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G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Von dpa
Aktualisiert am 14.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundesaußenminister Annalena Baerbock beim G7-Treffen in WeißenhĂ€user Strand.
Bundesaußenminister Annalena Baerbock beim G7-Treffen in WeißenhĂ€user Strand. (Quelle: Marcus Brandt/dpa-Pool/dpa./dpa)
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Wangels (dpa) - Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen StreitkrĂ€ften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militĂ€rische AusrĂŒstung liefern.

"Wir werden unsere laufende MilitĂ€r- und Verteidigungshilfe fĂŒr die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der fĂŒhrenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten ErklĂ€rung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung.

Russland soll Lebensmittelblockade beenden

Die Gruppe forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Dies könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in der AbschlusserklĂ€rung. Der Krieg habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stĂŒnden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.

Es drohe ErnĂ€hrungsunsicherheit und UnterernĂ€hrung. Dies habe verheerende Folgen fĂŒr einige der am stĂ€rksten gefĂ€hrdeten Menschen, heißt es in der ErklĂ€rung weiter. Steigende Kosten wĂŒrden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den BedĂŒrftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern mĂŒsse dafĂŒr gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.

Baerbock: 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hatte zum Auftakt des G7-Treffens gesagt, derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen HĂ€fen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen LĂ€ndern und im Nahen Osten gebraucht. Die Ukraine zĂ€hlt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der WelternĂ€hrungsorganisation der UN noch drittgrĂ¶ĂŸter Exporteur von Gerste und fĂŒnftgrĂ¶ĂŸter Exporteur von Weizen.

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Die ErklĂ€rung wurde zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister in einem Luxushotel nahe dem WeißenhĂ€user Strand an der Ostsee verabschiedet. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.

Nato-Gipfel am Nachmittag

Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Beratungen an der Ostsee beginnt am spĂ€ten Nachmittag in Berlin ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dĂŒrfte dabei erneut der russische Krieg in der Ukraine sowie die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden stehen.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich die TĂŒrkei bei dem Treffen positioniert. Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit kritischen Äußerungen ĂŒber einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden fĂŒr Irritationen gesorgt. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezĂŒglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte Erdogan. Skandinavische LĂ€nder seien geradezu "GasthĂ€user fĂŒr Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Erdogan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europĂ€ischen LĂ€ndern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die GĂŒlen-Bewegung vorzugehen. Die tĂŒrkische FĂŒhrung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah GĂŒlen benannte Gruppierung fĂŒr den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Nato-Debatten in Schweden und Finnland

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden LĂ€ndern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung ĂŒber eine Erweiterung im Konsens getroffen werden. Die TĂŒrkei ist seit 1952 Mitglied des BĂŒndnisses.

Aus Schweden hieß es, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem tĂŒrkischen Kollegen MevlĂŒt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.

Weiteres großes Thema des Nato-Treffens sollen die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept fĂŒr das VerteidigungsbĂŒndnis sein. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.

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