• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Robert Habecks Osterpaket: Ist das jetzt der große Wurf?


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextAbgeordneter nach Foto mit Xi positivSymbolbild fĂŒr einen TextBus stĂŒrzt in Schlucht – 20 ToteSymbolbild fĂŒr einen TextBevölkerung will WM-Verzicht in Katar Symbolbild fĂŒr einen TextTour live: Brillieren die Deutschen?Symbolbild fĂŒr einen TextZigaretten könnten knapp werdenSymbolbild fĂŒr ein VideoGroße Nackt-Parade in MexikoSymbolbild fĂŒr einen TextRatajkowski posiert nackt mit ihrem HundSymbolbild fĂŒr einen TextMann lĂ€uft nach Streit auf A7 – totSymbolbild fĂŒr ein VideoFestival wegen Unwetter evakuiertSymbolbild fĂŒr einen TextDSDS-Sieger outet sich als schwulSymbolbild fĂŒr einen TextFamilienfeier endet in FeuerdramaSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserBargeld wird an Automaten knappSymbolbild fĂŒr einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Ist das jetzt der große Wurf?

  • Johannes Bebermeier
  • Theresa Crysmann
Von J. Bebermeier, T. Crysmann, F. Reinbold

Aktualisiert am 06.04.2022Lesedauer: 7 Min.
Robert Habeck: Mit gut 500 Seiten ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Robert Habeck: Mit gut 500 Seiten ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. (Quelle: Pool/getty-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Geht es nach Robert Habeck, ist das der große Aufschlag: Mit seinem "Osterpaket" soll Deutschland endlich den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen – und in die UnabhĂ€ngigkeit von Russland. Doch an entscheidenden Stellen hakt es noch.

Das Wichtigste im Überblick


  • 1. ErfĂŒllen wir damit die Klimaziele?
  • 2. Ist der Dauerstreit um den Rotmilan gelöst?
  • 3. Wohin mit all den WindrĂ€dern?
  • 4. Die Sache mit der BĂŒrokratie

Robert Habeck hatte ohnehin schon kaum Zeit. Jetzt hat er noch viel weniger. Der Klimaschutzminister muss nun nicht nur das Klima schĂŒtzen, sondern irgendwie auch Deutschlands Sicherheit. Die Energie soll so schnell wie möglich nicht mehr aus Russland kommen, damit Deutschland sich nicht lĂ€nger vom Kriegstreiber Wladimir Putin erpressen lassen kann.

Es ist eigentlich alles ein bisschen viel. Oder wie Habeck es am Montag formuliert: "Insofern ist Eile geboten, und diese Eile haben wir uns auch zugemutet."

Er hatte sich das alles so schön gedacht. Mit zwei großen Gesetzespaketen wollte Habeck die Energiewende wuppen. Eines sollte zu Ostern kommen, das Osterpaket, und das zweite als Sommerpaket ein paar Monate spĂ€ter. Doch inzwischen haut sein Ministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz einfach alles so schnell raus, wie es nur irgendwie geht.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"Wir nehmen eure HauptstÀdte ins Visier"
Alexander Lukaschenko schaut in die Kamera (Archivbild): Der PrÀsident vom Belarus hat jetzt dem Westen gedroht.


Robert Habeck im Bundestag: Dass es mit den Änderungen rund um Wind- und Solarstrom ganz so schnell gehen wĂŒrde, hat wohl auch der Klimaminister vor einigen Monaten noch nicht geahnt.
Robert Habeck im Bundestag: Dass es mit den Änderungen rund um Wind- und Solarstrom ganz so schnell gehen wĂŒrde, hat wohl auch der Klimaminister vor einigen Monaten noch nicht geahnt. (Quelle: F. Kern/ Future Image/imago-images-bilder)

So wie am Montag. Zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke gibt Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, die eigentlich erst im Zuge des Sommerpakets geplant war. Es geht um einen "schwierigen Komplex", nĂ€mlich den Konflikt zwischen Artenschutz und Windkraft, oder plastischer: den zwischen Rotmilan und RotorblĂ€ttern. Die Diskussionen dazu hĂ€tten sich in den vergangenen Jahren "ganz unglĂŒcklich verknotet", sagt Habeck. "Heute ist es gelungen, den Knoten durchzuschlagen."

Doch selbst wenn das stimmt: Habeck muss eben nicht nur beim Artenschutz den Knoten durchschlagen. Es liegen noch viele weitere Knoten vor ihm, damit das mit der Energiewende gelingen kann.

Das Osterpaket, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist Habecks großer Aufschlag. Gut 500 Seiten schwer. FĂŒnf Gesetze und zahllose Verordnungen werden angepasst, damit Deutschland einen radikalen Neuanfang beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinbekommt, die neuerdings auch gern Freiheitsenergien oder Sicherheitsenergien genannt werden.

Das Osterpaket muss der große Wurf sein, der alle HĂŒrden und Hemmnisse aus dem Weg rĂ€umt. Doch ist es das auch? Und wo lauern die Probleme? Vier HĂŒrden im t-online-Check.

1. ErfĂŒllen wir damit die Klimaziele?

Dank großer Neuerungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll der Turboausbau fĂŒr Windkraft und Photovoltaik endlich losrasen. Die Stromerzeugung ab 2035 soll nahezu keine neuen Treibhausgase mehr produzieren.

FĂŒr den Etappenstopp 2030 ist bereits ein Ökostromanteil von 80 Prozent vorgesehen. Innerhalb der nĂ€chsten acht Jahre muss im Strommix also knapp doppelt so viel grĂŒne ElektrizitĂ€t fließen wie heute.

Vor allem Sonne und WindrĂ€der sollen diesen großen Sprung in kurzer Zeit bewerkstelligen: Quasi ĂŒberall im Land ließe sich daraus Strom erzeugen, Solar und Windkraft gelten schon jetzt als gĂŒnstigste Stromarten und die Produktion vor der eigenen HaustĂŒr macht unabhĂ€ngig von Kohle, Gas und Öl aus dem Ausland.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Um im Jahr 2035 den Strom also "nahezu vollstĂ€ndig" aus erneuerbaren Quellen zu ziehen, wie es im Osterpaket heißt, setzt der Entwurf fĂŒr ein gedoptes EEG auf deutlich höhere Ausbauraten. Kommen bei Windkraftwerken an Land dieses Jahr nur neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3 Gigawatt hinzu, sollen ab 2027 jĂ€hrlich Neubauten im Umfang von 10 Gigawatt ergĂ€nzt werden.

Bei der Photovoltaik ist vorgesehen, ab 2028 jedes Jahr Anlagen mit einer Leistung von 20 Gigawatt zuzubauen. Zum Vergleich: 2022 werden alle neuen Solaranlagen wohl insgesamt 7 Gigawatt beisteuern. Mit diesem Ausbauplan der EEG-Novelle könnte es bis 2030 durchaus klappen, bereits 80 Prozent des Stromsektors klimaneutral zu machen. Außer, der Strombedarf steigt schneller, als man im Klimaschutzministerium erwartet.

Bleibt zu hoffen, dass der erhöhte Verbrauch fĂŒr E-MobilitĂ€t, WĂ€rmepumpen, Batterie- und Wasserstoffproduktion im erhofften Rahmen bleibt. An anderen Stellen klaffen Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht von Experten aber auch jetzt schon auseinander.

Fragezeichen ĂŒber dem 1,5-Grad-Ziel

Der Ausbauturbo richtet "den Zubau der erneuerbaren Energien konsequent auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus", heißt es im Osterpaket. Eine Studie der Hochschule fĂŒr Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) zeigt allerdings, dass zwischen dem dafĂŒr nötigen Zubau und dem Regierungsvorhaben eine große LĂŒcke ist.

Bei neuen Solaranlagen mĂŒsste laut den Forschern der HTW mehr als das doppelte der höchsten geplanten Ausbauleistung pro Jahr her. Und das schon ab 2022 statt 2027. FĂŒr neue WindrĂ€der stimme zwar das jĂ€hrliche Ausbauvolumen von 10 Gigawatt, dies mĂŒsste aber ebenfalls viel frĂŒher angestrebt werden. Und selbst dann sei man auf dem Weg zu 1,7 Grad ErwĂ€rmung, so die Wissenschaftler.

Solarpaneele auf dem Stadiondach des FC Erzgebirge Aue: Bei der Photovoltaik sind die grĂ¶ĂŸten SprĂŒnge geplant. FĂŒr den Kurs auf nur 1,5 Grad ErwĂ€rmung der ErdatmosphĂ€re reicht das laut Experten dennoch nicht.
Solarpaneele auf dem Stadiondach des FC Erzgebirge Aue: Bei der Photovoltaik sind die grĂ¶ĂŸten SprĂŒnge geplant. FĂŒr den Kurs auf nur 1,5 Grad ErwĂ€rmung der ErdatmosphĂ€re reicht das laut Experten dennoch nicht. (Quelle: imago-images-bilder)

"1,5 Grad ist sowieso schon durch", sagt der Leiter der Forschungsgruppe an der HTW, Volker Quaschning. Die tatsÀchlichen AusbauplÀne der Regierung findet er dennoch nicht verkehrt.

"Diese Steigerungen wĂ€ren durchaus ambitioniert und ein deutlicher Fortschritt gegenĂŒber dem, was die letzte Regierung getan hat. Als erster Schritt ist das gut. Ich finde es aber nicht ehrlich, das jetzt zu beschließen und dann permanent vom 1,5-Grad-Pfad zu reden."

Auch bei der Machbarkeit ihrer Ausbauziele muss ein umgekrempeltes EEG noch durch den Praxistest. Denn nicht nur mangelnder politischer Willen hat Windkraft und Solarstrom in Deutschland so lange kleingehalten.

2. Ist der Dauerstreit um den Rotmilan gelöst?

Der Artenschutz gilt tatsĂ€chlich als ein wesentliches Hindernis fĂŒr den Ausbau von Windenergie an Land. NaturschĂŒtzer bemĂ€ngeln regelmĂ€ĂŸig, dass ihre RotorblĂ€tter gefĂ€hrdete Vogelarten töten. Windkraftbetreiber wiederum beklagen lange Genehmigungsverfahren aufgrund der Bedenken der NaturschĂŒtzer. Dieses Spannungsfeld will die Bundesregierung nun aufheben, was wohl ein etwas zu hoher Anspruch ist. Den Streit ein bisschen zu befrieden, wĂ€re aber auch schon was.

Loading...
Loading...
Loading...

DafĂŒr sollen kĂŒnftig deutschlandweit einheitliche Kriterien gelten, auf die die LĂ€nder keine zusĂ€tzlichen Regeln "draufsatteln" können, wie Habeck formulierte. Eine einheitliche Liste etwa definiert alle drei Jahre die betroffenen Vogelarten.

GraugĂ€nse unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern: Als besonders gefĂ€hrlich gelten WindrĂ€der fĂŒr Greifvögel wie den Rotmilan. Doch auch GĂ€nse und andere Zugvögel meiden Gebiete mit Windkraftanlagen, sagt der Umweltverband NABU.
GraugĂ€nse unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern: Als besonders gefĂ€hrlich gelten WindrĂ€der fĂŒr Greifvögel wie den Rotmilan. Doch auch GĂ€nse und andere Zugvögel meiden Gebiete mit Windkraftanlagen, sagt der Umweltverband NABU. (Quelle: H.Duty/ blickwinkel/imago-images-bilder)

Sie legt auch fest, wie weit entfernt von ihren BrutplĂ€tzen WindrĂ€der stehen dĂŒrfen. Ein Umkreis von meist 500 Metern ist ganz tabu, in einem grĂ¶ĂŸeren Umkreis von je nach Art bis zu fĂŒnf Kilometern braucht es ein Artenschutzgutachten. Besonders entscheidend: Außerhalb dieser Zonen soll es ĂŒberhaupt keine weiteren PrĂŒfungen mehr geben.

Die Resonanz der VerbĂ€nde sei "durchweg gut" gewesen, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) bei der Pressekonferenz mit Habeck. Was die VerbĂ€nde allerdings nicht davon abhielt, anschließend trotzdem Kritik zu ĂŒben. Die Deutsche Umwelthilfe etwa fordert, auch Zugvogelarten und FledermĂ€use zu berĂŒcksichtigen. Der BUND sieht das Pferd gleich ganz von der falschen Seite aufgezĂ€umt und beklagt, dass erneut "der Schutz fĂŒr bedrohte Tierarten als BegrĂŒndung fĂŒr zu langsame Verfahren missbraucht" werde.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hingegen sieht wie alle anderen zwar gute AnsĂ€tze, bezweifelt aber, dass die Schutzbereiche fĂŒr die Vögel wirklich so groß sein mĂŒssen wie bald definiert. Das sei wissenschaftlich nicht begrĂŒndet. Der Verband hĂ€lt es deshalb fĂŒr "sehr fraglich, ob so tatsĂ€chlich zwei Prozent der LandesflĂ€che Deutschlands fĂŒr Windkraftanlagen zur VerfĂŒgung stehen werden". Ganz befriedet, so viel kann man sagen, ist der Konflikt also nicht. Zumal die Einigung noch in Gesetze gegossen und sich dann in der Praxis bewĂ€hren muss.

3. Wohin mit all den WindrÀdern?

Auf zwei Prozent der LandesflĂ€che sollen kĂŒnftig WindrĂ€der errichtet werden dĂŒrfen. Bislang sind es nur rund 0,8 Prozent – und auch davon fĂ€llt ein Großteil wegen sogenannter Nutzungskonflikte gleich wieder weg.

Einige dieser Konflikte hat Habeck in diesen Tagen immerhin entschĂ€rft. Die Einigung mit Umweltministerin Lemke erlaubt, dass WindrĂ€der kĂŒnftig in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden dĂŒrfen. Keine Lappalie: NRW hat 40 Prozent seiner FlĂ€che so gekennzeichnet. Und mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat er sich verstĂ€ndigt, dass WindrĂ€der auch im Umfeld von Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar stehen dĂŒrfen. Ein jahrelanger Konflikt ist damit gelöst.

Doch den Betreibern reichen diese Schritte nicht. Der PrĂ€sident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, sagte t-online: "FĂŒr den im EEG skizzierten Ausbaupfad benötigen wir dringend weitere FlĂ€chen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen zwei Prozent sind dabei das Mindestziel, das es zu erreichen gilt." Seinem Verband fehlt eine verbindliche Festschreibung.

Königshain im Morgengrauen: In der NĂ€he soll das höchste Windrad Mittelsachsens gebaut werden. Das Projekt ist bereits genehmigt, doch es gibt Gegenwind von einer BĂŒrgerinitiative. Wie vielerorts in Deutschland.
Königshain im Morgengrauen: In der NĂ€he soll das höchste Windrad Mittelsachsens gebaut werden. Das Projekt ist bereits genehmigt, doch es gibt Gegenwind von einer BĂŒrgerinitiative. Wie vielerorts in Deutschland. (Quelle: Florian GĂ€rtner/imago-images-bilder)
Beliebteste Videos
1
Christopher Street Day (CSD) Gay Pride parade in Cologne
Köln: Die grĂ¶ĂŸte CSD-Parade Deutschlands
Symbolbild fĂŒr ein Video

Alle VideosPfeil nach rechts

TatsÀchlich klammert Habeck dieses Thema im Osterpaket aus. Noch ist nicht klar, ob jedes einzelne Bundesland verpflichtet sein soll, zwei Prozent seiner LandesflÀche auszuweisen. Manche BundeslÀnder wie etwa der Freistaat Bayern strÀuben sich bislang mit eigenen Regeln gegen eine deutliche Ausweitung der bebaubaren FlÀchen.

Habeck muss in diesem Punkt wohl den Konflikt mit Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) suchen – denn Baurecht ist in erster Linie LĂ€ndersache und im Osterpaket fehlt eine klare Regelung.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Denkbar wĂ€re, die FlĂ€chenverpflichtung pro Bundesland gesetzlich festzulegen und LĂ€nder, die nicht mitziehen, finanziell stĂ€rker zu beteiligen. Bliebe die bayerische Landesregierung bei ihrer aktuellen Position, könnten Kosten fĂŒr den Bau und Betrieb neuer Stromtrassen, Windkraft- und Solaranlagen beispielsweise ĂŒberproportional auf den Freistaat umgelegt werden.

"Oder man regelt es ĂŒber Stromtarife, die sich aus der Entfernung von den Anlagen ergeben", sagt HTW-Energieexperte Volker Quaschning. "Wenn Bayern nicht genug WindrĂ€der baut, mĂŒssen Leitungen durchs ganze Land gelegt werden, fĂŒr die im Zweifel der Bund aufkommt. Fallen diese Mehrkosten aber auf die Bayern zurĂŒck, dĂŒrfte die bayerische Industrie letztlich die höchsten Strompreise der Republik haben. Da wird sich Söder schon bewegen", so Quaschning.

4. Die Sache mit der BĂŒrokratie

Im EEG wird der Grundsatz verankert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im "ĂŒberragenden öffentlichen Interesse" liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Wenn bei Klagen oder EinsprĂŒchen SchutzgĂŒter gegeneinander abgewogen werden, bekommen Wind und Sonne eben Vorrang. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Denn das durchschnittliche Verfahren fĂŒr den Bau eines Windrades dauert zurzeit sechs Jahre. Habeck hat das Problem also erkannt, doch Klagen sind dabei nur der eine Aspekt. Der andere ist die deutsche BĂŒrokratie und die ist bekanntermaßen zĂ€h. Auch hier muss er noch zeigen, wie er LĂ€nder und Kommunen fĂŒr die PlĂ€ne gewinnen kann. In den zustĂ€ndigen Behörden vor Ort fehlt oft Personal, das eine Genehmigung rasch erteilen könnte.

Der PrĂ€sident des Bundesverbands fĂŒr Windenergie, Hermann Albers, wĂ€hrend einer Pressekonferenz: Seit Jahren fordert die Branche bessere Rahmenbedingungen fĂŒr den Windkraftausbau. Gerade Baugenehmigungen liegen teils viele Jahre bei den zustĂ€ndigen Ämtern.
Der PrĂ€sident des Bundesverbands fĂŒr Windenergie, Hermann Albers, wĂ€hrend einer Pressekonferenz: Seit Jahren fordert die Branche bessere Rahmenbedingungen fĂŒr den Windkraftausbau. Gerade Baugenehmigungen liegen teils viele Jahre bei den zustĂ€ndigen Ämtern. (Quelle: imago-images-bilder)

Die Industrie fordert zumindest eine Halbierung der Bearbeitungszeit auf drei Jahre. "Wir brauchen weniger bĂŒrokratische Hindernisse und viel mehr konzertiertes Handeln von Bund und LĂ€ndern. Hier muss im parlamentarischen Verfahren nochmals angesetzt werden", sagt BWE-PrĂ€sident Albers.

Das gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr die NachrĂŒstung. Mittlerweile sind viele Anlagen so alt, dass neue Turbinen die Leistung um ein Vielfaches steigern wĂŒrden. In der Branche spricht man von "Repowering". "Mit gezieltem Repowering ließen sich kurzfristig Leistungspotenziale von bis zu 45 GW heben. Keine andere Maßnahme kann derart schnell einen so umfangreichen Zubau entfesseln", so Albers. Auch das wird wohl Stoff fĂŒr Habecks Sommerpaket.

In einer frĂŒheren Version dieses Artikels war das geplanten Ausbauvolumen bei Windkraft an Land mit 20 Gigawatt statt 10 Gigawatt angegeben. Dies wurde korrigiert.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
BundestagDeutschlandFC Erzgebirge AueRobert HabeckRusslandWladimir Putin
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website