Pipeline-Meeting mit Kai Diekmann setzt Manuela Schwesig unter Druck

Gute PR durch den Ex-"Bild"-Chef? Ein Medienbericht wirft neue Fragen zur Nähe Manuela Schwesigs zur umstrittenen Pipeline-Stiftung auf.

In der Affäre um die "Nord Stream 2"-Pipeline setzt eine Videokonferenz mit der PR-Agentur Storymachine Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unter Druck. Wie der "Spiegel" berichtet, sollte die Agentur des früheren Chefredakteurs der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, für eine positivere Wahrnehmung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in den sozialen Medien sorgen.

Demnach soll sich Schwesig am 17. Januar 2021 – kurz nach Gründung der Stiftung – mit Diekmann zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet haben. Ebenfalls mit dabei waren der damalige Landesenergieminister Christian Pegel, der Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue, sowie Schwesigs Vorgänger als Ministerpräsident und heutige Chef der Stiftung, Erwin Sellering (alle SPD).

Stiftung ist stark umstritten

Brisant daran: Sellering gab auf Anfrage des "Spiegel" an, dass die Initiative für das Gespräch von der Landesregierung ausgegangen sei. Diese habe auch die Idee gehabt, Diekmanns Firma Storymachine zu beauftragen – was laut "Spiegel" ein bemerkenswerter Vorgang ist, der auch den Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag beschäftigen dürfte. Denn: Eigentlich hatte die Landesregierung bislang stets erklärt, die Stiftung agiere gänzlich eigenständig.

Sellering und die Stiftung hätten nach dem Video-Call beschlossen, nicht mit Storymachine zusammenarbeiten zu wollen. Diese Entscheidung sei, so Schwesigs Sprecher Andreas Timm zum "Spiegel", unabhängig von der Landesregierung getroffen worden, eine Einmischung ins "operative Geschäft" habe es nicht gegeben.

Die Stiftung ist weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus stark umstritten, da sie einerseits zwar dem Umweltschutz dienen soll, andererseits aber zugleich das Ziel verfolgte, beim Bau und bei der Inbetriebnahme der Pipeline für russisches Erdgas zu unterstützen.