Kindergrundsicherung: Bei einer Frage an Lindner muss Maischberger aufgeben

Sandra Maischberger befragte den Finanzminister zu seinem Haushalt, zu Elterngeld und Kindergrundsicherung. Auf eine Frage will Christian Lindner nicht antworten.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist kaum beschlossen, da wird in der Ampelkoalition weiter diskutiert. Und so nahm auch Bundesfinanzminister Christian Lindner die Gelegenheit wahr, Etat-Forderungen von Familienministerin Lisa Paus zu kommentieren – wenn auch eher indirekt.

Die aktuelle Nachrichtenlage am Abend – der Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht – spielte in der Sendung keine Rolle. Das lag daran, dass Spät-Talkshows wie die Sandra Maischberger nicht live, sondern "zeitversetzt live" gesendet – also früher am Abend aufgezeichnet – werden. Obwohl die ersten Eilmeldungen bereits vor 22.00 Uhr veröffentlicht wurden, schaffte es diese jüngste Klatsche für die Ampelkoalition nicht mehr in die um 22.50 Uhr ausgestrahlte "Maischberger"-Sendung.

Die Gäste

• Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
• Carlo Masala, Militärexperte
• Michail Kasjanow, russischer Oppositionspolitiker (Ex-Ministerpräsident)
• Petra Gerster, langjährige ZDF-Moderatorin
• Jörg Thadeusz, ARD-Moderator und Autor
• Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtkorrespondentin

Lindner-Vergleich mit Arbeit an David-Figur

Dass das Drei-Parteien-Kabinett trotz des nun beschlossenen Haushaltsentwurfs für 2024 eher nicht das Streiten einstellen wird, konnte Sandra Maischberger im halbstündigen Gespräch mit ihrem prominentesten Gast, Finanzminister Christian Lindner, deutlich herausarbeiten. Nachdem der FDP-Chef seine Etatplanung mit der Bildhauer-Kunst Michelangelos verglichen hatte – auch der habe bei seiner David-Figur "das Überflüssige am Stein weggenommen" –, ging es um die von Familienministerin Lisa Paus angekündigte Kappung des Empfängerkreises beim Elterngeld. Ihren Plänen zufolge sollen nur noch Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) die Lohnersatzleistung bekommen.

Zwar gelang es der Moderatorin nicht, dem Liberalen seine eigene Meinung zu der Maßnahme zu entlocken. Die Süffisanz, mit der Lindner über seine grüne Amtskollegin sprach, verriet aber durchaus etwas über das Arbeitsklima der Ampel. "Ich habe der Familienministerin eine Ausgabenobergrenze gegeben", erklärte der FDP-Chef, diese könne aber "jeder Minister und jede Ministerin selbst gestalten". Jetzt habe er gelernt, dass sie "mit ihrem eigenen Vorschlag dieser Einkommenskappung ein Problem hat". Natürlich könne man dann eine Alternative suchen.

In Bezug auf die von Paus gewünschten Leistungsverbesserungen bei der Kindergrundsicherung, für die die Familienministerin zwölf Milliarden Euro fordert, gab sich Lindner ebenfalls reserviert. "Man kann immer mehr fordern", so der Finanzminister, der in seinem Finanzplan bisher zwei Milliarden Euro dafür vorgesehen hat.

Er wies darauf hin, dass "die Kollegin Paus" 100 Millionen Euro erhalte, um mit einem "automatisierten digitalen Verfahren" zunächst dafür zu sorgen, dass überhaupt alle Berechtigten ihre Leistungen bezögen. Ob die Leistungen selbst noch erhöht werden sollten, könne man dann diskutieren. Er regte an, dabei eher über eine Förderung der Schulen als der Eltern nachzudenken.

Kindergrundsicherung? Lindner vermisst noch ein Konzept

Beim Versuch, ihn auf eine Zahl zwischen zwei und zwölf Milliarden festzulegen, musste Maischberger erneut aufgeben. "Zunächst einmal müssen wir in der Sache über ein Konzept sprechen", erklärte Lindner.

Damit spielte er darauf an, dass Kanzler Olaf Scholz die grüne Ressortchefin kürzlich per Brief dazu aufgefordert hatte, ihren Finanzbedarf während der Sommerpause mit einem Konzept zu untermauern. Dieses Schreiben, das Paus selbst als Solidaritätsbekundung des Regierungschefs darstellt und über das sie sich in einem Einspielfilm "sehr, sehr glücklich" zeigte, ordnete ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer eher als "blauen Brief am Schuljahresende" ein.

Am Ende ihres Lindner-Zwiegesprächs, als Maischberger noch ihr Satz-Vollendungsspiel spielen wollte, bewies der Finanzminister immerhin sarkastischen Humor. "Dass wir in der Bundesregierung laut Robert Habeck jetzt alle wieder Freunde sind …", gab die Moderatorin vor. "Wieso wieder?", antwortete Lindner.