Wegen Ukraine-Reise: AfD-Fraktion wirft Abgeordneten raus

Christian Blex reiste nach Russland und wollte weiter in die von Moskau kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Seine Fraktion zieht nun Konsequenzen.

Nach einer massiv kritisierten geplanten Reise in die Ostukraine hat die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen den Landtagsabgeordneten Christian Blex aus der Fraktion geworfen. Neun Mitglieder der Fraktion stimmten nach Informationen von t-online für den Rauswurf, zwei dagegen.

Für den Ausschluss eines Mitglieds aus der AfD-Fraktion ist laut Geschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese ist mit den neun Stimmen erreicht. Die Fraktion verliert mit dem Rauswurf von Blex auch ihren verkehrspolitischen Sprecher.

Blex ist noch immer in Russland

Blex reiste in der vergangenen Woche mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt nach Russland und wollte von dort ursprünglich weiter in die von Moskau kontrollierten Gebiete in der Ostukraine – ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem dort Scheinreferenden für den Anschluss an Russland abgehalten werden. Die Reise in den ukrainischen Donbass sagten die AfDler aufgrund eines öffentlichen Proteststurms schließlich ab. Blex aber hält sich nach Informationen von t-online noch immer in Russland auf.

Der AfD-Politiker habe die Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen, teilt Martin Vincentz, Fraktions- und Landeschef in Nordrhein-Westfalen, mit. Allerdings habe er sich nicht einsichtig gezeigt, schreibt Vincentz. "Stattdessen unterstreicht er in seiner Stellungnahme sein Recht, derartig gelagerte Reisen ohne Kenntnisnahme oder gar Absprache mit der Fraktion durchführen zu können." Die Fraktion stelle deswegen einen "nachhaltigen Vertrauensverlust" fest sowie einen "groben Verstoß gegen die Grundregeln der Fraktionsgemeinschaft".

Blex ließ Anrufe der Fraktion in Russland unbeantwortet

In einer E-Mail an die Bezirks- und Kreisvorstände des NRW-Landesverbands, die t-online vorliegt, geht Vincentz konkreter auf Blex‘ Vergehen aus Sicht der Fraktion ein: Blex habe nicht nur die Fraktion im Dunkeln über seine Reiseziele gelassen, er habe sich auch erst nach Reiseantritt für eine Reihe von Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen des Landtags entschuldigt – ohne den Grund für seine Abwesenheit zu nennen. Das habe dazu geführt, dass die Fraktion völlig unvorbereitet mit Presseanfragen konfrontiert worden sei. Und das, obwohl "völlig absehbar war, dass dieses Vorhaben hohe Wellen schlagen würde", heißt es in dem Schreiben.

Versuche seiner Fraktion, Kontakt mit Blex aufzunehmen, habe der ins Leere laufen lassen, schreibt Vincentz. Erschwerend komme außerdem hinzu, dass die AfD vor einer wichtigen Wahl in Niedersachsen stehe und eine solche Reise nur schaden könne.

Vincentz: Blex hat den Bogen überspannt

Blex war bereits 2018 auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist und hatte damit für Empörung gesorgt. Nur wenige Wochen darauf reiste er nach Syrien und ließ sich unter anderem mit einem Minister des Machthabers Baschar Al-Assad ablichten.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen betonte seit Bekanntwerden der Reisepläne, dass sie nicht eingeweiht gewesen sei. Der Bogen sei nun überspannt, sagt Vincentz. "Bei aller Liebe zur demokratischen Vielfalt und zur Freiheit des Mandats muss eine Fraktion am Ende einen gemeinsamen Willen nach außen vertreten."

Auch die AfD-Bundesspitze distanzierte sich von der Reise. Der Bundesvorstand forderte die drei Teilnehmer auf, die Organisation der Reise offenzulegen.

Zusammen mit Blex reisten auch die AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Alle drei sind dem rechtsextremen Flügel der Partei zuzurechnen. Sachsen-Anhalt wird im Gegensatz zu NRW allerdings keine Konsequenzen ziehen – die Fraktion war in die Pläne von Tillschneider und Wald nicht nur eingeweiht, sie finanzierte auch deren Reisekosten.