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Jetzt wird's richtig ungem├╝tlich

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 15.05.2022Lesedauer: 4 Min.
CDU gewinnt NRW-Wahl: Das sagt Ministerpr├Ąsident W├╝st zur offenen Regierungsbildung. (Quelle: Reuters)
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Jubel bei CDU und Gr├╝nen, Frust bei SPD und FDP: Das Ergebnis der Landtagswahl in D├╝sseldorf ersch├╝ttert auch die Berliner Politik. Welche Folgen drohen der Ampel?

Die CDU ist die eindeutig st├Ąrkste Kraft in Nordrhein-Westfalen ÔÇô doch ob Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st weiterregieren kann? Das ist nach der Landtagswahl im bev├Âlkerungsreichstem Bundesland noch unklar. Denn auch sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD hat trotz des f├╝r ihn entt├Ąuschenden Ergebnisses M├Âglichkeiten, eine Regierung zu bilden.

Drei Schl├╝sse lassen sich aus der Wahl aber schon jetzt ziehen:

1. Die Gr├╝nen k├Ânnten den Ampel-Frieden ersch├╝ttern

Die Gr├╝nen sind in Nordrhein-Westfalen "K├Ânigsmacher", hie├č es schon vor der Wahl. Und es stimmt: Sie k├Ânnen wohl entscheiden, ob Hendrik W├╝st oder Thomas Kutschaty Ministerpr├Ąsident wird. Das klingt nach einer komfortablen Situation. Doch ganz so komfortabel ist sie gar nicht.

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Denn wenn die Gr├╝nen klug sind, verschwenden sie den einen oder anderen Gedanken darauf, was ihre Entscheidung f├╝r die Ampelregierung auf Bundesebene bedeuten w├╝rde. Und da k├Ânnte es recht ungem├╝tlich werden, wenn sich die Gr├╝nen f├╝r das (zahlenm├Ą├čig naheliegendere) Schwarz-Gr├╝n entscheiden, sofern zugleich Rot-Gr├╝n oder eine Ampel m├Âglich sind.

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Das hat zwei Gr├╝nde: Einerseits einen rein rechnerisch-formalen. F├╝r viele ihrer Projekte ist die Ampelregierung in Berlin auf den Bundesrat angewiesen. Weil aber bisher in neun von sechzehn Landesregierungen die Union sitzt, muss die Berliner Koalition jedes Mal um eine Mehrheit bangen. Die CDU im gro├čen NRW aus der Staatskanzlei zu schmei├čen, g├Ąbe der Ampel in Berlin also schlicht mehr Macht (wenn auch noch keine absolute Mehrheit im Bundesrat).

Der zweite Grund ist informeller, aber nicht weniger wichtig. Er hat mit der Binnenlogik der Ampelregierung zu tun und mit den Befindlichkeiten der drei Parteien. Nach Schleswig-Holstein haben die Gr├╝nen jetzt im zweiten Bundesland kr├Ąftig hinzugewonnen. Sie haben einen Lauf, was man von der SPD und besonders der FDP nicht behaupten kann.

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Es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade die Liberalen, aber auch die Sozialdemokraten neidisch auf die Gr├╝nen und ihren Erfolg blicken. Sollten beide in NRW nicht (mehr) mitregieren, so hei├čt es in Berlin, w├╝rde das mancher sicherlich als unfreundlichen Akt werten. Auch aus der SPD hei├čt es, die Gr├╝nen s├Ąhen offensichtlich manchmal nicht, dass auch die anderen mal Punkte sammeln, Erfolge haben m├╝ssten.

Sollten sich die NRW-Gr├╝nen f├╝r die CDU entscheiden, was aus Landesperspektive bei entsprechenden inhaltlichen Angeboten durchaus Sinn ergeben kann, w├╝rden sie den Koalitionsfrieden auf Bundesebene strapazieren. Die Nickeligkeiten, die L├Ąstereien, aber auch der Wille zur Profilierung w├╝rden wohl zunehmen.

2. Friedrich Merz muss sich entscheiden

Zwei Landtagswahlen an zwei Wochenenden hintereinander ÔÇô und zweimal wird die CDU st├Ąrkste Kraft. L├Ąuft es also f├╝r Friedrich Merz? Durchaus. Und trotzdem k├Ânnte es f├╝r den CDU-Chef hilfreich sein, sich beim Siegerbier (oder im Anschluss) ein oder zwei Gedanken zu machen. ├ťber sich selbst ÔÇô und die CDU.

Denn man kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass die beiden Wahlsieger in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen f├╝r eine CDU stehen, die deutlich anders aussieht, als eine idealtypische Merz-CDU auss├Ąhe: also konservativ, wirtschaftsnah, eher leicht rechts der Mitte als in der Merkel-Mitte.

Daniel G├╝nther (Spitzname: "Genosse G├╝nther") steht f├╝r das Gegenteil dieser Merz-CDU. Er galt bis zuletzt als treuer Unterst├╝tzer von Angela Merkel, deren ├ära Merz schon aus pers├Ânlichen Gr├╝nden hinter sich lassen will.

Und auch Hendrik W├╝st achtete zuletzt sehr darauf, blo├č nicht zu konservativ r├╝berzukommen. Als er das Ministerpr├Ąsidentenamt vor einigen Monaten von Armin Laschet ├╝bernahm, hat er sich erst mal mit Kinderwagen fotografieren lassen. Der moderne Landesvater im Babydienst.

Schon nach der Wahl in Schleswig-Holstein k├╝ndigte Merz an, die CDU personell breiter aufstellen zu wollen. Bezeichnenderweise widersprach G├╝nther auf der Pressekonferenz seinem Parteichef auf offener B├╝hne. Merz n├Ąmlich wollte sich nicht festlegen, ob es daf├╝r eine Frauenquote in der CDU brauche. G├╝nther war sich hingegen sehr sicher ÔÇô und f├╝hrte seinen Erfolg auch darauf zur├╝ck.

Ebenso wichtig wie die breite personelle Aufstellung ist f├╝r die Christdemokraten aber die Frage, f├╝r welche CDU diese Personen eigentlich stehen sollen. Was ist der neue Markenkern einer Partei, deren Markenkern in den vergangenen Jahren Angela Merkel hie├č? Hei├čt er nun Friedrich Merz? Oder ist es eine neue, eigene Idee von Politik und Gesellschaft?

Von der Antwort auf diese Frage wird dann auch eine andere abh├Ąngen, die nicht unwichtig ist: wer n├Ąmlich f├╝r die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen k├Ânnte. So lange ist der Herbst 2025 nicht mehr hin.

3. Die FDP hat ein Problem

Die FDP hat eine Art Regierungstrauma, das bis heute nachwirkt. Denn als die Liberalen das letzte Mal in der Bundesregierung sa├čen, flogen sie anschlie├čend aus dem Bundestag. Und hinein in die politische Bedeutungslosigkeit, aus der sie sich m├╝hsam wieder herausarbeiten mussten.

2013 war das, als sie in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel von 14,6 Prozent auf 4,8 Prozent abst├╝rzten. Christian Lindner wei├č das noch ziemlich genau. Ihm n├Ąmlich kam als neuer Chef die Aufgabe zu, die FDP wieder aufzurichten.

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Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Lindner nun besonders darauf achtet, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Und vermutlich langsam ein bisschen nerv├Âs wird. Das zumindest bef├╝rchten Ampelpolitiker in diesen Tagen.

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Denn die FDP hat ein Problem. Die ersten Wahlen als Teil der Ampel laufen f├╝r sie nicht gerade berauschend, eher katastrophal. Im Saarland haben sie es nicht in den Landtag geschafft (wie schon seit 2012 nicht mehr). In Schleswig-Holstein kamen statt 11,5 nur noch 6,4 Prozent f├╝r sie heraus. Und in Nordrhein-Westfalen st├╝rzt sie von 12,6 Prozent 2017 auf rund 5 Prozent ab.

In Berlin rechnen nun einige damit, dass sich die FDP Gedanken machen wird, wie sie in der Ampelregierung nicht unter die R├Ąder kommt. Denn auch bundesweit sehen die Umfragen nicht so toll aus: Statt den 11,5 Prozent am Wahltag stehen da jetzt nur noch 8 oder 9 Prozent.

Mancher sorgt sich, dass die FDP deshalb nun mehr Krawall machen k├Ânnte. Dass sie das Trennende betont, das Spezielle der Liberalen, statt das Gemeinsame der drei Partner nach vorne zu stellen. Die offene Frage ist nur, ob mehr Konkurrenz und damit wohl auch Streit am Ende nicht einfach allen drei Partnern schaden w├╝rde. Also auch der FDP.

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Von Daniel M├╝tzel
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