Friedrich Merz: Weiterhin Risse im Verhältnis zu USA

Die Kritik an Scholz' Umgang mit der Ukraine-Krise wird lauter. CDU-Chef Merz bemängelt die Uneinigkeit in der SPD – und dass der Besuch des Kanzlers in den USA sei zu spät gekommen.

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bleiben auch nach dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis sichtbar. In der ausführlichen Begründung von US-Präsident Joe Biden, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner sei, sehe man, dass es daran Zweifel gebe, sagt Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Und die Tatsache, dass Biden im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine so harsch das Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ankündige, Scholz dazu aber nichts sage, zeige, dass es Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe.

Merz blieb bei seiner schon vor dem Besuch geäußerte Haltung, dass der Besuch von Scholz zu spät gekommen sei. Der Kanzler sei damit mitverantwortlich dafür, dass in Washington Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands entstanden seien. Auch die Aktivitäten von Scholz' Vorvorgänger Gerhard Schröder würden in den USA mit größter Skepsis betrachtet. "Dies alles trägt nicht dazu bei, dass man hier von einem erfolgreichen Antrittsbesuch sprechen kann", urteilte Merz.

Merz will klare europäische Haltung

Der CDU-Chef warf der SPD eine uneinheitliche Haltung zum Umgang mit Russland vor. Es gebe eine Russland-Connection, die stark von Schröder beeinflusst und an der auch Parteichef Lars Klingbeil beteiligt sei. Vorwürfe des Säbelrasselns an die Adresse der Ukraine seien eine "völlig bizarre Verkehrung der Ursachen dieses Konfliktes". Das werde auch in allen europäischen Hauptstädten gehört und in Moskau mit größter Genugtuung wahrgenommen. Merz vermisste eine klare europäische Haltung in dem Konflikt. "Auf der europäischen Seite hätte mehr geschehen müssen", sagte der CDU-Chef.

Merz bezeichnete die Doppelstrategie aus Drohungen mit abgestimmten harten Sanktionen in Richtung Moskau und Offenhalten von Gesprächskanälen als richtig. Wenn das die Strategie der Bundesregierung sei und Scholz hier nichts ausschließe, dann finde das auch die Unterstützung der Union. Merz bekräftigte sein Plädoyer für die Entsendung "reiner Verteidigungswaffen" an die Ukraine. Die Bundesregierung schließt Waffenlieferungen an Kiew aus.

Angesprochen auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sagte Merz, es lägen alle Optionen auf dem Tisch. Mitte Januar hatte Merz vor massiven Konsequenzen für die Exportnation Deutschland gewarnt, sollte Russland hier ausgeschlossen werden.