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SPD-Fraktionschef: Diplomatische Initiativen gegen Russland

Von dpa
30.04.2022Lesedauer: 2 Min.
"Putins Regierung muss isoliert werden": SPD-Fraktionschef M├╝tzenich fordert B├╝ndnisse gegen Russland.
"Putins Regierung muss isoliert werden": SPD-Fraktionschef M├╝tzenich fordert B├╝ndnisse gegen Russland. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf L├Ąnder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ├Âkonomischen Gr├╝nden unterst├╝tzen.

"Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter f├╝nf Atomm├Ąchte", erkl├Ąrte M├╝tzenich in der D├╝sseldorfer "Rheinischen Post". "Putins Regierung muss isoliert werden. Und das m├╝ssen wir durch Gespr├Ąche in den L├Ąndern erreichen."

Beispielsweise wolle Indien gro├če Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterst├╝tzer Russlands. Ebenso Brasilien, S├╝dafrika und andere Staaten, sagte M├╝tzenich. "Es ist jetzt die Aufgabe unserer Partner, aber auch deutscher Au├čenpolitik, diese L├Ąnder in den Blick zu nehmen und vor Ort Gespr├Ąche ├╝ber B├╝ndnisse gegen Putins Russland zu verhandeln." Solche Initiativen bek├Ąmen sicher zus├Ątzliches Gewicht, wenn Deutschland oder andere gro├če L├Ąnder eine Delegation schickten.

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M├╝tzenich: Deutschland keine Kriegspartei

Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, er sehe Deutschland auch nach dem Beschluss f├╝r eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht als Kriegspartei. "Deutschland hat schon l├Ąnger dazu beigetragen, dass sogenannte schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden k├Ânnen", sagte M├╝tzenich. "Die Bundesregierung hat nach reiflicher ├ťberlegung zugestimmt, dass solche Systeme im Ringtausch aus Partnerl├Ąndern kommen und jetzt eben auch aus Deutschland." Dennoch m├╝sse man darauf achten, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werde. "Da sind wir uns alle einig. Und das werden wir auch nicht durch unsere Beitr├Ąge."

M├╝tzenich wies Kritik zur├╝ck, der Beschluss k├Ânnte zur Eskalation beitragen. "Im Einklang mit dem V├Âlkerrecht unterst├╝tzen wir die Ukraine bei der Selbstverteidigung. Deswegen liefern wir - international abgestimmt -, was m├Âglich ist", sagte er. "Die Eskalationsdominanz liegt in Moskau. Nicht bei uns."

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