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Bundestag gibt Geld f├╝r 9-Euro-Tickets frei

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Kommt die Monatskarte f├╝r 9 Euro? Der Bundestag stimmt zu, nun liegt es am Bundesrat.
Kommt die Monatskarte f├╝r 9 Euro? Der Bundestag stimmt zu, nun liegt es am Bundesrat. (Quelle: Marijan Murat/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Reisen durch Deutschland werden im Sommer preiswerter: Zwei Bundestags-Beschl├╝sse vom sp├Ąten Donnerstagabend verbilligen nicht nur das Tanken und damit das Autofahren f├╝r einen Zeitraum von drei Monate, sondern auch Fahrten mit Bussen und Bahnen.

Voraussetzung ist, dass der Bundesrat am Freitag ebenfalls f├╝r das 9-Euro-Ticket und dessen Finanzierung stimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, diese Ma├čnahmen k├Ąmen den B├╝rgerinnen und B├╝rgern zugute - "direkt, schnell und zielgerichtet".

G├╝nstig unterwegs im Juni, Juli und August

Nach den Pl├Ąnen von SPD, Gr├╝nen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von 9 Euro, mit denen die Menschen deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen k├Ânnen. Die Einnahmeausf├Ąlle sollen durch den Bund ausgeglichen werden - so sieht es das vom Bundestag verabschiedete Gesetz vor. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen L├Ąndern allerdings nicht weit genug, weshalb die notwendige Zustimmung des Bundesrats am Freitag noch offen ist.

F├╝r denselben dreimonatigen Zeitraum beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestma├č zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vor├╝bergehend um 29,55 Cent pro Liter - einschlie├člich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,2 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent pro Liter beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.

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Eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise

Mit diesen Ma├čnahmen reagiert die Koalition auf die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise. Dar├╝ber hinaus sei das 9-Euro-Ticket eine "Riesenchance" f├╝r klimafreundliche Mobilit├Ąt, erkl├Ąrte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der abschlie├čenden Plenardebatte. Aus seiner Sicht sei das Vorhaben schon jetzt ein Erfolg: "Ganz Deutschland spricht vom ├Âffentlichen Personennahverkehr."

Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik: Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem "teuren Experiment". Er forderte eine "Nachschussverpflichtung", um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Wolfgang Wiehle von der AfD warnte vor einer "verungl├╝ckten Party", an deren Ende die Pleite vieler Mittelst├Ąndler drohe. Die Linke stimmte zwar f├╝r das 9-Euro-Ticket, doch ihrem langj├Ąhrigen Parteichef Bernd Riexinger geht das Vorhaben eigentlich nicht weit genug: "Drei Monate sind einfach zu wenig."

Auch Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt

Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise sinken dar├╝ber hinaus von Juni bis August die Steuern auf Benzin und Diesel. "Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau", versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erkl├Ąrte, auf Mobilit├Ąt angewiesene Menschen w├╝rden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Die Ma├čnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder sp├╝rbar gesunken.

Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Ma├čnahme ausl├Ąuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.

Kanzler Scholz beklagte einen "von Russland verschuldeten Preisanstieg". Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sp├╝rten tagt├Ąglich, "dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfs├Ąule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel - vom Brot bis zum Speise├Âl".

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