CDU und Linke werfen Lindner im Haushaltsstreit "Arbeitsverweigerung" vor

Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition wirft Lindner Trickserei vor.

Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. "Darauf werden wir dieses Jahr verzichten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Die Opposition kritisierte die Ankündigung.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, teilte mit: "Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung." Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: "Diese Bundesregierung ist stehend K. o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst."

Lindner: Geld reicht nicht aus

Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll laut bisherigem Plan nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach kommt der Bundestag zum Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

Lindner rechnet für das kommende Jahr erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagte er. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden, zu sparen."

Grünen-Fraktionsvize sieht keinen Zeitdruck

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Koalitionsdebatte keinen Zeitdruck. "Wir werden im Mai die Steuerschätzung kriegen, und wir werden dann einen Haushalt aufstellen, der im Juni im Kabinett verabschiedet werden soll", sagte Audretsch am Montag im Deutschlandfunk. Bis Juni sei noch einiges an Zeit. "Deswegen halte ich es im Moment auch gar nicht für so notwendig, dass man so viel Druck in die Debatte bringt. Sondern wir werden uns die Zahlen dann anschauen, die werden sich konkretisieren über die kommenden Wochen, und dann werden wir gemeinsam über Prioritäten sprechen."

Audretsch bekräftigte unter anderem die Grünen-Forderung nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung – ein Streitpunkt mit der FDP von Finanzminister Christian Lindner. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" zuletzt argumentiert, für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert und auf die jüngste Kindergelderhöhung verwiesen. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich", so der FDP-Chef.

Audretsch betonte hingegen: "Die Idee, man könnte gegen Kinderarmut vorgehen, in die Zukunft des Landes, in unsere Kinder investieren und kein Geld in die Hand nehmen, die Idee funktioniert nicht." Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition, was alles dazugehören soll. Mehr zu den Haushalts-Diskussionen rund um die Kindersicherung lesen Sie hier.