Lindner unter Verdacht – Kubicki wettert gegen Berliner Justizsenatorin

Christian Lindner droht ein Verfahren wegen privater Geschäfte mit einer Bank. FDP-Vize Kubicki nimmt den Finanzminister in Schutz und fordert Konsequenzen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Berliner Justiz wegen Berichten über eine Immobilienfinanzierung von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf kritisiert.

"Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss", schrieb Kubicki in einer Mitteilung. Er forderte: "Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen."

Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, wies darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Deutsche Bundestag entscheide. Zur Aufnahme von Ermittlungen bedürfe es einer gesonderten Aufhebung der Immunität nicht, sondern ausschließlich einer Mitteilung an die Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Eine Aufhebung der Immunität sei nur erforderlich, wenn Durchsuchungsmaßnahmen, Verhaftungen oder Anklageerhebungen im Raum stünden. Kubicki erklärte: "Dieser bemerkenswerte Vorgang zeigt erneut, dass der Senat von Berlin dabei ist, die Bundeshauptstadt sowohl tatsächlich als auch moralisch vollständig zu ruinieren."

Strafverfahren wegen Vorteilsannahme droht

Lindner hatte zuvor Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der "Tagesspiegel" berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, schreibt die Zeitung.

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers."

Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft klargestellt, dass gegen Lindner "kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" in Verbindung mit einem Immobilienkredit vorliege. Mehr dazu lesen Sie hier.