Nancy Faeser: Bundesinnenministerin hat kein Verständnis für Klimagruppe "Letzte Generation"

Bundesinnenministerin Faeser hält wenig von den Methoden der "Letzten Generation". Stattdessen brauche es demokratische Lösungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" kritisiert. "Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag.

"Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen." Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Klimaschutz gewaltig.

Zahlreiche Straßenblockaden der "Letzten Generation" hatten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen geführt. Die Klimagruppe hatte zuvor eine Ausweitung ihrer Aktionen angekündigt, um möglichst die gesamte Hauptstadt lahmzulegen.

Faeser: "Nicht auf der Nase herumtanzen"

"Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Faeser. Legitimer Protest ende immer dort, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden. "Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift", betonte die Ministerin.

Bundesweit nimmt dem Bericht zufolge die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Rahmen von Klimaprotesten zu. Von 880 registrierten Straftaten im Jahr 2021 erhöhte sich die Zahl nach "Tagesspiegel"-Informationen auf 1.585 im Jahr 2022 deutlich.

Es handelt sich dabei vor allem um Sachbeschädigungen, Nötigungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Zahlen werden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vom Bundeskriminalamt erfasst.