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Schuldenbremse: Streit von Kai Wegner und Merz verschärft sich


Söder legt im Streit mit Wegner nach

Von dpa, t-online, rtr, wan

Aktualisiert am 29.11.2023Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder (Archivbild): Bayerns Ministerpräsident warnt vor einer Abschaffung der Schuldenbremse.Vergrößern des BildesMarkus Söder (Archivbild): Bayerns Ministerpräsident warnt vor einer Abschaffung der Schuldenbremse. (Quelle: IMAGO/Dwi Anoraganingrum)
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Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, verschärft sich der Streit über die Schuldenbremse.

In der Union ist ein offener Streit über die Reform der Schuldenbremse ausgebrochen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellt sich gegen CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte Wegner am Dienstag dem "Stern".

Daraufhin holte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Interview mit dem "Deutschlandfunk" zum Gegenschlag aus. Bayern würde auch ohne die Aussetzung der Schuldenbremse über einen soliden Haushalt verfügen – und das, obwohl das Bundesland jedes Jahr 10 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich an genau die Länder zahle, die jetzt die Aufhebung der Schuldenbremse fordern würden, so Söder. Berlin ist mit knapp 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger von Zahlung durch den Länderfinanzausgleich.

Sowohl CSU-Chef Söder als auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gelten als Befürworter der Schuldenbremse und hatten zuvor versucht, die Debatte über eine solche Reform in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Einige Unionspolitiker, darunter CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, sprechen sich jedoch dafür aus.

Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse "werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin". Wegner wiederum sagte dem "Stern", dass er sich als Regierender Bürgermeister freue, "wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt".

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Söder versetzt Wegner einen Seitenhieb

Tags zuvor hatte Merz nach einem Bericht des "Stern" den Parteifreund aus Berlin sogar öffentlich zu einem Lokalpolitiker herabgestuft. "Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister – der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte im "Tagesspiegel", dass die Ampelregierung die Probleme mit dem Haushalt 2024 jetzt lösen müsse. "Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden – vorher nicht."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), setzt sich zwar laut "FAZ" für den Verbleib der Schuldenbremse ein – allerdings sieht auch er Grenzen. "Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren", sagte er der Zeitung.

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In Bayern soll es ebenfalls bereits Überlegungen geben, Auswege zu finden. Wie die "FAZ" erfuhr, herrscht in der bayerischen Staatsregierung die Ansicht, dass man langfristig nicht um eine Neubestimmung der Schuldenbremse herumkommen werde, wenn man nicht in eine Zukunftskrise geraten wolle.

Trotzdem betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Deutschlandfunk noch einmal, dass die CSU die Schuldenbremse als solche für richtig halte und gegen eine Abschaffung sei. Er warnte davor, dass Deutschland in eine "Schuldenspirale" zu geraten drohe, sollte es die Bremse abschaffen.

Forderung nach Investitionsklausel

Die Schuldenbremse ist ein finanzpolitisches Instrument, das darauf abzielt, die Verschuldung von staatlichen Gebietskörperschaften zu begrenzen. Sie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Die zentrale Idee besteht darin, die Haushalte von Bund und Ländern so zu gestalten, dass sie ohne Neuverschuldung auskommen oder nur geringfügige Defizite aufweisen.

Die Schuldenbremse kann nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse aufzunehmen, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark beschränkt.

Verwendete Quellen
  • stern.de: "Kai Wegner legt in Schuldenbremsen-Streit nach – Konflikt mit Merz verschärft sich"
  • faz.net: "CDU-Politiker sind für Reform der Schuldenbremse"
  • deutschlandfunk.de: "Nach Scholz‘ Beruhigungsrede – Interview mit CSU-Chef Markus Söder"
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
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