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So versucht die Bundesregierung US-Abgeordnete umzustimmen


So versucht die Bundesregierung US-Abgeordnete umzustimmen

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

05.02.2022Lesedauer: 3 Min.
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Am Telefon mit Olaf Scholz: Außenministerin Annalena BaerbockVergrâßern des Bildes
Am Telefon mit Olaf Scholz: Außenministerin Annalena Baerbock (Quelle: imago-images-bilder)

Kurz bevor Olaf Scholz nach Washington reist, wirbt die Bundesregierung intensiv bei US-Parlamentariern fΓΌr ihre Ukraine-Politik. Das geht aus einem Informationspapier der dortigen Deutschen Botschaft hervor.

Seit Wochen leidet im Ukraine-Konflikt das Ansehen Deutschlands in den Vereinigten Staaten. In US-Medien und -Politik wurde zuletzt immer wieder die VerlΓ€sslichkeit des wichtigsten europΓ€ischen BΓΌndnispartners infrage gestellt. Im US-Senat drohen gar Sanktionen gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2, die parteiΓΌbergreifend beschlossen werden kΓΆnnten.

An diesem Sonntag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu GesprΓ€chen mit US-PrΓ€sident Joe Biden nach Washington reisen. Die Bundesregierung wirbt bereits vorab intensiv fΓΌr ihre bisherige Ukraine-Politik, insbesondere im US-Kongress. Das geht aus einem in Washington kursierenden Informationspapier hervor, das t-online vorliegt. Demnach hat die Deutsche Botschaft das in englischer Sprache verfasste Dokument mit dem Titel "German Support for Ukraine" auf dem Capitol Hill an zahlreiche Abgeordnete und Senatoren verschickt.

Darin listet die deutsche Vertretung in Washington 14 Punkte auf, aus denen hervorgeht, welche Formen der UnterstΓΌtzung seitens der Regierung gegenΓΌber der Ukraine bereits geschehen. Deutschland war speziell wegen seiner restriktiven Haltung bezΓΌglich eigener Waffenlieferungen als auch der NATO-Partner an die Ukraine teils sogar spΓΆttisch kritisiert worden.

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Große finanzielle Unterstützung

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Papier damit, dass die deutschen Ukraine-Hilfen bilaterale Maßnahmen umfassen – wie etwa zwei Milliarden US-Dollar, die seit 2014 in zivile Projekte fΓΌr Klima, Energie oder Sprachtraining geflossen seien. Hinzu kommen Zahlungen in HΓΆhe von 170 Millionen US-Dollar, die im Rahmen der Nord-Stream-2-Vereinbarung zwischen Joe Biden und Angela Merkel in einen "Green Fund" als GrΓΌndungskapital gehen sollen.

Für den Bereich Verteidigung habe Deutschland seit 2014 außerdem 15 Millionen US-Dollar für medizinisches Material bereitgestellt. Erst in diesem Februar ein mobiles Feldlazarett geschickt worden. Die ukrainische Armee werde zudem von deutschen KrÀften trainiert und beraten.

Über Programme der EU und der NATO belaufen sich die finanziellen Hilfen Deutschlands seit 2014 außerdem auf rund vier Milliarden US-Dollar. Ein weiteres Paket in Hâhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar sei erst im Januar angekündigt worden. Auch würden seit 2021 7.500 zusÀtzliche Soldaten an die NATO-Reaktionsstreitmacht im Rahmen der sogenannten "NATO Readiness Initiative" bereitgestellt.

Informations-Offensive und Nord Stream 2

Diese intensiven Informations-Bemühungen der Bundesregierung über die Deutsche Botschaft in Washington rühren insbesondere daher, dass im US-Senat in den kommenden Tagen die wohl umfassendsten Sanktionen gegen Russland in der jüngeren Geschichte beschlossen werden kânnten. Darunter fallen kânnten auch Sanktionen gegen die in den USA parteiübergreifend kritisierte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Speziell Republikaner, deren Stimmen benâtigt werden, drÀngen auf sofortige Maßnahmen.

Das kursierende Papier der Deutschen Botschaft reiht sich ein in eine bemerkenswerte Informations-Offensive der Bundesregierung in den USA. Zuletzt hatte die deutsche Botschafterin Emily Haber sogar ein Interview im konservativen Fernsehsender Fox News gegeben. In einem detaillierten Bericht an das AuswΓ€rtige Amt, ΓΌber den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, der auch t-online bekannt ist, hatte Haber ΓΌber die wackelnde Stimmung in den USA gegenΓΌber Deutschland gewarnt. "Berlin, wir haben ein Problem", schrieb die Botschafterin darin.

Im Rahmen seines Besuchs in Washington wird Olaf Scholz sich neben der Pressekonferenz mit Joe Biden im Weißen Haus auch in einem Interview bei Jake Tapper auf CNN an die breite amerikanische Γ–ffentlichkeit richten.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
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