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Streit um Geld f├╝r die Bundeswehr - Gegenwind f├╝r M├╝tzenich

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat mit seinem Vorsto├č zu einer anderen Finanzierung der Milliarden-Finanzspritze f├╝r die Bundeswehr eine Debatte angesto├čen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat mit seinem Vorsto├č zu einer anderen Finanzierung der Milliarden-Finanzspritze f├╝r die Bundeswehr eine Debatte angesto├čen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.

Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorsto├č von SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich zur├╝ck, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. "Es ist keine Option, f├╝r die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sonderverm├Âgen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. "Eine Aufweichung w├Ąre verfassungsrechtlich fragw├╝rdig und mit der FDP politisch nicht zu machen", betonte der Parteichef.

Sonderprogramm ├╝ber 100 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro st├Ąrken und damit Ausr├╝stungsl├╝cken schlie├čen. Das Sonderverm├Âgen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Die Union hat jedoch Bedingungen f├╝r eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist etwa, wof├╝r das Geld genau ausgegeben werden soll.

M├╝tzenich hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, sollte die Union einer Grundgesetz├Ąnderung nicht zustimmen, gebe es auch andere Wege f├╝r das geplante Milliarden-Programm. "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit." Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze f├╝r den Bundeshaushalt fest. Zuletzt wurde wegen der Corona-Krise eine Ausnahme genehmigt.

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Gr├╝nen setzen auf urspr├╝nglichen Vorschlag

Die Gr├╝nen hingegen setzen weiter auf den urspr├╝nglichen Vorschlag der Ampel-Parteien. "Das Ziel bleibt ein Sonderverm├Âgen ├╝ber eine Grundgesetz├Ąnderung", sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. "Unser Ziel bleibt es, dass dieser Vorschlag am Ende auch umgesetzt wird mit einer verfassungs├Ąndernden Mehrheit."

FDP-Generalsekret├Ąr Bijan Djir-Sarai sagte der dpa, solide Staatsfinanzen seien in Krisenzeiten au├čerordentlich wichtig. "Mit der Schuldenbremse zu taktieren, um in der Frage des Sonderverm├Âgens Druck auf CDU und CSU auszu├╝ben, ist nicht zielf├╝hrend und wird nicht die Unterst├╝tzung der FDP erfahren", sagte er. "Der schlechte Zustand der Bundeswehr tr├Ągt die Handschrift der Union. Ich gehe daher davon aus, dass sich die Unionsparteien auch so ihrer historischen Verantwortung stellen."

In dem Ringen um das geplante Sonderverm├Âgen ist die Union bereit, das Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben flexibel zu handhaben, ohne es aufzugeben. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte in der ARD: "Wir haben keine sklavische Vorstellung, es muss jedes Jahr zwei Prozent sein." Und: "Diese Gr├Â├čenordnung muss in etwa und ├╝ber mehrere Jahre betrachtet erreicht werden, also das was die Nato auch inhaltlich mit Nato-F├Ąhigkeitszielen beschreibt, das muss auf die lange Sicht erreicht werden."

Die Warnung von M├╝tzenich, die bessere Ausstattung der Bundeswehr k├Ânne auch ohne Union beschlossen werden, wies Middelberg zur├╝ck. "Das ist eine Drohkulisse, die ich nicht ernst nehme", sagte er. "Erstens weil es rechtlich au├čerordentlich schwierig ist. Und ich glaube auch, dass es politisch nicht das kluge Signal w├Ąre. Der Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) hat da zwei kluge Ziele ausgegeben, und die sollten wir jetzt gemeinsam umsetzen."

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