CDU-Parteitag: Merz fordert Gesetz für Migration

Auf dem Landesparteitag der CDU in NRW hat Parteichef Friedrich Merz die Ampel-Regierung erneut für die Migrationspolitik kritisiert. Bei Kanzler Olaf Scholz fehle ihm Bewegung.

CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz stellt Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration. Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth.

"Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind", sagte der CDU-Chef vor rund 680 Delegierten. "Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen."

Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts für konsequentere Abschiebungen sei unzureichend. Im Gesetzesentwurf sei zu lesen, dass mit dem Gesetz bis zu 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht werden könnten, sagte Merz. "Nur damit mal die Relationen klar sind: "Wir haben zurzeit 1.000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu."

CDU-Parteitag: Merz nimm Scholz erneut aufs Korn

Angesichts von tausend Zutritten pro Tag könne Deutschland das Problem ohne Korrekturen nicht lösen. Merz kritisierte erneut, dass der Kanzler, der die Union in dieser Frage zu einem "Deutschlandpakt" eingeladen habe, sich seit 53 Tagen überhaupt nicht bewege.

Bewegen müssten sich auch die Grünen, sagte Merz an die Adresse der beiden als Gäste anwesenden Grünen-Landesvorsitzenden. "Sie müssen in der Einwanderungspolitik in die Bundesrepublik Deutschland ihren Kurs korrigieren. Das kann so nicht bleiben."

Zu Koalitionsspekulationen um seine Partei sagte Merz: "Wir brauchen in Deutschland nicht zuallererst eine andere Koalition. Wir brauchen eine andere Politik." Deswegen diskutiere seine Partei derzeit keine Bündnisoptionen. "Wenn ihr bereit seid, es zu ändern, dann sind wir bereit mitzuwirken", sagte er zur Politik der Ampel-Regierung.

"Wir sind über 30 Prozent"

Merz, der ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als ein möglicher Anwärter für die nächste Kanzlerkandidatur der Union gehandelt wird, appellierte eindringlich an die Partei, zusammenzustehen. "Wir sind über 30 Prozent. Und da bleiben wir auch", sagte er zu aktuellen Umfragen. Voraussetzung sei, dass "wir nach außen ein klares Bild der Geschlossenheit abgeben und an keiner Stelle irgendeinen Zweifel daran lassen, dass wir die feste Absicht haben, Europawahl und Bundestagswahl in den nächsten zwei Jahren zu gewinnen."

Mit Wüst arbeite er dabei "eng, freundschaftlich und ohne jeden Widerspruch zusammen". Das werde in den kommenden Jahren so bleiben, "und so gehen wir jetzt gemeinsam auf den Weg", sagte Merz unter dem Beifall des Parteitags. Beide Politiker gehören der NRW-CDU an.