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Grüne werfen Union verstaubtes Weltbild vor

Von dpa
27.11.2022Lesedauer: 1 Min.
Einreise nach Deutschland: Die bestehenden Corona-Regeln für Rückkehrer aus dem Ausland werden verlängert.
Passkontrolle am Flughafen: Die Politik streitet um ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. (Quelle: ake1150sb/getty-images-bilder)
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Die Ampel will den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern – CDU/CSU halten dagegen. Die Grünen werfen der Union nun vor, in der Vergangenheit zu leben.

In der Debatte über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben die Grünen der Union ein verstaubtes Weltbild vorgeworfen. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird höchste Zeit, dem Rechnung zu tragen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, in Deutschland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht einzuführen, und das setzen wir jetzt um."

Polat sagte weiter: "Wir ermöglichen künftig Einbürgerungen schon früher – als Ausdruck eines modernen Einwanderungslandes." Was hier nach Jahren der Blockade durch die Union im Bund aufzuholen sei, sei massiv. "Das verstaubte Weltbild der Union hinkt der gesellschaftlichen Realität und einer modernen Gesellschaft hinterher. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen "Doppelpass-Kampagne" der Union wird außerdem endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein."

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.

Die Union kritisierte die Reformpläne scharf. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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