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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Wahlanalyse bei "Anne Will" Spahn verhöhnt SPD – Klingbeil um Schadensbegrenzung bemüht
Wurde in NRW die Bundesregierung abgestraft? Bei "Anne Will "üben sich die Vertreter der Ampelkoalition in demonstrativer Geschlossenheit. SPD-Chef Klingbeil nimmt Kanzler Scholz in Schutz. Für CDU-Mann Jens Spahn sind die Risse im Bündnis dennoch leicht zu erkennen.
Wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik ein neuer Landtag gewählt wird, ist das zweifelsohne ein wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Aber lässt sich die jüngste NRW-Wahl eindeutig als Abrechnung mit der Regierungskoalition im Bund deuten?
"Es ist auf jeden Fall ein Denkzettel für die Ampel", urteilte Mariam Lau am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Die "Zeit"-Journalistin erkannte im Wahlergebnis speziell "eine Ansage für Olaf Scholz", dem sie im Auftreten "Arroganz einerseits und Intransparenz andererseits" vorwarf. Der Kanzler stehe nach dieser Wahl beschädigt da.
Christdemokrat Jens Spahn zeigte sich nicht nur besonders erfreut über den Erfolg seiner CDU, sondern versuchte auch die Gunst der Stunde zu nutzen und einen Keil zwischen die anwesenden Vertreter der Ampelparteien zu treiben.
Dass es diesen gelang, sich trotz der unterschiedlichen Stimmungslagen geschlossen zu präsentieren, lag ausgerechnet an FDP-Mann Christian Dürr, dem größten Wahlverlierer in der Runde.
Die Gäste:
- Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
- Ricarda Lang, Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
- Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
- Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied
- Mariam Lau, "Zeit"-Journalistin
Die Landtagswahlen des Jahres 2022 haben es in sich. Stand es nach den beeindruckenden Wahlerfolgen der Sozialdemokratin Anke Rehlinger im Saarland und des Christdemokraten Daniel Günther in Schleswig-Holstein noch unentschieden zwischen SPD und CDU, konnten die Konservativen nun die sogenannte "kleine Bundestagswahl" in Nordrhein-Westfalen klar für sich entscheiden. Die SPD muss das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl an Rhein und Ruhr verschmerzen.
SPD-Vorsitzender um Schadensbegrenzung bemüht
Dementsprechend war der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, bei seiner Analyse der Niederlage darum bemüht, den Schaden zu begrenzen und vom sozialdemokratischen Bundeskanzler fernzuhalten.
So verteidigte Klingbeil unter anderem die Entscheidung, großflächig mit Olaf Scholz im NRW-Wahlkampf zu werben. Befragungen hätten gezeigt, "dass er dort sehr hohe Beliebtheitswerte hat". Stattdessen rückte der SPD-Politiker die widrige politische Großwetterlage in den Vordergrund. Die Regierung habe vom ersten Tag an "Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen", so der SPD-Chef.
Das schlechte Abschneiden der SPD konnte deren Bundesvorsitzender damit freilich nicht überzeugend erklären. Schließlich war mit Ricarda Lang Klingbeils Pendant von den Grünen anwesend, die an allen schwerwiegenden Beschlüssen der Bundesregierung beteiligt gewesen sind. Als einzige der Ampelparteien dürfen sie sich über ein sensationelles Abschneiden in NRW und bundespolitischen Rückenwind freuen.
"Wir sind in Krisen handlungsfähig und verlieren trotzdem dabei die großen Herausforderungen nicht aus dem Blick", äußerte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstbewusst. Gerade in Nordrhein-Westfalen hätten die Menschen sehen können, was geschehe, wenn eine Regierung sich vor Transformationsprozessen verstecke und wegducke, erklärte Lang weiter. Man habe als Partei ein eigenständiges Angebot gemacht und werde nun schauen, wer bereit sei, "diesen Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzugehen".
Wenig Zweifel an schwarz-grüner Koalition
Dass es im Düsseldorfer Landtag zu einer Zusammenarbeit zwischen den Grünen, also der Partei mit den größten Zuwächsen, und der CDU, der Partei mit den meisten Stimmen, kommen dürfte, wurde in der Talkrunde allerdings kaum angezweifelt.
"Sicher kann man sich immer erst sein, wenn es so weit ist, das gilt für vieles im Leben. Aber die Ausgangslage ist ja hier ziemlich klar", konstatierte CDU-Mann Spahn. "Ein wahnsinnig toller Abend", jubelte der ehemalige Bundesgesundheitsminister über das starke Abschneiden seiner Partei in NRW.
Von der übergeordneten Bedeutung des Wahlergebnisses zeigte sich Spahn überzeugt. "Vielleicht war das sozialdemokratische Jahrzehnt dann doch auch etwas sehr euphorisch", höhnte er über entsprechende Äußerungen Klingbeils sowie anderer führender SPD-Politiker, die eine Dominanz der Partei in den 2020er Jahren angekündigt hatten.
Mit der starken Einbeziehung von Olaf Scholz in den Wahlkampf hätten die Sozialdemokraten selbst versucht, aus der Landtagswahlwahl eine bundespolitische Abstimmung zu machen. "Wer den Kanzler plakatiert, will ja nicht nur über Landespolitik reden", so Spahn.
CDU-Politiker Spahn erkennt Risse in Ampelbündnis
Die Ampelkoalition zeige nach einem harmonischen Start bei Themen wie der Impfpflicht, den Energiepreisen und Waffenlieferungen längst Risse. "Das Einzige, wo man sich wirklich schnell einig ist, ist die Cannabis-Legalisierung", stichelte das CDU-Präsidiumsmitglied.
Außerdem sei offensichtlich, dass es mit SPD und FDP zwei Parteien gebe, die von der Ampelkoalition nicht profitierten. Den Sozialdemokraten hielt Spahn sogar vor, sich hämisch über die hohen Verluste des liberalen Koalitionspartners in NRW zu äußern. "Es gab ja sogar Sozialdemokraten, die sich gewünscht haben, dass die FDP unter der Fünfprozenthürde bleibt", lautete sein Vorwurf.
Er habe entsprechende Äußerungen nicht als Häme empfunden, hielt der Liberale Christian Dürr dem entgegen. Auch sonst wies der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Spahns Darstellungen von der Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition von sich. Sozialdemokraten, Grüne und Freidemokraten hätten zwar unterschiedliche Ansichten, aber zentrale gemeinsame Projekte, die bei der CDU-geführten Bundesregierung in den letzten sechzehn Jahren liegen geblieben seien.
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"Und das hält schon zusammen, bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache", stellte Dürr klar. Man könne unterschiedlicher Auffassung sein "und trotzdem gemeinsam vernünftig arbeiten".
Wie zuvor Klingbeil verwies der FDP-Fraktionschef auf die großen internationalen Herausforderungen und Umwälzungen. "Wir stehen vor dramatischen Entscheidungen, das Alte kommt nicht wieder zurück", mahnte Dürr.
Es bleibt abzuwarten, wie lange die fordernde weltpolitische Lage die Koalitionspartner beisammenhalten kann. Das Bekenntnis des liberalen Spitzenpolitikers zur Ampel fiel jedenfalls auffällig deutlich und entschlossen aus.
- "Anne Will" vom 15.5.2022
