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Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben f├╝r den Herbst

Von dpa
Aktualisiert am 27.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Justizminister Buschmann warnt bez├╝glich neuer Corona-Ma├čnahmen im Herbst vor vorschnellen Entscheidungen.
Justizminister Buschmann warnt bez├╝glich neuer Corona-Ma├čnahmen im Herbst vor vorschnellen Entscheidungen. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit ├╝ber erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten f├╝r den Herbst. F├╝hrende FDP-Politiker pochten darauf, zun├Ąchst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschr├Ąnkungen abzuwarten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), die Ergebnisse dieser Evaluierung zu ber├╝cksichtigen, "bevor wir uns auf einzelne Ma├čnahmen vorschnell festlegen". Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht, dass im Herbst wieder mehr Schutzvorgaben ben├Âtigt w├╝rden. Bildungsgewerkschaften forderten Vorsorge f├╝r das n├Ąchste Schuljahr.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschr├Ąnkungen vorgenommen werden." Er warf dem Gesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut (RKI) vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, "vern├╝nftig nutzbare Daten zu erheben". Eine erneute ├änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Ma├čnahmen wieder m├Âglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn diese ├änderung ausreichend wissenschaftlich begr├╝ndet werden k├Ânne.

Infektionsschutzgesetz gilt nur noch bis zum Herbstanfang

Lauterbach erarbeitet derzeit eine Strategie f├╝r einen erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst. Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute ├änderungen des Infektionsschutzgesetzes geh├Âren, das zum 23. September ausl├Ąuft. Was derzeit an Instrumenten vorhanden sei, werde nicht ausreichen, um im Herbst gut vorbereitet zu sein, sagte der Minister beim Deutschen ├ärztetag. Dabei gehe es um mehr, als nur eine Maskenpflicht in Innenr├Ąumen wieder zu erm├Âglichen.

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Der Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass eine externe Evaluation der Vorgaben im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommen soll. Ein daf├╝r eingesetzter Sachverst├Ąndigenausschuss soll laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen. Der Berliner Virologe Christian Drosten war Ende April ausgeschieden. Der Vorsitzende des Gremiums, der Jurist Stefan Huster, hatte der "S├╝ddeutschen Zeitung" gesagt, es gebe gro├če Einhelligkeit in der Gruppe, dass bis Ende Juni "keine wissenschaftliche Vollevaluation aller Ma├čnahmen" zu leisten sei.

L├Ąnder und Verb├Ąnde stellen Forderungen auf

Mit dem ge├Ąnderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten f├╝r Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabh├Ąngig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Der Schutz vor einer m├Âglichen neuen Pandemiewelle sollte f├╝r die gesamte Koalition oberste Priorit├Ąt haben, das gilt auch f├╝r die FDP." Es sei wichtig, rechtzeitig die Weichen f├╝r den Herbst zu stellen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, forderte mit Blick auf die Schulen Vorbereitungen auf den Herbst: "Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Geb├Ąuden k├Ânnen dabei auch zuk├╝nftig eine entscheidende Rolle spielen. Daf├╝r m├╝ssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen etwa f├╝r eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Ma├čnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen k├Ânnen", sagte sie der dpa.

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