So versucht die Bundesregierung US-Abgeordnete umzustimmen

Ukraine-Politik vor Scholz-Besuch

So versucht die Bundesregierung US-Abgeordnete umzustimmen

Kurz bevor Olaf Scholz nach Washington reist, wirbt die Bundesregierung intensiv bei US-Parlamentariern für ihre Ukraine-Politik. Das geht aus einem Informationspapier der dortigen Deutschen Botschaft hervor.

Seit Wochen leidet im Ukraine-Konflikt das Ansehen Deutschlands in den Vereinigten Staaten. In US-Medien und -Politik wurde zuletzt immer wieder die Verlässlichkeit des wichtigsten europäischen Bündnispartners infrage gestellt. Im US-Senat drohen gar Sanktionen gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2, die parteiübergreifend beschlossen werden könnten.

An diesem Sonntag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington reisen. Die Bundesregierung wirbt bereits vorab intensiv für ihre bisherige Ukraine-Politik, insbesondere im US-Kongress. Das geht aus einem in Washington kursierenden Informationspapier hervor, das t-online vorliegt. Demnach hat die Deutsche Botschaft das in englischer Sprache verfasste Dokument mit dem Titel "German Support for Ukraine" auf dem Capitol Hill an zahlreiche Abgeordnete und Senatoren verschickt.

Darin listet die deutsche Vertretung in Washington 14 Punkte auf, aus denen hervorgeht, welche Formen der Unterstützung seitens der Regierung gegenüber der Ukraine bereits geschehen. Deutschland war speziell wegen seiner restriktiven Haltung bezüglich eigener Waffenlieferungen als auch der NATO-Partner an die Ukraine teils sogar spöttisch kritisiert worden.

Große finanzielle Unterstützung

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Papier damit, dass die deutschen Ukraine-Hilfen bilaterale Maßnahmen umfassen – wie etwa zwei Milliarden US-Dollar, die seit 2014 in zivile Projekte für Klima, Energie oder Sprachtraining geflossen seien. Hinzu kommen Zahlungen in Höhe von 170 Millionen US-Dollar, die im Rahmen der Nord-Stream-2-Vereinbarung zwischen Joe Biden und Angela Merkel in einen "Green Fund" als Gründungskapital gehen sollen.

Für den Bereich Verteidigung habe Deutschland seit 2014 außerdem 15 Millionen US-Dollar für medizinisches Material bereitgestellt. Erst in diesem Februar ein mobiles Feldlazarett geschickt worden. Die ukrainische Armee werde zudem von deutschen Kräften trainiert und beraten.

Über Programme der EU und der NATO belaufen sich die finanziellen Hilfen Deutschlands seit 2014 außerdem auf rund vier Milliarden US-Dollar. Ein weiteres Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar sei erst im Januar angekündigt worden. Auch würden seit 2021 7.500 zusätzliche Soldaten an die NATO-Reaktionsstreitmacht im Rahmen der sogenannten "NATO Readiness Initiative" bereitgestellt.

Informations-Offensive und Nord Stream 2

Diese intensiven Informations-Bemühungen der Bundesregierung über die Deutsche Botschaft in Washington rühren insbesondere daher, dass im US-Senat in den kommenden Tagen die wohl umfassendsten Sanktionen gegen Russland in der jüngeren Geschichte beschlossen werden könnten. Darunter fallen könnten auch Sanktionen gegen die in den USA parteiübergreifend kritisierte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Speziell Republikaner, deren Stimmen benötigt werden, drängen auf sofortige Maßnahmen.

Das kursierende Papier der Deutschen Botschaft reiht sich ein in eine bemerkenswerte Informations-Offensive der Bundesregierung in den USA. Zuletzt hatte die deutsche Botschafterin Emily Haber sogar ein Interview im konservativen Fernsehsender Fox News gegeben. In einem detaillierten Bericht an das Auswärtige Amt, über den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, der auch t-online bekannt ist, hatte Haber über die wackelnde Stimmung in den USA gegenüber Deutschland gewarnt. "Berlin, wir haben ein Problem", schrieb die Botschafterin darin.

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Im Rahmen seines Besuchs in Washington wird Olaf Scholz sich neben der Pressekonferenz mit Joe Biden im Weißen Haus auch in einem Interview bei Jake Tapper auf CNN an die breite amerikanische Öffentlichkeit richten.