Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Jetzt wird's richtig ungemütlich für die Ampel

Jubel bei CDU und Grünen, Frust bei SPD und FDP: Das Ergebnis der Landtagswahl in Düsseldorf erschüttert auch die Berliner Politik. Welche Folgen drohen der Ampel?

Die CDU ist die eindeutig stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen – doch ob Ministerpräsident Hendrik Wüst weiterregieren kann? Das ist nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichstem Bundesland noch unklar. Denn auch sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD hat trotz des für ihn enttäuschenden Ergebnisses Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden.

Drei Schlüsse lassen sich aus der Wahl aber schon jetzt ziehen:

1. Die Grünen könnten den Ampel-Frieden erschüttern

Die Grünen sind in Nordrhein-Westfalen "Königsmacher", hieß es schon vor der Wahl. Und es stimmt: Sie können wohl entscheiden, ob Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty Ministerpräsident wird. Das klingt nach einer komfortablen Situation. Doch ganz so komfortabel ist sie gar nicht.

Denn wenn die Grünen klug sind, verschwenden sie den einen oder anderen Gedanken darauf, was ihre Entscheidung für die Ampelregierung auf Bundesebene bedeuten würde. Und da könnte es recht ungemütlich werden, wenn sich die Grünen für das (zahlenmäßig naheliegendere) Schwarz-Grün entscheiden, sofern zugleich Rot-Grün oder eine Ampel möglich sind.

Das hat zwei Gründe: Einerseits einen rein rechnerisch-formalen. Für viele ihrer Projekte ist die Ampelregierung in Berlin auf den Bundesrat angewiesen. Weil aber bisher in neun von sechzehn Landesregierungen die Union sitzt, muss die Berliner Koalition jedes Mal um eine Mehrheit bangen. Die CDU im großen NRW aus der Staatskanzlei zu schmeißen, gäbe der Ampel in Berlin also schlicht mehr Macht (wenn auch noch keine absolute Mehrheit im Bundesrat).

Der zweite Grund ist informeller, aber nicht weniger wichtig. Er hat mit der Binnenlogik der Ampelregierung zu tun und mit den Befindlichkeiten der drei Parteien. Nach Schleswig-Holstein haben die Grünen jetzt im zweiten Bundesland kräftig hinzugewonnen. Sie haben einen Lauf, was man von der SPD und besonders der FDP nicht behaupten kann.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade die Liberalen, aber auch die Sozialdemokraten neidisch auf die Grünen und ihren Erfolg blicken. Sollten beide in NRW nicht (mehr) mitregieren, so heißt es in Berlin, würde das mancher sicherlich als unfreundlichen Akt werten. Auch aus der SPD heißt es, die Grünen sähen offensichtlich manchmal nicht, dass auch die anderen mal Punkte sammeln, Erfolge haben müssten.

Sollten sich die NRW-Grünen für die CDU entscheiden, was aus Landesperspektive bei entsprechenden inhaltlichen Angeboten durchaus Sinn ergeben kann, würden sie den Koalitionsfrieden auf Bundesebene strapazieren. Die Nickeligkeiten, die Lästereien, aber auch der Wille zur Profilierung würden wohl zunehmen.

2. Friedrich Merz muss sich entscheiden

Zwei Landtagswahlen an zwei Wochenenden hintereinander – und zweimal wird die CDU stärkste Kraft. Läuft es also für Friedrich Merz? Durchaus. Und trotzdem könnte es für den CDU-Chef hilfreich sein, sich beim Siegerbier (oder im Anschluss) ein oder zwei Gedanken zu machen. Über sich selbst – und die CDU.

Denn man kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass die beiden Wahlsieger in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für eine CDU stehen, die deutlich anders aussieht, als eine idealtypische Merz-CDU aussähe: also konservativ, wirtschaftsnah, eher leicht rechts der Mitte als in der Merkel-Mitte.

Daniel Günther (Spitzname: "Genosse Günther") steht für das Gegenteil dieser Merz-CDU. Er galt bis zuletzt als treuer Unterstützer von Angela Merkel, deren Ära Merz schon aus persönlichen Gründen hinter sich lassen will.

Und auch Hendrik Wüst achtete zuletzt sehr darauf, bloß nicht zu konservativ rüberzukommen. Als er das Ministerpräsidentenamt vor einigen Monaten von Armin Laschet übernahm, hat er sich erst mal mit Kinderwagen fotografieren lassen. Der moderne Landesvater im Babydienst.

Schon nach der Wahl in Schleswig-Holstein kündigte Merz an, die CDU personell breiter aufstellen zu wollen. Bezeichnenderweise widersprach Günther auf der Pressekonferenz seinem Parteichef auf offener Bühne. Merz nämlich wollte sich nicht festlegen, ob es dafür eine Frauenquote in der CDU brauche. Günther war sich hingegen sehr sicher – und führte seinen Erfolg auch darauf zurück.

Ebenso wichtig wie die breite personelle Aufstellung ist für die Christdemokraten aber die Frage, für welche CDU diese Personen eigentlich stehen sollen. Was ist der neue Markenkern einer Partei, deren Markenkern in den vergangenen Jahren Angela Merkel hieß? Heißt er nun Friedrich Merz? Oder ist es eine neue, eigene Idee von Politik und Gesellschaft?

Von der Antwort auf diese Frage wird dann auch eine andere abhängen, die nicht unwichtig ist: wer nämlich für die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen könnte. So lange ist der Herbst 2025 nicht mehr hin.

3. Die FDP hat ein Problem

Die FDP hat eine Art Regierungstrauma, das bis heute nachwirkt. Denn als die Liberalen das letzte Mal in der Bundesregierung saßen, flogen sie anschließend aus dem Bundestag. Und hinein in die politische Bedeutungslosigkeit, aus der sie sich mühsam wieder herausarbeiten mussten.

2013 war das, als sie in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel von 14,6 Prozent auf 4,8 Prozent abstürzten. Christian Lindner weiß das noch ziemlich genau. Ihm nämlich kam als neuer Chef die Aufgabe zu, die FDP wieder aufzurichten.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Lindner nun besonders darauf achtet, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Und vermutlich langsam ein bisschen nervös wird. Das zumindest befürchten Ampelpolitiker in diesen Tagen.

Denn die FDP hat ein Problem. Die ersten Wahlen als Teil der Ampel laufen für sie nicht gerade berauschend, eher katastrophal. Im Saarland haben sie es nicht in den Landtag geschafft (wie schon seit 2012 nicht mehr). In Schleswig-Holstein kamen statt 11,5 nur noch 6,4 Prozent für sie heraus. Und in Nordrhein-Westfalen stürzt sie von 12,6 Prozent 2017 auf rund 5 Prozent ab.

In Berlin rechnen nun einige damit, dass sich die FDP Gedanken machen wird, wie sie in der Ampelregierung nicht unter die Räder kommt. Denn auch bundesweit sehen die Umfragen nicht so toll aus: Statt den 11,5 Prozent am Wahltag stehen da jetzt nur noch 8 oder 9 Prozent.

Mancher sorgt sich, dass die FDP deshalb nun mehr Krawall machen könnte. Dass sie das Trennende betont, das Spezielle der Liberalen, statt das Gemeinsame der drei Partner nach vorne zu stellen. Die offene Frage ist nur, ob mehr Konkurrenz und damit wohl auch Streit am Ende nicht einfach allen drei Partnern schaden würde. Also auch der FDP.