• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • FDP-Politiker Kubicki: Corona-Impfpflicht? "Das sind Rachegel├╝ste"


Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Ein "Zeichen" an die Geimpften? Das sind Rachegel├╝ste

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki

Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 4 Min.
FDP-Politiker Kubicki: "Die Widerspr├╝che h├Ąufen sich."
FDP-Politiker Kubicki: "Die Widerspr├╝che h├Ąufen sich." (Quelle: IMAGO / photothek)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r ein VideoG7 in Elmau: Warum schon wieder Bayern?Symbolbild f├╝r einen TextFC Bayern gibt Man├ęs Nummer bekanntSymbolbild f├╝r einen TextRussland droht ZahlungsausfallSymbolbild f├╝r einen TextIstanbul: ├ťber 200 Festnahmen bei Pride-ParadeSymbolbild f├╝r einen TextPutin holt ├╝bergewichtigen GeneralSymbolbild f├╝r einen TextTrib├╝ne bei Stierkampf st├╝rzt ein ÔÇô ToteSymbolbild f├╝r einen TextTV-Star wird zweimal wiederbelebtSymbolbild f├╝r einen Text"Arrogante Vollidioten": BVB-Boss sauerSymbolbild f├╝r einen TextGer├╝chte um Neymar werden konkreterSymbolbild f├╝r einen TextGercke ├╝berrascht mit Mama-Tochter-FotoSymbolbild f├╝r einen TextStaatschefs witzeln ├╝ber PutinSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserRTL-Moderatorin bei Flirt im TV erwischtSymbolbild f├╝r einen TextJetzt testen: Was f├╝r ein Herrscher sind Sie?

Er ist gegen eine Impfpflicht ÔÇô ├╝ber die diese Woche der Bundestag diskutiert. Denn eine Mehrheit d├╝rfe nicht der Minderheit erkl├Ąren, was vern├╝nftig sei. Ein Gastbeitrag von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Verschaffen wir uns einen ├ťberblick ├╝ber die aktuelle mediale Corona-Debatte, so f├Ąllt Folgendes auf: Die ├Âffentlich sehr breit getragene Diskussion ├╝ber die allgemeine Impfpflicht wirkt wie der Versuch, wieder Klarheit in der Verworrenheit des coronapolitischen Alltags zu schaffen. Die Widerspr├╝che h├Ąufen sich ÔÇô und mit ihnen sinkt die allgemeine Bereitschaft, den Vorstellungen der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz noch gedanklich und logisch zu folgen. Nach fast zwei Jahren unter Pandemiebedingungen ist dieser Umstand ziemlich bemerkenswert.

Wolfgang Kubicki, 69 Jahre alt, ist Vizepr├Ąsident des Deutschen Bundestages. Der FDP-Politiker spricht sich seit mehreren Wochen gegen die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern hat er dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt, ├╝ber den im Bundestag abgestimmt werden soll. Zun├Ąchst findet an diesem Mittwoch jedoch eine offene Aussprache zu dem Thema statt.

Ein paar Beispiele: In Berliner U-Bahnen gilt man als genesen, wenn die Corona-Infektion nicht l├Ąnger als drei Monate her ist. In Berliner Restaurants hingegen gilt man als genesen, wenn die Infektion nicht l├Ąnger als sechs Monate her ist. Bei Veranstaltungen unter 2G-plus-Bedingungen ist der Antigen-Schnelltest bei Geimpften zuverl├Ąssig, bei Ungeimpften jedoch grunds├Ątzlich nicht.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
First Lady Britta Ernst strahlt auf internationaler B├╝hne
Britta Ernst und Brigitte Macron: Die beiden Damen sind bei dem G7-Gipfel dabei.


Die Impfung sch├╝tzt uns sicher vor einer schweren Erkrankung, aber selbst Geboosterte m├╝ssen unter "2G plus" vor den doppelt Geimpften mittels eines Tests gesch├╝tzt werden. Vor dem Hintergrund dieser merkw├╝rdigen Wirrungen f├╝hlt sich die mit deutlich weniger Dimensionen ausgestattete Diskussion ├╝ber die allgemeine Impfpflicht wie mentaler Balsam an.

Wen wollen wir mit der Impfpflicht eigentlich noch erreichen?

Es ist nicht lange her, da hat das Robert Koch-Institut die deutsche ├ľffentlichkeit mit Zahlen ├╝berrascht, die in der aktuellen Debatte bisher kaum Erw├Ąhnung fanden. Das "COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland", die COVIMO-Studie, stellte fest, dass die sogenannte "Impfl├╝cke" in der relevanten Altersgruppe ab 60 Jahren ziemlich klein ist. Bei der Impfquotensch├Ątzung ergab sich bereits Mitte Oktober f├╝r die Altersgruppe von 60 bis 69 Jahren eine Quote von 93,5 Prozent, zwischen 70 und 79 Jahren von 95,5 Prozent und die ├╝ber 80-J├Ąhrigen lagen bei sage und schreibe 96,6 Prozent.

Es steht zu erwarten, dass innerhalb der vergangenen drei Monate die Impfl├╝cke noch weiter geschlossen wurde. Wen wollen wir in der haupts├Ąchlich betroffenen Altersgruppe mit einer Impfpflicht eigentlich noch erreichen? Und wenn wir die Vulnerablen bereits so stark gesch├╝tzt haben, wie hilft es ihnen, wenn wir jetzt andere, weniger Gef├Ąhrdete zu einer Impfung verpflichten?

Loading...
Symbolbild f├╝r eingebettete Inhalte

Embed

Wir sehen weiterhin, dass die bisherige Erkl├Ąrung, die Ungeimpften schadeten der Allgemeinheit, nicht mehr richtig greift. Denn auch Geimpfte und Geboosterte liegen leider auf Intensivstationen und k├Ânnen ansteckend sein. Zum Gl├╝ck sehen wir gleichzeitig, dass Omikron deutlich weniger schwer wirkt und die Intensivbelegung Welten entfernt ist von der Winterwelle 2020/21.

Eine Zielmarke ist enorm wichtig ÔÇô nur so l├Ąsst sich die Ma├čnahme rechtfertigen

Aus diesem Grund sprechen die Ministerpr├Ąsidenten in ihren interessanten Beschlusspapieren nicht mehr von einer Abwendung einer ├ťberlastung des Gesundheitssystems, sondern nur von einer Abwendung einer Belastung des Gesundheitssystems. Es stellt sich dabei unweigerlich die Frage: Kann es ein ausreichender Grund f├╝r fl├Ąchendeckende massive Grundrechtseinschr├Ąnkungen sein, eine saisonale systemische Belastung zu verhindern? Wohl kaum.

Die Bef├╝rworter einer Impfpflicht haben sich jetzt offen zu Wort gemeldet. Das begr├╝├če ich sehr, denn nun kann die offene Debatte beginnen. Leider habe ich bisher von ihnen aber noch nicht geh├Ârt, welche Impfquote insgesamt angestrebt wird. Diese Zielmarke ist alles andere als unwichtig, vielmehr muss sie definiert werden, um den schweren Eingriff in die k├Ârperliche Unversehrtheit rechtfertigen zu k├Ânnen.

Eine Impfpflicht als "Zeichen" an die Geimpften, dass die Ungeimpften jetzt mal dran sind, wie es der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident W├╝st bei "Anne Will" erkl├Ąrte, dient wohl eher individuellen Rachegel├╝sten als dass es eine verfassungsrechtlich tragf├Ąhige Begr├╝ndung w├Ąre.

Die Mehrheit kann nicht der Minderheit sagen, was angeblich vern├╝nftig ist

Es ist h├Ąufig zu h├Âren, dass eine Impfung vern├╝nftig ist und deshalb eine staatliche Verpflichtung ein Gebot der Notwendigkeit sei. Wenngleich ich es teile, dass eine Impfung vern├╝nftig ist und zuverl├Ąssig vor einer schweren Erkrankung sowie dem Tod sch├╝tzt, halte ich die Idee, der Staat lege fest, was vern├╝nftig ist, f├╝r problematisch. Denn es gibt eine F├╝lle von individuellen Gr├╝nden, sich nicht impfen zu lassen. Das muss nicht immer der Querdenker sein, der meint, Bill Gates ├╝bernehme digital die Fernsteuerung ├╝ber den K├Ârper des Geimpften.

Es gibt durchaus zu beachtende psychologische oder religi├Âse Gr├╝nde, eine Impfpflicht f├╝r sich pers├Ânlich abzulehnen. Wer w├Ąren wir, wenn wir diese Gr├╝nde im Sinne der Allgemeinheit als nicht zul├Ąssig erachten w├╝rden ÔÇô insbesondere nachdem das Fremdschutzargument durch die Impfung nicht mehr tr├Ągt?

Im Kern geht es daher selbstverst├Ąndlich auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht tangiert werden kann. Ich m├Âchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit f├╝r die Minderheit festlegt, was man als vern├╝nftig anzusehen hat. Denn dann sollte man sich tunlichst stets auf der Seite der Mehrheit befinden, um nicht irgendwann die grundrechtlichen Nachteile einer ├╝berstimmten Minderheit zu sp├╝ren zu bekommen.

Ich werde mir die Argumente der Bef├╝rworter einer Impfpflicht selbstverst├Ąndlich genau anschauen. Aber eine Impfpflicht, die nach den aktuellen Pl├Ąnen auf massenhaft anlasslose Kontrollen setzt, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, halte ich im freiheitlichen Staat aus rechtlichen wie politischen Gr├╝nden f├╝r falsch.

Die im Gastbeitrag ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Fabian Reinbold, Elmau
BundestagCOVID-19CoronavirusDeutschlandFDPImpfpflichtWolfgang Kubicki
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website