Lauterbach unter Druck bei Cannabis-Legalisierung
Die Ampel-PlΓ€ne zur Cannabis-Legalisierung stocken. Die FDP fordert vom Gesundheitsminister, das Gesetzgebungsvorhaben schneller voranzubringen.
Die FDP fordert ein hΓΆheres Tempo bei der fΓΌr 2024 geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. "Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmΓΆglich einen Gesetzentwurf", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem "Tagesspiegel". Vor einer Woche hatte bereits die grΓΌne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen zeitnahen Gesetzesentwurf gefordert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung prΓ€sentiert. Mehr zu den Eckpunkten des Papiers lesen Sie hier. Der nΓ€chste Schritt wΓ€re ein fertiger Gesetzentwurf. Allerdings ist unklar, ob die EU-Kommission in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (PrΓΌfung) ein Veto gegen die Freigabe von Cannabis einlegt. Das wΓ€re der Fall, wenn die LegalisierungsplΓ€ne nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen.
Die FDP will "nicht ewig warten"
GemÀà "Tagesspiegel" ΓΌbermittelte Lauterbach die verabschiedeten Eckpunkte an die BrΓΌsseler BehΓΆrde, um seine PlΓ€ne abzusichern. Der Gesundheitsminister habe offenbar gehofft, dass die Kommission eine europarechtliche PrΓΌfung vornehmen wΓΌrde. In BrΓΌssel hΓ€lt man sich diesbezΓΌglich offiziell bedeckt. Eine Sprecherin sagte dem "Tagesspiegel", dass man sich nicht Γ€uΓern kΓΆnnte, da die Bundesregierung das Notifizierungsverfahren noch nicht gestartet habe.
Bei der FDP wΓ€chst die Ungeduld. Man kΓΆnne "nicht ewig darauf warten, dass wir vorab Signale aus Europa bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tΓ€tig werden", sagte der gesundheitspolitische FDP-Sprecher Ullmann. Der Weg der Ampel-Koalition sei "legal und legitim" und werde entsprechend auch in Europa bestehen. Das Gesundheitsministerium sei "in der Pflicht, zΓΌgig ein EU-sicheres Gesetz zu formulieren", sagte Ullmann dem "Tagesspiegel".
SPD, GrΓΌne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten GeschΓ€ften" einzufΓΌhren. Die Koalition verweist bei den PlΓ€nen unter anderem auf die MΓΆglichkeit, den Schwarzmarkt durch eine Legalisierung auszutrocknen. Die Union, die gegen eine Cannabis-Freigabe ist, setzt hingegen darauf, dass die EU-Kommission die PlΓ€ne der Ampel verhindert.
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Lauterbach im EU-Blindflug: Wie steht es um die Cannabis-Legalisierung?" (kostenpflichtig)