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M├Ąchtiger US-Senator setzt Scholz unter Druck

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 06.02.2022Lesedauer: 2 Min.
US-Senator Jim Risch: Gro├če Entt├Ąuschung ├╝ber deutschen Kurs.
US-Senator Jim Risch: Gro├če Entt├Ąuschung ├╝ber deutschen Kurs. (Quelle: Jose Luis Magana/ap-bilder)
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Olaf Scholz droht bei seinem Washington-Besuch harte Kritik: Der deutsche Russland-Kurs steht am Pranger. Ein m├Ąchtiger US-Senator wird gegen├╝ber t-online nun besonders deutlich.

Kurz vor seiner USA-Reise steigt im Konflikt mit Russland der politische Druck aus Washington auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das Handeln der deutschen Regierung in Bezug auf die Ukraine war bislang im besten Fall entt├Ąuschend", sagte Jim Risch, rangh├Âchster Republikaner im Ausw├Ąrtigen Ausschuss des US-Senats, dem Nachrichtenportal t-online.

"Wir alle in der Nato tun, was wir k├Ânnen, um zu helfen. Ich denke, viele von uns glauben, Deutschland kann und sollte viel mehr tun."

Risch ist eine zentrale Figur in Washington, wenn es um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geht. Der 78-J├Ąhrige f├╝hrt f├╝r die Republikaner die Verhandlungen im Senat ├╝ber die voraussichtlich weitreichenden Sanktionen gegen Russland, die in der nun beginnenden Woche beschlossen werden sollen.

Klare Ansage von Scholz gefordert

Risch dr├Ąngte Scholz zu einer klaren Aussage, dass die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde. "├ľffentliche Versicherungen der Deutschen, Nord Stream 2 stillzulegen, w├Ąren ein ├╝berzeugendes und effektives Mittel", sagte er t-online.

Andernfalls, so Risch, f├╝rchte er eine Wiederholung der Geschehnisse von 2014, "als Russland auf der Krim einmarschierte und die Arbeiten an der Pipeline nur einige Monate pausierten, bevor sie dann fortgesetzt wurden."

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Risch spielt damit auf den Umstand an, dass Bundeskanzler Scholz bislang nicht ausdr├╝cklich gemacht hat, bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine das Pipeline-Projekt einzustampfen.

"Dorn im Auge der transatlantischen Gemeinschaft"

Der republikanische Senator forderte US-Pr├Ąsident Biden auf, Scholz beim Treffen im Wei├čen Haus am Montag zu einer solchen klaren Aussage zu Nord Stream 2 zu dr├Ąngen. Biden "sollte Scholz nach einem Bekenntnis bitten, die Nord Stream 2-Pipeline permanent stillzulegen und diesen Dorn im Auge der transatlantischen Gemeinschaft zu entfernen."

Die partei├╝bergreifend kritische Stimmung im US-Kongress gegen├╝ber Berlin hat die Deutsche Botschaft in Washington zu Schritten veranlasst, die Meinung vor Ort zu beeinflussen.

Dazu schickte sie etwa ein in englischer Sprache verfasstes Dokument an zahlreiche Senatoren und Abgeordnete. Das Papier, das t-online vorliegt, tr├Ągt den Titel "German Support for Ukraine" und listet in 14 Punkten die Unterst├╝tzung Berlins f├╝r Kiew auf, darunter die seit 2014 geflossenen Wirtschaftshilfen.

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