FDP drängt auf baldigen Gesetzesentwurf Lauterbach unter Druck bei Cannabis-Legalisierung
Die Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung stocken. Die FDP fordert vom Gesundheitsminister, das Gesetzgebungsvorhaben schneller voranzubringen.
Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der für 2024 geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. "Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem "Tagesspiegel". Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen zeitnahen Gesetzesentwurf gefordert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert. Mehr zu den Eckpunkten des Papiers lesen Sie hier. Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf. Allerdings ist unklar, ob die EU-Kommission in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (Prüfung) ein Veto gegen die Freigabe von Cannabis einlegt. Das wäre der Fall, wenn die Legalisierungspläne nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen.
Die FDP will "nicht ewig warten"
Gemäß "Tagesspiegel" übermittelte Lauterbach die verabschiedeten Eckpunkte an die Brüsseler Behörde, um seine Pläne abzusichern. Der Gesundheitsminister habe offenbar gehofft, dass die Kommission eine europarechtliche Prüfung vornehmen würde. In Brüssel hält man sich diesbezüglich offiziell bedeckt. Eine Sprecherin sagte dem "Tagesspiegel", dass man sich nicht äußern könnte, da die Bundesregierung das Notifizierungsverfahren noch nicht gestartet habe.
Bei der FDP wächst die Ungeduld. Man könne "nicht ewig darauf warten, dass wir vorab Signale aus Europa bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tätig werden", sagte der gesundheitspolitische FDP-Sprecher Ullmann. Der Weg der Ampel-Koalition sei "legal und legitim" und werde entsprechend auch in Europa bestehen. Das Gesundheitsministerium sei "in der Pflicht, zügig ein EU-sicheres Gesetz zu formulieren", sagte Ullmann dem "Tagesspiegel".
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Die Koalition verweist bei den Plänen unter anderem auf die Möglichkeit, den Schwarzmarkt durch eine Legalisierung auszutrocknen. Die Union, die gegen eine Cannabis-Freigabe ist, setzt hingegen darauf, dass die EU-Kommission die Pläne der Ampel verhindert.
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Lauterbach im EU-Blindflug: Wie steht es um die Cannabis-Legalisierung?" (kostenpflichtig)
