Dieser Abgeordnete verdient knapp 3,5 Millionen Euro nebenbei

Seit einer Reform müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben. Die Spitzenverdiener sind offenbar bei Union und FDP zu finden.

Knapp 3,5 Millionen Euro hat der CSU-Politiker Sebastian Brehm neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter in wenigen Monaten eingenommen. Der Steuerberater aus Nürnberg ist damit unter allen Parlamentariern absoluter Spitzenreiter. Das berichtet der "Spiegel". Gemeinsam mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch hat das Nachrichtenmagazin die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode ausgewertet.

Neben Brehm tummeln sich demnach zwei weitere Nebenverdienst-Millionäre in der Unionsfraktion, mehr als in jeder anderen Partei, die im Bundestag vertreten ist. Für die Auswertung wurde der Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. März 2023 untersucht.

In den 17 Monaten haben knapp ein Drittel der Unionsabgeordneten (31 Prozent) mehr als 10.000 Euro nebenbei eingenommen. Nur in der FDP-Fraktion gibt es noch mehr Spitzenverdienende: 38 Prozent nahmen bisher mehr als 10.000 Euro ein. Mit Einkünften in Höhe von knapp 3,3 Millionen Euro ist Markus Herbrand jedoch der einzige Liberale mit einem Millionenumsatz.

Mandat "im Mittelpunkt der Tätigkeit"

Die wenigsten Spitzenverdienenden mit Einkünften über 10.000 Euro finden sich dem Bericht zufolge bei der AfD (15 Prozent), der Linkspartei (11,9 Prozent) und den Grünen (10,9 Prozent). Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten von den Grünen, der Linken und der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode gar keine Nebeneinkünfte erwirtschaftet. Bei der SPD haben 59 Prozent keine Nebeneinkünfte angegeben, 20 Prozent kommen auf Einkünfte über 10.000 Euro.

Dass Abgeordnete nebenher Einkünfte erzielen, ist grundsätzlich nicht verboten. Das Abgeordnetengesetz erlaubt Nebenjobs, solange das eigentliche Bundestagsmandat "im Mittelpunkt der Tätigkeit" bleibt. Bis zu einer Gesetzesänderung 2021 mussten die Abgeordneten ihre Einnahmen lediglich in weit gefassten Einkommensstufen melden – nun muss eine centgenaue Auflistung erfolgen, sobald die Nebentätigkeit mehr als 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr überschreiten.

Die Gesetzesverschärfung bringt allerdings eine neue Ungenauigkeit mit sich: Nebeneinkünfte können Honorare oder Buchverkäufe sein, aber auch Umsätze aus Kanzleien oder Landwirtschaftsbetrieben. CSU-Politiker Brehm sagte dem "Spiegel": Er unterstütze "nachdrücklich" die neuen Transparenzregeln. Die Darstellung der Nebeneinkünfte jedoch "verfälsche das tatsächliche Bild leider sehr".