CDU: Merz erklärt Deutschlandpakt zu Migration für erledigt

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels führen zu Kritik von CDU und CSU. Die Regierung müsse Migration noch stärker angehen. Trotz allem stimmte die Union zu.

Die CDU hat scharfe Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen zur Asylpolitik geübt. Diese seien zwar ein erster Schritt, sagten CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag übereinstimmend in Berlin. "Es ist aber nicht der große Wurf", fügte Wüst mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu, der in der Nacht von einem "historischen Moment" gesprochen hatte. Die Grünen äußerten sich zustimmend zu den Beschlüssen, die man nun prüfen werde.

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Wüst bezeichnete die Höhe der vereinbarten Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes von 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr als nicht ausreichend. Im Schnitt entstünden den Kommunen Kosten von 20.000 Euro. Man habe aber nach harten Verhandlungen zugestimmt, weil die Kommunen vor Jahresende Planungssicherheit bräuchten.

Merz erklärte: "Damit ist das Thema Deutschland-Pakt zu Migration erledigt." Denn der sei nur mit der Opposition im Bundestag, nicht mit den Bundesländern erreichbar. Die Union werde zwar Gesetzesvorhaben wie Leistungskürzungen für Asylbewerber im Bundestag zustimmen. Aber er sehe keine Bereitschaft des Kanzlers, das Gespräch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über zusätzliche Maßnahmen "substanziell" fortzusetzen.

Eine Milliarde Euro Entlastung für die Länder

Merz und Wüst kritisierten zudem, dass keine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen worden sei, sondern nur eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren für Antragsteller aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent. Dafür brauche es aber eine gesetzliche Basis, betonten beide.

Das Bundesfinanzministerium sagte dazu, dass der Bund den Ländern nun zusätzlich eine Pauschale von 1,75 Milliarden Euro zahlen und sie durch Leistungskürzungen um eine Milliarde Euro entlasten will. Dadurch reduziere man auch die "Pull-Effekte", also den Anreiz für Flüchtlinge und Migranten, nach Deutschland zu kommen.

Die Reaktion der Schwesterpartei CSU fiel ähnlich aus. "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht", schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf der Plattform X, früher Twitter. "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen." Die Beschlüsse brächten "keine Asylwende", monierte in Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Der Stopp der illegalen Migration wird nicht erreicht."

Grüne: Vorschläge müssen Verfassungsgericht entsprechen

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge meldete Vorbehalte mit Blick auf die Absicht an, dass Asylbewerber während der Asylverfahren frühestens nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten Leistungen analog zum Bürgergeld erhalten sollen. Dies unterliege Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: "Deswegen werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, inwieweit die neuen Vorschläge dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden."

Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt und sich auf ein Bündel an Maßnahmen für eine härtere Asylpolitik geeinigt. Sie wollen die Finanzierung der Flüchtlingskosten umstellen und Leistungen für Asylbewerber kürzen. Wenn sich Bewerbungsverfahren hinziehen, sollen die Bewerber nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen sie in drei Monaten abgeschlossen sein.