Wärmewende Kretschmanns Grüne mit neuem Vorschlag zum Heizungstausch
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Am Freitag soll der Bundestag das umkämpfte Heizungsgesetz beschließen. Wie es in Ländern und Kommunen mit der Wärmeplanung weitergeht, darüber wird nach wie vor gestritten.
Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg fordern vom Bund einen finanziellen Geschwindigkeitsbonus für Kommunen, die bei der Wärmeplanung schon weit vorangekommen sind. "Es muss sich für diejenigen lohnen, die als Vorreiter beim Klimaschutz vorangehen", sagte der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz t-online. "Da werden wir genau ein Auge darauf haben."
Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung bei der Wärmewende. Das Heizungsgesetz sieht vor, dass die Pflicht, künftig eine klimaneutrale Heizung einzubauen, erst greift, wenn am Wohnort eine Wärmeplanung vorliegt. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen das bis spätestens Mitte 2026 erledigen, kleinere Kommunen bis spätestens Mitte 2028.
Die Fortschritte der Bundesländer bei der Wärmeplanung unterscheiden sich jedoch stark. Neben Baden-Württemberg sind Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen am weitesten. In mehreren Landesregierungen regt sich deshalb Unmut, dass ihre Bürger die Pflichten des Heizungsgesetzes früher als andere erfüllen müssen – sie also gewissermaßen Nachteile durch eine schnelle Wärmeplanung haben.
Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Schwarz lobte den Geschwindigkeitsbonus für Menschen, die sich früh für eine klimaneutrale Heizung entscheiden. Ihnen sollen beim Heizungskauf neben der Grundförderung von 30 Prozent zunächst weitere 20 Prozent zustehen. Ab 2028 schmilzt diese Förderung alle zwei Jahre um 3 Prozentpunkte ab.
"Analog dazu wünschen wir uns jetzt einen Geschwindigkeitsbonus für Kommunen für die Förderung von Wärmenetzen", sagte Schwarz. "Davon würde Baden-Württemberg überdurchschnittlich profitieren, weil viele Kommunen mit der Wärmeplanung schon weit vorangegangen sind." In der Pflicht, das nötige Geld bereitzustellen, sieht er den Bund.
Landsberg: "Erheblicher Aufwand"
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, warnte davor, die Anstrengungen der Wärmeplanung für die Kommunen zu unterschätzen. Der Prozess stelle "einen erheblichen Aufwand dar und wird umfangreiche Zeit beanspruchen", sagte Landsberg t-online. Es fehle etwa an Personal und Kapazitäten bei privaten Fachfirmen.
"Die vom Bund geschätzten Kosten von rund 500 Millionen Euro sind eindeutig zu niedrig angesetzt", sagte Landsberg. "Die Kommunen gehen von rund 3 Milliarden Euro aus." Es brauche "Flexibilität, das gilt auch für die zeitliche Umsetzung, damit die Wärmewende am Ende ein Erfolg wird".
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, erneuerte seine grundsätzliche Kritik an den Plänen der Regierung. "Wirtschaftsminister Habeck hätte das Heizungsgesetz nie auf den Weg bringen dürfen", sagte er t-online. "Der bereits jetzt entstandene Schaden ist enorm."
Die Ampelfraktionen hätten das Gesetz zwar an einigen Stellen entschärft, sagte Warnecke. "Es ist dennoch weit davon entfernt, ein gutes und praktikables Gesetz zu sein." Heizoptionen, die nach dem Gesetz nun theoretisch zur Verfügung stehen sollten, werde es in der Praxis nicht geben.
Der Bundestag wird das Heizungsgesetz nach dem Willen der Ampelfraktionen am Freitag im Bundestag final beschließen. Besonders FDP und Grüne hatten in den vergangenen Monaten heftig darüber gestritten. Das separate Gesetz zur Wärmeplanung ist vor einigen Wochen im Bundeskabinett beschlossen worden. Es soll im Herbst im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
- Eigene Recherchen und Anfragen
