Entlastungen: Graben zwischen Ampel-Parteien wächst

In den Reihen der Ampelkoalition wird die Kritik an Entlastungsvorschlägen immer lauter. Finanzminister Christian Lindner steht dabei im Mittelpunkt.

Innerhalb der Ampelkoalition gehen die Meinungen über neue Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger immer weiter auseinander. "Kanzler (Olaf) Scholz und Finanzminister (Christian) Lindner handeln konzeptlos. Die Ampel darf sich nicht durch populistische Impulse treiben lassen", sagte der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, dem "Spiegel" mit Blick auf die Koalitionspartner SPD und FDP und die von Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.

Auch aus der Bundestagsfraktion gibt es Missmut zu hören. "Was es jetzt zusätzlich braucht, sind gezielte, direkte Entlastungen für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel über eine deutliche Erhöhung der ALG2-Regelsätze, des Wohngelds und des Kindergelds", sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem "Spiegel".

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte im Interview der Woche des Deutschlandfunks die Pläne des Finanzministers, das automatische Aufrücken in eine höhere Steuerprogression aufgrund von Lohnerhöhungen ("kalte Progression") künftig zu verhindern. Es sei eher unwahrscheinlich, dass Lohnerhöhungen tatsächlich die Höhe der Inflation erreichten, sagte Paus. Allerdings stünden Menschen mit niedrigen Einkommen oder auch Familien mit dem Rücken zur Wand. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran."

FDP stellt Forderungen an Habeck

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte wiederum in der "Bild" (Samstag) Äußerungen von Lindner, wonach er spezielle Hilfen für ältere Menschen ablehne. "Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten", sagte Mast der Zeitung.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte seinerseits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung beim Gas auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sprach sich Dürr zudem gegen weitere Entlastungen aus. Die Spielräume des Bundeshaushalts seien "begrenzt".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Funke Mediengruppe in Richtung seines Parteifreunds und Bundeskanzlers Scholz, dessen Ansagen müssten "durch Taten konkretisiert werden". Die Mehrwertsteuersenkung sei dabei ein wichtiger Schritt. Im Raum steht derzeit ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und drastisch gestiegener Energiepreise.

Der Bund sollte wegen der Gaskrise außerdem einen Rettungsschirm für die Energiebranche aufspannen. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen staatlichen Schutzschirm nicht nur für Stadtwerke, sondern insgesamt für die Energiewirtschaft brauchen", sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe.