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So versucht die Bundesregierung US-Abgeordnete umzustimmen

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

05.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Am Telefon mit Olaf Scholz: Au├čenministerin Annalena Baerbock
Am Telefon mit Olaf Scholz: Au├čenministerin Annalena Baerbock (Quelle: imago-images-bilder)
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Kurz bevor Olaf Scholz nach Washington reist, wirbt die Bundesregierung intensiv bei US-Parlamentariern f├╝r ihre Ukraine-Politik. Das geht aus einem Informationspapier der dortigen Deutschen Botschaft hervor.

Seit Wochen leidet im Ukraine-Konflikt das Ansehen Deutschlands in den Vereinigten Staaten. In US-Medien und -Politik wurde zuletzt immer wieder die Verl├Ąsslichkeit des wichtigsten europ├Ąischen B├╝ndnispartners infrage gestellt. Im US-Senat drohen gar Sanktionen gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2, die partei├╝bergreifend beschlossen werden k├Ânnten.

An diesem Sonntag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gespr├Ąchen mit US-Pr├Ąsident Joe Biden nach Washington reisen. Die Bundesregierung wirbt bereits vorab intensiv f├╝r ihre bisherige Ukraine-Politik, insbesondere im US-Kongress. Das geht aus einem in Washington kursierenden Informationspapier hervor, das t-online vorliegt. Demnach hat die Deutsche Botschaft das in englischer Sprache verfasste Dokument mit dem Titel "German Support for Ukraine" auf dem Capitol Hill an zahlreiche Abgeordnete und Senatoren verschickt.

Darin listet die deutsche Vertretung in Washington 14 Punkte auf, aus denen hervorgeht, welche Formen der Unterst├╝tzung seitens der Regierung gegen├╝ber der Ukraine bereits geschehen. Deutschland war speziell wegen seiner restriktiven Haltung bez├╝glich eigener Waffenlieferungen als auch der NATO-Partner an die Ukraine teils sogar sp├Âttisch kritisiert worden.

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Gro├če finanzielle Unterst├╝tzung

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Papier damit, dass die deutschen Ukraine-Hilfen bilaterale Ma├čnahmen umfassen ÔÇô wie etwa zwei Milliarden US-Dollar, die seit 2014 in zivile Projekte f├╝r Klima, Energie oder Sprachtraining geflossen seien. Hinzu kommen Zahlungen in H├Âhe von 170 Millionen US-Dollar, die im Rahmen der Nord-Stream-2-Vereinbarung zwischen Joe Biden und Angela Merkel in einen "Green Fund" als Gr├╝ndungskapital gehen sollen.

F├╝r den Bereich Verteidigung habe Deutschland seit 2014 au├čerdem 15 Millionen US-Dollar f├╝r medizinisches Material bereitgestellt. Erst in diesem Februar ein mobiles Feldlazarett geschickt worden. Die ukrainische Armee werde zudem von deutschen Kr├Ąften trainiert und beraten.

├ťber Programme der EU und der NATO belaufen sich die finanziellen Hilfen Deutschlands seit 2014 au├čerdem auf rund vier Milliarden US-Dollar. Ein weiteres Paket in H├Âhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar sei erst im Januar angek├╝ndigt worden. Auch w├╝rden seit 2021 7.500 zus├Ątzliche Soldaten an die NATO-Reaktionsstreitmacht im Rahmen der sogenannten "NATO Readiness Initiative" bereitgestellt.

Informations-Offensive und Nord Stream 2

Diese intensiven Informations-Bem├╝hungen der Bundesregierung ├╝ber die Deutsche Botschaft in Washington r├╝hren insbesondere daher, dass im US-Senat in den kommenden Tagen die wohl umfassendsten Sanktionen gegen Russland in der j├╝ngeren Geschichte beschlossen werden k├Ânnten. Darunter fallen k├Ânnten auch Sanktionen gegen die in den USA partei├╝bergreifend kritisierte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Speziell Republikaner, deren Stimmen ben├Âtigt werden, dr├Ąngen auf sofortige Ma├čnahmen.

Das kursierende Papier der Deutschen Botschaft reiht sich ein in eine bemerkenswerte Informations-Offensive der Bundesregierung in den USA. Zuletzt hatte die deutsche Botschafterin Emily Haber sogar ein Interview im konservativen Fernsehsender Fox News gegeben. In einem detaillierten Bericht an das Ausw├Ąrtige Amt, ├╝ber den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, der auch t-online bekannt ist, hatte Haber ├╝ber die wackelnde Stimmung in den USA gegen├╝ber Deutschland gewarnt. "Berlin, wir haben ein Problem", schrieb die Botschafterin darin.

Im Rahmen seines Besuchs in Washington wird Olaf Scholz sich neben der Pressekonferenz mit Joe Biden im Wei├čen Haus auch in einem Interview bei Jake Tapper auf CNN an die breite amerikanische ├ľffentlichkeit richten.

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