Gerhard Schröder bleibt in der SPD: Das denken die Deutschen

Gaslobbyist Schröder darf SPD-Mitglied bleiben. Knapp die Hälfte der Deutschen hält das für falsch – mit deutlichen Unterschieden zwischen den Parteien.

Knapp die Hälfte der Deutschen hätte sich einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus der SPD gewünscht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online hervor. 46 Prozent der Befragten beurteilen demnach die Entscheidung der Schiedskommission, Schröder nicht aus der Partei auszuschließen, als falsch (12 Prozent "eher falsch", 34 Prozent "eindeutig falsch").

38 Prozent der Befragten stufen die Ablehnung des Antrags auf Parteiausschluss dagegen als richtig ein (12 Prozent "eher richtig", 26 Prozent "eindeutig richtig"). 16 Prozent gaben an, unentschieden zu sein.

Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hatte am Montag in erster Instanz entschieden, Schröder nicht aus der Partei auszuschließen. In den vergangenen Monaten war der Altkanzler wegen seiner Nähe zum Kreml und dem Engagement für russische Staatskonzerne heftig in die Kritik geraten. Ein Verstoß gegen die Parteiordnung könne Schröder jedoch nicht nachgewiesen werden, urteilte das Schiedsgericht.

Drei Viertel der AfD-Wähler halten Entscheidung für richtig

Auch in der SPD-Wählerschaft spaltet das Urteil aus Hannover die Gemüter – Befürworter (42 Prozent) und Kritiker (39 Prozent) der Entscheidung halten sich in etwa die Waage, 19 Prozent sind unentschieden. Deutliche Unterschiede zeigen sich hingegen bei den anderen Parteien. Während sich zwei Drittel (67 Prozent) der Grünen-Wähler einen Parteiausschluss gewünscht hätten, bewerten knapp drei Viertel (74 Prozent) der AfD-Wähler das Urteil als richtig.

Junge Menschen blicken dabei deutlich kritischer auf Schröders Nähe zu Russland. Eine Mehrheit der Befragten unter 40 beurteilt die Entscheidung des Schiedsgerichts als falsch (52 Prozent zwischen 18 und 29 Jahren, 55 Prozent zwischen 30 und 39). Unter den über 65-Jährigen sehen das dagegen nur 39 Prozent der Befragten so.

Schröder drängt auf Verhandlungslösung

Wegen seiner Nähe zum Kreml sah sich der ehemalige Bundeskanzler auch aus den eigenen Reihen immer wieder deutlicher Kritik ausgesetzt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete Schröder zuletzt als politisch isoliert, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder nach dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Schröder gilt als enger Freud von Kreml-Chef Wladimir Putin.

Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden – dann würde das Parteiordnungsverfahren in eine höhere Instanz gehen. Schröder war Ende Juli erneut nach Moskau gereist. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wiederholte er anschließend seine Forderung nach einer Verhandlungslösung mit Russland. Diese und andere Äußerungen wurden in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international, verurteilt.

Im Auftrag von t-online befragte Civey online im Zeitraum vom 8. bis zum 10. August insgesamt 5.052 volljährige Bundesbürger und Bundesbürgerinnen. Die statistische Fehlertoleranz beträgt 2,5 Prozent.