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Umgang mit Ex-Kanzler Schr├Âder: Kubicki widerspricht Scholz

Von dpa
22.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, weist Forderungen an Alt-Kanzler Schr├Âder zur├╝ck, weitre Jobs bei russischen Unternehmen aufzugeben.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, weist Forderungen an Alt-Kanzler Schr├Âder zur├╝ck, weitre Jobs bei russischen Unternehmen aufzugeben. (Quelle: Frank Molter/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Auf Bundesebene herrscht Uneinigkeit ├╝ber den weiteren Umgang mit Altkanzler Gerhard Schr├Âder (SPD) nach dessen Entscheidung, seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niederzulegen.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wies am Wochenende Forderungen zur├╝ck, Schr├Âder solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. "Es bedarf keiner weiteren Ma├čnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepr├Ąsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Konsequenzen sind verst├Ąndlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Dem├╝tigung sollte aber nicht ├╝berschritten werden", meinte er.

Er widersprach damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schr├Âder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens bei Rosneft weitere T├Ątigkeiten f├╝r Unternehmen aus Russland einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen m├╝ssen auch noch folgen", sagte Scholz am Samstag.

Auch f├╝r Aufsichtsrat von Gazprom nominiert

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schr├Âder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verl├Ąngern werde. Der Altkanzler ist aktuell noch f├╝r den Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gazprom nominiert und f├╝r die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als f├╝hrender Lobbyist t├Ątig. Der Bundestag hatte Schr├Âder als Reaktion auf seine auch w├Ąhrend des Ukraine-Kriegs fortdauernde T├Ątigkeit f├╝r russische Unternehmen k├╝rzlich sein B├╝ro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Zugleich laufen in der SPD auch noch Verfahren, um den Ex-Kanzler aus der Partei auszuschlie├čen.

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SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert sagte der "Rheinischen Post", Schr├Âders Entscheidung zu Rosneft sei "wohl nicht ganz zuf├Ąllig" und "leider viel zu sp├Ąt" gefallen. Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schr├Âder hielt sich K├╝hnert aber bedeckt. "Ich habe keinen Anlass, eine sch├╝tzende Hand ├╝ber ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien f├╝r Sanktionslisten gibt, dann gelten die nat├╝rlich f├╝r alle. Ob das hier der Fall ist, m├╝ssen andere bewerten."

Bundeskanzler Scholz hatte sich zuvor gegen die Sanktionsforderung aus Br├╝ssel gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: "Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht f├╝r erforderlich."

Kritik an dieser Haltung gab es am Wochenende etwa aus den Reihen der Gr├╝nen im EU-Parlament. Der gr├╝ne Europa-Abgeordnete Reinhard B├╝tikofer warf Scholz vor, Klartext zu verweigern. "Die ├äu├čerungen von Scholz zur Causa Schr├Âder zeigen Z├Âgerlichkeit", sagte B├╝tikofer dem "Handelsblatt". Scholz spreche "da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler".

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