Merz legt nach – Kinder sollen richtig deutsch lernen

Er tut es wieder. Friedrich Merz schaltet sich in die Migrationsdebatte ein. Dieses Mal hat er nicht nur Asylbewerber, sondern auch Schulkinder im Visier.

Friedrich Merz hat in der Migrationsdebatte erneut Stellung bezogen. Dieses Mal nimmt er Probleme im deutschen Bildungssystem ins Visier. Der CDU-Parteivorsitzende beklagt eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. "Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen", sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Das überfordert aktuell unser Bildungssystem", fügte er hinzu.

"Übervolle Klassen gehen dann zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben", betonte Merz. Dieses Defizit lasse sich im Erwachsenenalter oft nicht mehr ausgleichen. Interessant ist, zu welchem Schluss Merz kommt. "Auch deshalb müssen wir die irreguläre Zuwanderung in den Griff bekommen", sagte Merz. "Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik."

Merz hatte vor einiger Zeit bereits für Aufsehen gesorgt, als er abgelehnte Asylbewerber für Probleme im Gesundheitswesen verantwortlich machte. So würden deutsche Versicherte häufig das Nachsehen etwa beim Zahnarzt haben, weil ihnen Asylbewerber die Leistungen wegnähmen. Für diese Äußerung hatte es zahlreichen und deutlichen Widerspruch von Experten und aus der Politik gegeben. Merz war zudem vorgeworfen worden, mit seinen Aussagen Migranten und Deutsche gegeneinander auszuspielen, das Klima innerhalb der Gesellschaft zu vergiften und rechtsextremistische Narrative zu verwenden.

Laut dem Bildungsbarometer Deutschland, einer von dem Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten Umfrage unter deutschen Schulen, nennen Pädagogen übrigens ein ganz anderes Problem als vordringlich. Demnach halten zwei Drittel der Lehrer (67 Prozent) den Personalmangel für das eklatanteste Defizit im deutschen Schulwesen. An Schulen in sozial schwierigen Umfeldern, also an solchen mit einem hohen Anteil an Migranten, wird der Lehrermangel sogar von 80 Prozent der Pädagogen als vordringlichstes Problem angegeben. Dafür wiederum machen Verbände die Bundespolitik verantwortlich.

Versäumnisse in der Bildungspolitik seit Jahren angemahnt

"Der eklatante Lehr- und Fachkräftemangel ist die Achillesferse des Schulsystems. Er bremst nicht nur nahezu jedes schulpolitische Reformvorhaben aus, sondern gefährdet mittlerweile die Bildungsanstrengungen in Deutschland insgesamt", sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze. So hätten es die Bundesländer verpasst, sich auf den bevorstehenden Generationswechsel innerhalb der Lehrerschaft adäquat vorzubereiten.

Weit dahinter rangieren laut der Lehrerbefragung übrigens Probleme wie fehlende Digitalisierung, schlechte Ausstattung und übergroße Bürokratie. Allesamt also solche Defizite, die bereits seit Jahren in der Diskussion sind, wenn es um Versäumnisse in der Bildungspolitik geht, die aber bislang offenbar nur unzureichend angegangen worden sind.

Indem Merz nun die Diskussion erneut auf eine einzelne Gruppe, nämlich Asylbewerber und Migranten reduziert, dürfte er die Aufmerksamkeit wieder auf seiner Seite haben. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positionierte sich zuletzt scharf in der Asyldebatte und forderte einen härteren Kurs, etwa in Sachen Abschiebungen.

Merz: "Asylbewerberzahlen müssen runtergehen"

Merz hatte Scholz aufgefordert, der Union konkrete Angebote zur Mitarbeit an einem Migrationspakt zu machen. "Der Kanzler muss auf die Union zugehen", sagte er. Vor mehr als 50 Tagen habe Scholz erstmals vom Deutschlandpakt gesprochen. "Bis heute gibt es keine Arbeitsgruppen, in denen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten könnten", kritisierte Merz. "Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit", betonte er.

"Es gibt nicht den einen Knopf, den man drücken könnte, um über Nacht das Problem in den Griff zu bekommen", räumte Merz ein: "Wir können uns mit der Ampel nur dann einigen, wenn eine Vielzahl von Maßnahmen eine gewisse Sicherheit bietet, dass die Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr runtergehen."

Als Grundbedingung für einen Kompromiss nannte Merz eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes: "Die Ampel muss zustimmen, dass im Aufenthaltsgesetz wieder verankert ist, dass es um die Begrenzung des Zuzugs geht". Die Bundesregierung müsse hier "einen Kurswechsel um 180 Grad hinlegen", forderte der CDU-Chef.