Streit um LNG-Terminal auf Rügen: Grüne kritisieren Robert Habeck scharf

Der Wirtschaftsminister macht Zugeständnisse: Das Flüssiggas-Terminal auf Rügen soll kleiner ausfallen. Doch die Grünen kritisieren das Projekt von Robert Habeck weiterhin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für ein Flüssiggas-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen abgespeckt. In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es jedoch weiterhin vehemente Kritik an dem Vorhaben.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak sagte t-online: "Ich bin bislang weder vom Standort Rügen noch von der grundsätzlichen Notwendigkeit zusätzlicher LNG-Kapazitäten überzeugt." Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht das ähnlich. "Bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen sind für mich noch viele Fragen offen", sagte sie t-online.

"Die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit ist für mich noch nicht klar beantwortet. Die Kostenfrage ist offen. Die Haltung der Landesregierung und der SPD ist unklar", sagte Badum, Chefin des Unterausschusses für Klima- und Energiepolitik im Bundestag. "Der Bundeskanzler muss hier Klarheit schaffen." Die vielen offenen Fragen zeigten, dass es Zeit brauche für ein ausführliches Verfahren, um alles in Ruhe zu klären.

Nur noch zwei LNG-Schiffe im Hafen Mukran

Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Darin werden unter anderem die Planungen für das Flüssiggas-Terminal auf Rügen angepasst.

Statt der ursprünglich einmal angedachten bis zu vier schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals (FSRUs) sehen die Pläne für die Insel nun nur noch zwei dieser Spezialschiffe vor, wie es aus Kreisen des BMWK heißt. Zudem sollen die Schiffe nun doch nicht auf See vor Sellin ankern, sondern im Hafen von Mukran auf Rügen.

Die "Verankerung industrieller Anlagen" sei in dem Gewerbe- und Industriegebiet "verträglicher umsetzbar", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Zudem könne die Hafeninfrastruktur genutzt werden. Der Einfluss auf die Umwelt soll somit deutlich kleiner ausfallen als bei den ursprünglichen Plänen auf hoher See.

Zudem soll durch einen Pipelineanschluss der Pendelschiffsverkehr von einer bisherigen Anlandeplattform durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin entfallen. Dort liegt schon ein LNG-Schiff, das künftig nach Mukran verlegt und durch ein zweites ergänzt werden soll.

Habeck sieht weiterhin eine Notwendigkeit

Habeck und sein Haus sind weiterhin davon überzeugt, dass die LNG-Kapazitäten auf Rügen notwendig sind. Die mutmaßlichen Überkapazitäten, die vielfach auch von Grünen kritisiert wurden, sieht man im Wirtschaftsministerium als Sicherheitspuffer für den Fall, dass andere Importkapazitäten ausfallen.

Zudem sei der Standort an der ostdeutschen Küste neben mehreren in Westdeutschland wichtig – "gerade mit Blick auf die landseitigen Anschlussleitungen und die Weiterleitungsmöglichkeiten an Land in Richtung Süddeutschland", heißt es aus dem Ministerium. So sollen unter anderem die freigewordenen Gasnetzkapazitäten wegen des Ausfalls von Nord Stream 1 und 2 genutzt werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss die Pläne noch genehmigen. Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte am Freitag bei einem Besuch von Habeck auf Rügen aber bereits Zustimmung signalisiert. Die neue Anlage in Mukran soll nach Plänen des BMWK möglichst noch im Winter den Betrieb aufnehmen.

Der Widerstand war zuletzt jedoch groß. Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich gegen die Ausbaupläne. Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung insgesamt als überdimensioniert und nicht vereinbar mit dem Klimaschutzgesetz.