Pirna: Mit diesem AfD-Oberbürgermeister nimmt Deutschland Kurs auf China

Die AfD stellt nach der Wahl in Pirna erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Vernetzt ist er mit Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Der spannte ihn für China ein.

Die AfD hat den Marsch begonnen, "um Europa zu verändern": So zumindest könnte es der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nach der für die Partei erfolgreichen Wahl im sächsischen Pirna sehen. Bundesweit erstmals stellen die Rechtsextremisten dort mit Tim Lochner bald den Bürgermeister. Das ist nicht nur für die AfD und ihre lokalen Vertreter ein Meilenstein, sondern auch für den Spitzenkandidaten Krah, der die Partei immer weiter in Richtung totalitärer Bestrebungen drängt.

Kampf gegen den Feind im Inneren

In Pirna beginne er, der Marsch, sagte er 2019 bei einem Wahlkampfauftritt in der sächsischen Stadt. Und es liegt nicht fern, bei seinen Worten rückblickend an den "langen Marsch" zu denken – also den zentralen Heldenmythos der Kommunistischen Partei Chinas, bei dem der "Überragende Führer" Mao Zedong seinen Machtanspruch festigte.

Krah, der mit dem siegreichen Pirnaer Kandidaten Lochner bekannt ist, ist mit seiner Bewunderung für China und seinen Ideen für Deutschland und Europa selbst in seiner eigenen Partei angeeckt. Norbert Kleinwächter, der kürzlich im parteiinternen Ringen um die Ausrichtung der Partei sein Amt im Vorstand der Bundestagsfraktion verlor, ließ kein gutes Haar an Krahs Ideen für die Zukunft Deutschlands.

"Sein Manifest ist ausdrücklich anti-konservativ, anti-liberal, anti-freiheitlich, anti-bürgerlich, anti-intellektuell, anti-christlich, anti-individuell, anti-rechtsstaatlich, anti-völkerrechtlich, anti-ethisch und anti-souveränistisch, vor allem aber anti-anglosächsisch und anti-westlich", schrieb Kleinwächter in einer Rezension über das Buch des Spitzenkandidaten der eigenen Partei. Und es fällt nicht schwer, dieses vernichtende Urteil nachzuvollziehen.

In Krahs Vision von Deutschland, die er in seinem Buch "Politik von rechts" entwirft, steht der Feind "nicht außerhalb", also beispielsweise in den Diktaturen Chinas und Russlands oder "in der islamischen Welt", sondern im Inneren. Er nennt es den "Wokeismus", meint aber im Grunde alle liberalen Demokraten, die außerhalb der AfD stehen. Diesen Feind gelte es zu bekämpfen.

"Menschenrechte sind nicht absolut"

Dabei sind Menschenrechte, die jeden Bürger vor staatlicher Repression, vor Folter und Verfolgung schützen, nur im Wege. "Menschenrechte sind nicht absolut, sondern im Kontext der Gesellschaft zu definieren." Wer Rechte hat, das bestimmt in Krahs Vision die Partei. Ausdrückliche Begeisterung zeigt Krah deswegen für Maßnahmen im kommunistischen und von der Geheimpolizei überwachten China, das er beispielsweise für die Kontrolle der sozialen Netzwerke lobt.

Ob all diese Ausführungen eine Rolle dafür spielten, dass Krahs Landesverband in Sachsen seit Kurzem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet wird, ist nicht bekannt. Es kann aber als Alarmsignal gelten, dass ausgerechnet Tim Lochner nun als erster Kandidat der Partei das Amt des Oberbürgermeisters einer deutschen Stadt erringt.

Lochner und Krahs China-Lobby

Denn Krahs Lobbyarbeit für China und die Anpassung der deutschen Politik an chinesische Standards geht seit Jahren über politische Manifeste hinaus. Sie schlägt sich in seiner Arbeit im Parlament nieder, wo er dubiose Kontakte pflegte und immer wieder von der Fraktionslinie abwich. Den neuen Oberbürgermeister spannte er schon vor Jahren für sein pro-chinesisches Netzwerk ein.

• Die ganze Recherche: Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten

t-online deckte Anfang Oktober auf: Ein aus Krahs Abgeordnetenbüro orchestrierter Lobbyverein lotste Lochner im November 2019 nach China, wo ihm eine Frontorganisation der Kommunistischen Partei in Anwesenheit Krahs den Titel eines "Botschafters der Internationalen Freundschaft von Lishui" verlieh. Eine Städtepartnerschaft mit Pirna sollte angebahnt werden. Knotenpunkt war Krahs Assistent Jian G., den der heutige Spitzenkandidat seit seinem Einzug ins Parlament dort beschäftigt. G. ist gebürtiger Chinese, hat aber mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der dubiose Assistent

Seit vielen Jahren bewegt er sich in Kreisen der chinesischen Exil-Opposition, also einem Personenkreis, der in Deutschland Überwachung und Schlimmeres von chinesischen Geheimdiensten zu befürchten hat. Trotzdem machte er Geschäfte mit China und organisierte für Krah Reisen dorthin. Gemeinsam mit Krah traf er sich sogar mit Vertretern des Geheimdienstes IDCPC. Kurz vor und nach der Reise im November 2019 floss Geld aus China in sein engstes privates Umfeld.

Die Teilnehmer der Pirnaer Delegation beeindruckte G. mit seinen offenbar hochrangigen Kontakten zur chinesischen Staatspartei, auch indem er die Visa beschaffte. Die Reise hatte er gemeinsam mit einer chinesischen Geschäftspartnerin vorbereitet, die ein deutschsprachiges Internetportal für chinesische Staatspropaganda betreibt. Dort werden Krah und die AfD immer wieder hofiert. Diskreditiert hingegen wird vielfach der deutsche Forscher Adrian Zenz, der Menschenrechtsverletzungen in China publik macht.

Lochners Pläne für Pirna

Der "Spiegel" berichtete vor wenigen Tagen, der chinesische Geheimdienst habe den Auftrag erteilt, den Ruf von Zenz anzugreifen. Chat-Nachrichten eines chinesischen Spions mit einem belgischen Europa-Abgeordneten des Vlaams Belang sollen die koordinierte Rufmordkampagne belegen. Der belgische Politiker soll für seine Arbeit mit den Chinesen Geld erhalten haben – vom chinesischen Agenten führten demnach auch Spuren zur AfD.

Und Lochner? Im Gespräch mit t-online bemängelte er damals die Blockadehaltung der Stadtverwaltung und der anderen Parteien in Pirna bezüglich der geplanten Kooperation mit China. Er werde die Pläne wieder aufnehmen, sollte er Oberbürgermeister werden, kündigte er an. Dazu wird er voraussichtlich nun Gelegenheit haben.

Seine Wahl ist deswegen nicht nur ein Erfolg für die AfD. Sie ist ein Erfolg der Kommunisten in China – und ihres Verbündeten an der Spitze der AfD-Europaliste.