zudem wie in den vergangenen Wochen wieder sogenannte SpaziergĂ€nge geplant, weil die Organisatoren ihre Treffen nicht als Veranstaltung bei den Behörden anmelden. Mehrere StĂ€dte haben solch unangemeldeten Proteste untersagt. In einigen FĂ€llen hatten Gerichte derart pauschale VerfĂŒgungen gekippt, weil es mildere Mittel gĂ€be.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) auf den nÀchsten Höchstwert von 840,3 - nach 806,8 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag und 528,2 vor einer Woche. Die GesundheitsÀmter meldeten 63.393 nun neue FÀlle an einem Tages. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg erneut leicht. Laut Tagesreport des Divi-Registers waren am Montag 2438 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung - zwölf mehr als am Vortag. Zum Höhepunkt der vierten Welle im Dezember waren es rund 5000 gewesen. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich.

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