Bundestag: Andreas Scheuer stimmte offenbar für AfD-Antrag

Zwei CSU-Abgeordnete haben in einem Bundestagsausschuss einem Antrag der AfD zugestimmt. Einer der beiden spricht von einem Versehen.

Zwei Bundestagsabgeordnete der CSU haben einem Bericht zufolge für einen Antrag der AfD gestimmt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Abstimmung im Europaausschuss. Es ist das erste Mal, dass CSU-Abgeordnete mit AfD-Abgeordneten abstimmen. Zu den CSU-Abgeordneten soll auch der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer gehören.

Wie der "Spiegel" berichtet, löste das Abstimmverhalten der beiden CSU-Politiker heftige Diskussionen unter den anwesenden Unionspolitikern aus. Demnach ging es in dem Antrag darum, eine geplante Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz abzusetzen.

CSU-Politiker spricht von Versehen – Grüner kontert

Alexander Radwan, der wie Scheuer dem Antrag der AfD zustimmte, sagte dem Nachrichtenmagazin, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Es habe drei Anträge zu dem Thema gegeben. "Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als erste thematisiert." Scheuer selbst reagierte auf Nachfrage vom "Spiegel" nicht.

Doch auch an Radwans Darstellung gibt es Zweifel. Grünen-Politiker Julian Pahlke, ebenfalls Mitglied in dem Ausschuss, wirft dem CSU-Politiker eine Lüge vor. "Das war kein Versehen, CSU-MdB Radwan lügt über die Abstimmung mit der AfD", schrieb er auf Twitter. Seiner Aussage nach stand nur der Antrag der AfD zu dem Thema zur Abstimmung. "Die Union hat erst danach als Rettungsversuch einen eigenen Antrag gestellt."