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Kabinett beschlie├čt Entlastungspaket f├╝r B├╝rger

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Haben sich auf das Entlastungspaket geeinigt: Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskabinett.
Haben sich auf das Entlastungspaket geeinigt: Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskabinett. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger auf den Weg gebracht.

Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbst├Ątigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur ann├Ąhernd abfedern k├Ânnen. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem m├Âglichen Lieferstopp f├╝r russisches Gas - abh├Ąngen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP hatten sich Ende M├Ąrz auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben w├╝rde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage ├╝ber die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden - dar├╝ber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endg├╝ltig entscheiden.

Was im zweiten Entlastungspaket steckt:

Sprit soll durch geringere Energiesteuern billiger werden

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten hierzulande die Spritpreise nach oben - teilweise um zweistellige Centbetr├Ąge pro Tag und Liter. Super E10 erreichte seinen H├Âhepunkt laut ADAC am 14. M├Ąrz mit 2,203 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt - das sind gut 45 Cent mehr als am Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10. M├Ąrz mit 2,321 Euro pro Liter am teuersten - ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.

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Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe f├╝r drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.

Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder sp├╝rbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 den ADAC-Zahlen zufolge 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.

9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr

Als Ausgleich f├╝r die Subventionierung fossiler Energien - etwa durch den g├╝nstigeren Sprit - will die Bundesregierung auf den ├ľffentlichen Personennahverkehr (├ľPNV) billiger machen. Nicht nur Auto-, sondern auch Bahnfahrer sollen profitieren. Von Juni bis Ende August sollen Fahrg├Ąste bundesweit f├╝r 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren k├Ânnen - und damit viel g├╝nstiger als mit ├╝blichen Monatstickets.

Das Kabinett beschloss ├änderungen am Regionalisierungsgesetz - das ist Grundlage f├╝r die Gelder, die der Bund den L├Ąndern j├Ąhrlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verf├╝gung stellt.

Der Bund will den L├Ąndern f├╝r das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den L├Ąndern nicht aus, sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ├ľPNV ausgleichen zu k├Ânnen. Sie k├Ânnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.

300 Euro Energiepreispauschale

Einkommensteuerpflichtige Erwerbst├Ątige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstst├Ąndigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Anschlie├čend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen B├╝rger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen. Sozialverb├Ąnde kritisieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen w├Ąren. Die Ampel-Parteien f├╝hren dagegen die anstehende Rentenerh├Âhung an. Ebenfalls umstritten ist, ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen Preise etwa beim Heizen auszugleichen.

Bonus f├╝r Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher

Familien sollen besonders entlastet werden - deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.

Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zus├Ątzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.

Kosten f├╝r den Staat

F├╝r das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltspl├Ąnen nachtr├Ąglich ein Update verpassen. In einem Erg├Ąnzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zus├Ątzlichen Schulden - darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verl├Ąngerung der kostenlosen Coronatests und andere Ma├čnahmen.

Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidarit├Ątszuschlag ein. F├╝r den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen f├╝hren. Durch die vor├╝bergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.

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