AfD: Stephan Brandner vergleicht Klimaaktivisten mit Hitlerjugend

Eigentlich sollte der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni gedacht werden. Stattdessen setzt ein AfD-Politiker Klimaaktivisten mit der Hitlerjugend gleich.

Anlässlich des 70. Jahrestags des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR fanden bundesweit Gedenkfeiern statt. Auch die AfD organisierte Kundgebungen. In nutzte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner allerdings die Gelegenheit, um junge Klimaaktivisten mit der Hitlerjugend oder der FDJ gleichzusetzen.

Die Jugend würde heute "nicht mehr mit braunen oder roten Fahnen, sondern mit Regenbogenfahnen" herumlaufen, sagte der Politiker. Die Regenbogenfahne ist das Symbol der LGBTQIA*-Gemeinschaft. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus teilte ein Video der Szene auf Twitter.

Die Hitlerjugend war die Jugend- und Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Nach nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 bestand eine Mitgliedspflicht. Die uniformiert auftretende und militärisch organisierte HJ gliederte sich dabei nach Alter und Geschlecht. Ziel waren dabei nicht nur die Vermittlung nationalsozialistischer "Werte", sondern auch die Rekrutierung neuer Soldaten.

Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) war in der DDR eine staatlich anerkannte und geförderte Jugendorganisation. Sie war als Massenorganisation Teil eines parallelen Erziehungssystems zur Schule. Im Zuge dessen sollte der Nachwuchs für die SED und die Blockparteien, die "Kampfreserve der Partei" herangezogen werden.

Stephan Brandner ist in der Vergangenheit immer wieder auch durch antisemitische Äußerungen in den Fokus geraten. Den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg beschimpfte er z. B. als einen "Judaslohn". Aufgrund seiner zahlreichen Eklats hatte er seinen Posten als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses verloren. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Höcke zweifelt Rechtsstaatlichkeit an

An der Kundgebung in Gera nahm auch Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke teil. In seiner Rede zweifelte er die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik an. Dabei verwies er am Samstag unter anderem auf die Corona-Politik der vergangenen Jahre. "Deshalb muss man eben feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein voll entwickelter Rechtsstaat mehr ist, sondern ein Gesinnungsstaat", sagte Höcke vor laut Polizei bis zu 250 Menschen. Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit seien "so bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland".

"Wir müssen auf der Hut sein, wir müssen wachsam sein – auch das ist die Botschaft der Helden von 1953", sagte Höcke, dessen AfD-Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Gegen die AfD-Kundgebung und den Auftritt Höckes in Gera am Jahrestag protestierten nach Polizeiangaben bis zu 80 Menschen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte der AfD im Vorfeld vorgeworfen, den Gedenktag zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 für ihre Zwecke zu nutzen. Bei dem Volksaufstand vor 70 Jahren hätten sich Menschen gegen ein autoritäres Regime aufgelehnt, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Jetzt will ausgerechnet die AfD diesen Tag kapern für sich, obwohl in ihrer Ideologie ein autoritäres Staatsverständnis angelegt ist." Das sei nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine perfide Strategie.