Migrationspakt: So will Innenministerin Nancy Faeser schneller abschieben

Die Bundesregierung hat sich auf einen Migrationspakt geeinigt. Der Vorschlag von Ministerin Faeser sieht vor, Straftäter leichter abschieben zu können.

Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf ein Migrationspaket verständigt. Der Wirtschaftsminister sprach am Mittwoch in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei auch eine Chance für viele Firmen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen – zu diesem Thema veröffentlichte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Gesetzentwurf.

Habeck nannte die derzeitige Situation bei der Migration eine der "wesentlichen Herausforderungen für unser Land". Die Kommunen leisteten Großes. "Aber viele sind am Limit oder darüber hinaus. Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land." Die Regierung stehe daher in der Pflicht, Migration besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. Er wies zugleich auf den Arbeits- und Fachkräftemangel hin, der für die Wirtschaft eine wachsende Belastung sei.

Der Plan geht auf einen Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zurück, den sie am Mittwoch vorlegte. Faeser will unter anderem, dass Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter abgeschoben werden können. Auch die Ausweisungen von Schleusern sollen beschleunigt werden. Die Höchstdauer für Abschiebehaft soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden.

"Es sind Menschen, keine Nummern"

Zudem sollen Ermittler mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen ohne Bleiberecht zu ausfindig zu machen. Länder und Verbände können nun zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, parallel dazu laufe die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll in Kürze vom Bundeskabinett beraten und beschlossen werden, wie das Ministerium weiter mitteilte.

Vizekanzler Habeck sagte: "Wir machen mit diesem Paket wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Das alles sind schwierige, oft harte Entscheidungen. Es sind Menschen, keine Nummern. Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen." Populismus sei ein ganz gefährliches Gift. "Wir sollten die Grenze des Anstands wahren. Angstmacherei und Wutschürerei machen alles nur schlimmer. Wir müssen an Lösungen arbeiten, statt Probleme unlösbar zu machen."

Scholz trifft sich mit Unions-Vertretern

Bundeskanzler Olaf Scholz sucht nun auch das Gespräch mit der Union. Damit gibt er dem Druck der Länder nach. Am Freitagabend werde Scholz im Kanzleramt die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), im Kanzleramt empfangen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. An dem Treffen werde auch Unions-Fraktionschef und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz teilnehmen, hieß es zudem aus Fraktionskreisen. Laut Einladung gehe es dabei um das Thema Migration. Der am Sonntag im Amt bestätigte Rhein hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Weil besetzte diese Funktion zuvor.

Scholz hatte den Begriff "Deutschlandpakt" bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.

Zuletzt hatte Rhein, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. Auch Merz hatte mehrfach darauf gedrängt, das Thema Migration in einem solchen Deutschlandpakt anzugehen.