Aiwanger-Dilemma der CDU/CSU: Friedrich Merz, Markus Söder und das Flugblatt

Friedrich Merz stärkt Markus Söder beim Gillamoos den Rücken. Von Kritik an der Aiwanger-Entscheidung keine Spur. Merz stellt sich an Söders Seite – auch, weil er nicht anders kann.

Blasmusik, Jankerl, die Krüge hoch – Markus Söder und Friedrich Merz lächeln in die Kameras. Es ist der politische Frühschoppen beim Gillamoos, vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Also bitte recht freundlich. Der gemeinsame Auftritt ist für die Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtig. Weil Wahlkampf ist und weil man im Gegensatz zur streitenden Ampel in Berlin die gute Stimmung in der Union demonstrieren will. Oder wie Söder es gern formuliert: "Friedrich und ich arbeiten hervorragend zusammen."

Heile Welt – das ist es, was Söder jetzt braucht. Zum einen hat die CSU schon immer davon profitiert, wenn sie sich gut mit der Schwesterpartei verstanden hat. Zum anderen ist der Rückhalt für Söder gerade jetzt wichtig, weil er als Ministerpräsident politisch angeschlagen ist. Nach seiner Entscheidung, den stellvertretenden Regierungschef Hubert Aiwanger im Amt zu behalten, ist Söder schwer in die Kritik geraten. Auch in Unions-Kreisen.

Hinter vorgehaltener Hand entrüstet man sich in der CDU, Söder habe die Vorwürfe viel zu leicht abgetan und nicht hart genug durchgegriffen. Man verstehe zwar die Entscheidung, Aiwanger im Amt zu behalten, wenn dieser wirklich Reue verspüre. Doch das mache sich aktuell kaum bemerkbar, so heißt es.

• Lesen Sie hier, was in dem Flugblatt steht.
• Lesen Sie hier, was Hubert Aiwanger auf die 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre antwortete.

Es ist daher ein heikler Auftritt, den Friedrich Merz beim Gillamoos zu absolvieren hat. Zum einen ist da also das öffentliche Unverständnis über Söders Entscheidung, sich nicht von Aiwanger loszusagen. Merz selbst hatte zuvor Aiwangers Krisenmanagement kritisiert.

Zum anderen braucht auch Merz diesen gemeinsamen Auftritt, die gute Stimmung, den Zusammenhalt. Kritik aus den eigenen Reihen kann im Wahlkampf weder der eine noch der andere gebrauchen.

Hinzu kommt, dass Merz' Schicksal gewissermaßen von Söder abhängt. So haben die beiden vereinbart, im kommenden Jahr als Parteivorsitzende gemeinsam festzulegen, wer bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen zieht. Ein Chaos wie bei der letzten Wahl, als Söder gegen Armin Laschet antrat und unterlag, soll diesmal vermieden werden.

Eigentlich hätte Merz als CDU-Vorsitzender das Erstzugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur. Jetzt ist er auf die Gunst des CSU-Chefs angewiesen. Und etliche in der CDU bezweifeln, dass der Machtmensch Söder es ernst meint mit seiner Beteuerung, keinesfalls Kanzlerkandidat werden zu wollen.

Merz spricht von den Vorzügen Bayerns

Zumal es noch einen anderen Konkurrenten für Merz gibt: den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Er hatte vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag gefordert, die Landesverbände in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten einzubinden.

Auf der Bühne beim Gillamoos betont der CDU-Chef also gleich zu Anfang, wie wichtig der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU ist. Es habe ja auch schon schwierige Zeiten gegeben. Aber: "So was wie 2021 wird sich nicht wiederholen", versichert Merz. Wie die Union bei der nächsten Bundestagswahl mit der Kanzlerfrage umgeht? Das hätten "der Markus" und er lange geklärt.

Merz stärkt Söder demonstrativ den Rücken. Er spricht von den Vorzügen Bayerns und den Fehlern der Ampel, von Energie- und Migrationspolitik, er kritisiert den Bundeskanzler. Und ganz zum Schluss spricht Merz auch von Hubert Aiwanger – allerdings ohne dessen Namen zu nennen: "Markus Söder hat in schwierigen Zeiten dieses Land gut geführt. Die Zeiten sind nicht einfach, sie sind herausfordernd, sie sind anspruchsvoll." Gerade in den letzten Tagen habe der bayerische Ministerpräsident eine Aufgabe zu lösen gehabt. Merz Urteil: Söders Umgang mit der Sache sei "bravourös". "Sehr gut, genauso war es richtig", sagt Merz. Wie bestellt.

Merz und Söder sitzen im Grunde im selben Boot. Dass der CDU-Chef sich also in aller Deutlichkeit zu seinem Parteifreund bekennt, hat mindestens genauso taktische Gründe wie Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu behalten.

In einem Jahr wird er den CSU-Vorsitzenden womöglich daran erinnern, dass er ihm Beistand geleistet, sich hinter ihn gestellt hat. Die Frage ist: Wird sich auch Söder daran erinnern?