Markus Lanz | Asylreform: "Knicken wir ein und sagen: Jeder ist willkommen?"

Beim Thema EU-Asylreform scheiden sich die Geister. Grünen-Politikerin Aminata Touré stieß bei "Markus Lanz" auf Widerspruch von CDU-Frau Serap Güler.

"Entschuldigung, das ist naiv" – bei der Debatte um die geplante EU-Asylreform begegnete Moderator Markus Lanz Grünen-Politikerin Aminata Touré am Mittwochabend mit deutlichen Worten.

Die Gäste

• Serap Güler, CDU-Verteidigungspolitikerin
• Aminata Touré, Grünen-Politikerin
• Robin Alexander, Journalist
• Sarah Pagung, Politologin

Der Grund: Auf die Frage, wie Deutschland Zuwanderung trotz Fachkräftemangel – etwa an Kitas und in Schulen – stemmen solle, hatte die schleswig-holsteinische Sozialministerin vorgeschlagen, Asylsuchende auszubilden, um offene Stellen zu besetzen.

Ob junge Afghanen nun etwa Erzieher werden sollten, wollte Lanz daraufhin von ihr wissen. Das habe sie so nicht gesagt, stellte Touré klar. Viel eher gehe es darum, die Optionen, über Arbeit einen Aufenthaltstitel zu erhalten, auszubauen.

Grünen-Politikerin Touré wettert gegen Reformpläne

"Naiv" war dabei nicht die einzige Kritik, der sich Touré bei "Markus Lanz" ausgesetzt sah. Ihre kritische Position gegenüber den Plänen zur Reform des EU-Asylrechts stieß auch bei "Welt"-Vize-Chefredakteur Robin Alexander und CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler auf wenig Verständnis.

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen in Zukunft schon an den EU-Außengrenzen geben soll.

Die Bundesregierung hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich auch die Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert.

Unter Verweis auf die dürftigen Zustände in Auffanglagern kritisierte Touré bei Lanz, dass sie ein derartiges Verfahren für falsch halte. Eine europäische Einigung dürfe es nicht auf Kosten der Humanität geben, so die Grünen-Politikerin. Menschen an Außengrenzen "zu inhaftieren" finde sie "unmöglich".

Alexander widerspricht bei Lanz

Alexander gestand Touré zwar zu, dass er ihre Position "sympathisch" finde. Er verwies jedoch mehrfach darauf, dass es bei den Prüfungen an Außengrenzen doch lediglich um die Geflüchteten gehe, die höchstwahrscheinlich abgelehnt würden. Alle anderen wären von der Reform nicht betroffen, so der Journalist.

Es gehe darum, Menschen ohne Anspruch auf Asyl zu demotivieren, nach Deutschland zu kommen. Das schütze letztlich auch diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, erklärte Alexander.

Geflüchtete als Waffe von Despoten

"Ehrenhaft" fand CDU-Frau Güler Tourés Argumentation. Dennoch verteidigte auch sie die diskutierte Vorprüfung von Asylanträgen. "Es geht nicht darum, Schutz zu begrenzen, es geht darum, illegale Migration zu begrenzen", so die frühere NRW-Flüchtlingsstaatssekretärin.

Güler schloss auch nicht aus, dass es eine Obergrenze geben müsse. Als es darum ging, dass Machthaber wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdoğan Fluchtbewegungen provozierten, um Druck auszuüben, erklärte sie, man müsse debattieren, inwieweit man zulasse, dass "Despoten Menschen als Waffe einsetzen".

"Knicken wir ein und sagen: Jeder ist willkommen, der als Waffe eingesetzt wird?", so Güler. Oder sollten stattdessen klare Regeln und Linien gelten?

Güler wenig optimistisch

Güler verwies auch darauf, wie komplex das Thema sei. So müsse beispielsweise hinterfragt werden, ob nach Deutschland und in die EU Geflüchtete weiter von Despoten "als Waffe benutzt" würden, um die Gesellschaft "von innen zu sprengen".

Mit Blick auf das geplante Treffen der Innenminister der Europäischen Union in Luxemburg erklärte Güler, sie sei "nicht so optimistisch wie der Kanzler", dass eine Einigung erzielt werden könne.

Am Donnerstag soll in Luxemburg eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg gebracht werden. Neben einem deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive geht es dabei auch um eine Pflicht zur Unterstützung der besonders stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen.