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Spahn verh├Âhnt SPD ÔÇô Klingbeil um Schadensbegrenzung bem├╝ht

Von Daniele Gambone

Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Lars Klingbeil bei "Anne Will": Die Regierung habe vom ersten Tag an "Entscheidungen von gro├čer Tragweite treffen m├╝ssen".
Lars Klingbeil bei "Anne Will": Die Regierung habe vom ersten Tag an "Entscheidungen von gro├čer Tragweite treffen m├╝ssen". (Quelle: imago-images-bilder)
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Wurde in NRW die Bundesregierung abgestraft? Bei "Anne Will "├╝ben sich die Vertreter der Ampelkoalition in demonstrativer Geschlossenheit. SPD-Chef Klingbeil nimmt Kanzler Scholz in Schutz. F├╝r CDU-Mann Jens Spahn sind die Risse im B├╝ndnis dennoch leicht zu erkennen.

Wenn im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland der Republik ein neuer Landtag gew├Ąhlt wird, ist das zweifelsohne ein wichtiger Stimmungstest f├╝r die Bundespolitik. Aber l├Ąsst sich die j├╝ngste NRW-Wahl eindeutig als Abrechnung mit der Regierungskoalition im Bund deuten?

"Es ist auf jeden Fall ein Denkzettel f├╝r die Ampel", urteilte Mariam Lau am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Die "Zeit"-Journalistin erkannte im Wahlergebnis speziell "eine Ansage f├╝r Olaf Scholz", dem sie im Auftreten "Arroganz einerseits und Intransparenz andererseits" vorwarf. Der Kanzler stehe nach dieser Wahl besch├Ądigt da.

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Christdemokrat Jens Spahn zeigte sich nicht nur besonders erfreut ├╝ber den Erfolg seiner CDU, sondern versuchte auch die Gunst der Stunde zu nutzen und einen Keil zwischen die anwesenden Vertreter der Ampelparteien zu treiben.

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Dass es diesen gelang, sich trotz der unterschiedlichen Stimmungslagen geschlossen zu pr├Ąsentieren, lag ausgerechnet an FDP-Mann Christian D├╝rr, dem gr├Â├čten Wahlverlierer in der Runde.

Die G├Ąste:

  • Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
  • Ricarda Lang, Parteivorsitzende B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen
  • Christian D├╝rr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Jens Spahn, CDU-Pr├Ąsidiumsmitglied
  • Mariam Lau, "Zeit"-Journalistin


Die Landtagswahlen des Jahres 2022 haben es in sich. Stand es nach den beeindruckenden Wahlerfolgen der Sozialdemokratin Anke Rehlinger im Saarland und des Christdemokraten Daniel G├╝nther in Schleswig-Holstein noch unentschieden zwischen SPD und CDU, konnten die Konservativen nun die sogenannte "kleine Bundestagswahl" in Nordrhein-Westfalen klar f├╝r sich entscheiden. Die SPD muss das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl an Rhein und Ruhr verschmerzen.

SPD-Vorsitzender um Schadensbegrenzung bem├╝ht

Dementsprechend war der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, bei seiner Analyse der Niederlage darum bem├╝ht, den Schaden zu begrenzen und vom sozialdemokratischen Bundeskanzler fernzuhalten.

So verteidigte Klingbeil unter anderem die Entscheidung, gro├čfl├Ąchig mit Olaf Scholz im NRW-Wahlkampf zu werben. Befragungen h├Ątten gezeigt, "dass er dort sehr hohe Beliebtheitswerte hat". Stattdessen r├╝ckte der SPD-Politiker die widrige politische Gro├čwetterlage in den Vordergrund. Die Regierung habe vom ersten Tag an "Entscheidungen von gro├čer Tragweite treffen m├╝ssen", so der SPD-Chef.

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Das schlechte Abschneiden der SPD konnte deren Bundesvorsitzender damit freilich nicht ├╝berzeugend erkl├Ąren. Schlie├člich war mit Ricarda Lang Klingbeils Pendant von den Gr├╝nen anwesend, die an allen schwerwiegenden Beschl├╝ssen der Bundesregierung beteiligt gewesen sind. Als einzige der Ampelparteien d├╝rfen sie sich ├╝ber ein sensationelles Abschneiden in NRW und bundespolitischen R├╝ckenwind freuen.

"Wir sind in Krisen handlungsf├Ąhig und verlieren trotzdem dabei die gro├čen Herausforderungen nicht aus dem Blick", ├Ąu├čerte die Gr├╝nen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstbewusst. Gerade in Nordrhein-Westfalen h├Ątten die Menschen sehen k├Ânnen, was geschehe, wenn eine Regierung sich vor Transformationsprozessen verstecke und wegducke, erkl├Ąrte Lang weiter. Man habe als Partei ein eigenst├Ąndiges Angebot gemacht und werde nun schauen, wer bereit sei, "diesen Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzugehen".

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Wenig Zweifel an schwarz-gr├╝ner Koalition

Dass es im D├╝sseldorfer Landtag zu einer Zusammenarbeit zwischen den Gr├╝nen, also der Partei mit den gr├Â├čten Zuw├Ąchsen, und der CDU, der Partei mit den meisten Stimmen, kommen d├╝rfte, wurde in der Talkrunde allerdings kaum angezweifelt.

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"Sicher kann man sich immer erst sein, wenn es so weit ist, das gilt f├╝r vieles im Leben. Aber die Ausgangslage ist ja hier ziemlich klar", konstatierte CDU-Mann Spahn. "Ein wahnsinnig toller Abend", jubelte der ehemalige Bundesgesundheitsminister ├╝ber das starke Abschneiden seiner Partei in NRW.

Von der ├╝bergeordneten Bedeutung des Wahlergebnisses zeigte sich Spahn ├╝berzeugt. "Vielleicht war das sozialdemokratische Jahrzehnt dann doch auch etwas sehr euphorisch", h├Âhnte er ├╝ber entsprechende ├äu├čerungen Klingbeils sowie anderer f├╝hrender SPD-Politiker, die eine Dominanz der Partei in den 2020er Jahren angek├╝ndigt hatten.

Mit der starken Einbeziehung von Olaf Scholz in den Wahlkampf h├Ątten die Sozialdemokraten selbst versucht, aus der Landtagswahlwahl eine bundespolitische Abstimmung zu machen. "Wer den Kanzler plakatiert, will ja nicht nur ├╝ber Landespolitik reden", so Spahn.

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CDU-Politiker Spahn erkennt Risse in Ampelb├╝ndnis

Die Ampelkoalition zeige nach einem harmonischen Start bei Themen wie der Impfpflicht, den Energiepreisen und Waffenlieferungen l├Ąngst Risse. "Das Einzige, wo man sich wirklich schnell einig ist, ist die Cannabis-Legalisierung", stichelte das CDU-Pr├Ąsidiumsmitglied.

Au├čerdem sei offensichtlich, dass es mit SPD und FDP zwei Parteien gebe, die von der Ampelkoalition nicht profitierten. Den Sozialdemokraten hielt Spahn sogar vor, sich h├Ąmisch ├╝ber die hohen Verluste des liberalen Koalitionspartners in NRW zu ├Ąu├čern. "Es gab ja sogar Sozialdemokraten, die sich gew├╝nscht haben, dass die FDP unter der F├╝nfprozenth├╝rde bleibt", lautete sein Vorwurf.

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Er habe entsprechende ├äu├čerungen nicht als H├Ąme empfunden, hielt der Liberale Christian D├╝rr dem entgegen. Auch sonst wies der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Spahns Darstellungen von der Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition von sich. Sozialdemokraten, Gr├╝ne und Freidemokraten h├Ątten zwar unterschiedliche Ansichten, aber zentrale gemeinsame Projekte, die bei der CDU-gef├╝hrten Bundesregierung in den letzten sechzehn Jahren liegen geblieben seien.

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"Und das h├Ąlt schon zusammen, bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache", stellte D├╝rr klar. Man k├Ânne unterschiedlicher Auffassung sein "und trotzdem gemeinsam vern├╝nftig arbeiten".

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Wie zuvor Klingbeil verwies der FDP-Fraktionschef auf die gro├čen internationalen Herausforderungen und Umw├Ąlzungen. "Wir stehen vor dramatischen Entscheidungen, das Alte kommt nicht wieder zur├╝ck", mahnte D├╝rr.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die fordernde weltpolitische Lage die Koalitionspartner beisammenhalten kann. Das Bekenntnis des liberalen Spitzenpolitikers zur Ampel fiel jedenfalls auff├Ąllig deutlich und entschlossen aus.

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Von Mario Thieme
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