Nach Koalitionsausschuss: Grüne kritisieren Kanzler und SPD

Nach den langen Verhandlungen hagelt es Kritik aus den Kreisen der Grünen. Für den Klimaschutz werde nicht genug getan. Die Grünen sind von der SPD enttäuscht.

Erst kritisierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Auch aus seiner Partei kommen nun immer mehr Stimmen, die sich enttäuscht von den Verhandlungen zeigen. Wie der "Spiegel" berichtet, haben sich in einer internen Videokonferenz der Grünen mehrere Bundestagsabgeordnete sowohl über den Regierungsbeschluss, als auch über die mangelhafte Kommunikation der eigenen Parteispitze geärgert. "Ich habe ganz schön geschluckt, als ich das Papier gelesen habe", habe etwa Michael Kellner, einer von Robert Habecks Parlamentarischen Staatssekretären im Wirtschaftsministerium, laut den Konferenzteilnehmenden gesagt.

Enttäuscht waren die Abgeordneten laut "Spiegel" insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten uns keine Illusionen mehr über die SPD machen", soll Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, gesagt haben. Kirsten Kappert-Gonther, Abgeordnete im Bundestag, soll die SPD als "Klimasaboteure" bezeichnet haben.

Lang beklagt "regressive Dynamik"

Auch Ricarda Lang, eine der Bundesvorsitzenden der Grünen, kritisierte, die Klimabeschlüsse gingen nicht weit genug. In der Klimadebatte sei man in der Defensive, berichtet der "Spiegel".

"Es gibt eine eher regressive Dynamik in der Klimadebatte", soll Lang in der internen Besprechung gesagt haben. Klimaschutz werde in Deutschland immer mehr zum Nischenthema. Das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, sei mit den neuen Beschlüssen noch schwieriger zu erreichen.

"Ich war gestern ziemlich abgefuckt", sagte die Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt laut Beteiligten. Christian Kühn betonte, dass die Grünen nun klarer und sehr viel härter vorgehen. Insbesondere sollte mit aller Kraft versucht werden, die Ampel zusammenzuführen.