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Ein "Zeichen" an die Geimpften? Das sind Rachegel├╝ste

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki

Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 4 Min.
FDP-Politiker Kubicki: "Die Widerspr├╝che h├Ąufen sich."
FDP-Politiker Kubicki: "Die Widerspr├╝che h├Ąufen sich." (Quelle: IMAGO / photothek)
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Er ist gegen eine Impfpflicht ÔÇô ├╝ber die diese Woche der Bundestag diskutiert. Denn eine Mehrheit d├╝rfe nicht der Minderheit erkl├Ąren, was vern├╝nftig sei. Ein Gastbeitrag von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Verschaffen wir uns einen ├ťberblick ├╝ber die aktuelle mediale Corona-Debatte, so f├Ąllt Folgendes auf: Die ├Âffentlich sehr breit getragene Diskussion ├╝ber die allgemeine Impfpflicht wirkt wie der Versuch, wieder Klarheit in der Verworrenheit des coronapolitischen Alltags zu schaffen. Die Widerspr├╝che h├Ąufen sich ÔÇô und mit ihnen sinkt die allgemeine Bereitschaft, den Vorstellungen der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz noch gedanklich und logisch zu folgen. Nach fast zwei Jahren unter Pandemiebedingungen ist dieser Umstand ziemlich bemerkenswert.

Wolfgang Kubicki, 69 Jahre alt, ist Vizepr├Ąsident des Deutschen Bundestages. Der FDP-Politiker spricht sich seit mehreren Wochen gegen die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern hat er dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt, ├╝ber den im Bundestag abgestimmt werden soll. Zun├Ąchst findet an diesem Mittwoch jedoch eine offene Aussprache zu dem Thema statt.

Ein paar Beispiele: In Berliner U-Bahnen gilt man als genesen, wenn die Corona-Infektion nicht l├Ąnger als drei Monate her ist. In Berliner Restaurants hingegen gilt man als genesen, wenn die Infektion nicht l├Ąnger als sechs Monate her ist. Bei Veranstaltungen unter 2G-plus-Bedingungen ist der Antigen-Schnelltest bei Geimpften zuverl├Ąssig, bei Ungeimpften jedoch grunds├Ątzlich nicht.

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Die Impfung sch├╝tzt uns sicher vor einer schweren Erkrankung, aber selbst Geboosterte m├╝ssen unter "2G plus" vor den doppelt Geimpften mittels eines Tests gesch├╝tzt werden. Vor dem Hintergrund dieser merkw├╝rdigen Wirrungen f├╝hlt sich die mit deutlich weniger Dimensionen ausgestattete Diskussion ├╝ber die allgemeine Impfpflicht wie mentaler Balsam an.

Wen wollen wir mit der Impfpflicht eigentlich noch erreichen?

Es ist nicht lange her, da hat das Robert Koch-Institut die deutsche ├ľffentlichkeit mit Zahlen ├╝berrascht, die in der aktuellen Debatte bisher kaum Erw├Ąhnung fanden. Das "COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland", die COVIMO-Studie, stellte fest, dass die sogenannte "Impfl├╝cke" in der relevanten Altersgruppe ab 60 Jahren ziemlich klein ist. Bei der Impfquotensch├Ątzung ergab sich bereits Mitte Oktober f├╝r die Altersgruppe von 60 bis 69 Jahren eine Quote von 93,5 Prozent, zwischen 70 und 79 Jahren von 95,5 Prozent und die ├╝ber 80-J├Ąhrigen lagen bei sage und schreibe 96,6 Prozent.

Es steht zu erwarten, dass innerhalb der vergangenen drei Monate die Impfl├╝cke noch weiter geschlossen wurde. Wen wollen wir in der haupts├Ąchlich betroffenen Altersgruppe mit einer Impfpflicht eigentlich noch erreichen? Und wenn wir die Vulnerablen bereits so stark gesch├╝tzt haben, wie hilft es ihnen, wenn wir jetzt andere, weniger Gef├Ąhrdete zu einer Impfung verpflichten?

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Wir sehen weiterhin, dass die bisherige Erkl├Ąrung, die Ungeimpften schadeten der Allgemeinheit, nicht mehr richtig greift. Denn auch Geimpfte und Geboosterte liegen leider auf Intensivstationen und k├Ânnen ansteckend sein. Zum Gl├╝ck sehen wir gleichzeitig, dass Omikron deutlich weniger schwer wirkt und die Intensivbelegung Welten entfernt ist von der Winterwelle 2020/21.

Eine Zielmarke ist enorm wichtig ÔÇô nur so l├Ąsst sich die Ma├čnahme rechtfertigen

Aus diesem Grund sprechen die Ministerpr├Ąsidenten in ihren interessanten Beschlusspapieren nicht mehr von einer Abwendung einer ├ťberlastung des Gesundheitssystems, sondern nur von einer Abwendung einer Belastung des Gesundheitssystems. Es stellt sich dabei unweigerlich die Frage: Kann es ein ausreichender Grund f├╝r fl├Ąchendeckende massive Grundrechtseinschr├Ąnkungen sein, eine saisonale systemische Belastung zu verhindern? Wohl kaum.

Die Bef├╝rworter einer Impfpflicht haben sich jetzt offen zu Wort gemeldet. Das begr├╝├če ich sehr, denn nun kann die offene Debatte beginnen. Leider habe ich bisher von ihnen aber noch nicht geh├Ârt, welche Impfquote insgesamt angestrebt wird. Diese Zielmarke ist alles andere als unwichtig, vielmehr muss sie definiert werden, um den schweren Eingriff in die k├Ârperliche Unversehrtheit rechtfertigen zu k├Ânnen.

Eine Impfpflicht als "Zeichen" an die Geimpften, dass die Ungeimpften jetzt mal dran sind, wie es der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident W├╝st bei "Anne Will" erkl├Ąrte, dient wohl eher individuellen Rachegel├╝sten als dass es eine verfassungsrechtlich tragf├Ąhige Begr├╝ndung w├Ąre.

Die Mehrheit kann nicht der Minderheit sagen, was angeblich vern├╝nftig ist

Es ist h├Ąufig zu h├Âren, dass eine Impfung vern├╝nftig ist und deshalb eine staatliche Verpflichtung ein Gebot der Notwendigkeit sei. Wenngleich ich es teile, dass eine Impfung vern├╝nftig ist und zuverl├Ąssig vor einer schweren Erkrankung sowie dem Tod sch├╝tzt, halte ich die Idee, der Staat lege fest, was vern├╝nftig ist, f├╝r problematisch. Denn es gibt eine F├╝lle von individuellen Gr├╝nden, sich nicht impfen zu lassen. Das muss nicht immer der Querdenker sein, der meint, Bill Gates ├╝bernehme digital die Fernsteuerung ├╝ber den K├Ârper des Geimpften.

Es gibt durchaus zu beachtende psychologische oder religi├Âse Gr├╝nde, eine Impfpflicht f├╝r sich pers├Ânlich abzulehnen. Wer w├Ąren wir, wenn wir diese Gr├╝nde im Sinne der Allgemeinheit als nicht zul├Ąssig erachten w├╝rden ÔÇô insbesondere nachdem das Fremdschutzargument durch die Impfung nicht mehr tr├Ągt?

Im Kern geht es daher selbstverst├Ąndlich auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht tangiert werden kann. Ich m├Âchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit f├╝r die Minderheit festlegt, was man als vern├╝nftig anzusehen hat. Denn dann sollte man sich tunlichst stets auf der Seite der Mehrheit befinden, um nicht irgendwann die grundrechtlichen Nachteile einer ├╝berstimmten Minderheit zu sp├╝ren zu bekommen.

Ich werde mir die Argumente der Bef├╝rworter einer Impfpflicht selbstverst├Ąndlich genau anschauen. Aber eine Impfpflicht, die nach den aktuellen Pl├Ąnen auf massenhaft anlasslose Kontrollen setzt, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, halte ich im freiheitlichen Staat aus rechtlichen wie politischen Gr├╝nden f├╝r falsch.

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Die im Gastbeitrag ge├Ąu├čerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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