Bauernprotest: Das fordern die Landwirte | Überblick

Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren gegen die Kürzung von Subventionen für Agrardiesel. Einzelne Verbände wollen aber noch mehr.

In ganz Deutschland protestieren in dieser Woche Akteurinnen und Akteure aus der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe. Mehr als 100 gemeinsame Aktionen und Demonstrationen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) angekündigt. Doch was fordern die Teilnehmenden?

Anstoß für die Protestwoche war der Entwurf der Ampelregierung, die Subventionen für Agrardiesel zu streichen und eine Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen einzuführen. Nach ersten Protesten der Verbände lenkte die Bundesregierung allerdings ein: Die Subventionen sollen nicht auf einmal, sondern nach und nach bis 2026 gestrichen werden. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen.

Das reicht dem DBV jedoch nicht. Er fordert, die Steuererhöhungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. Darum setzt der Verband die angekündigte Protestwoche fort. Alle aktuellen Nachrichten zur Protestwoche lesen Sie hier. Doch neben dem Bauerverband beteiligen sich weitere Organisationen an den Protesten, die eigene Forderungen aufgestellt haben. t-online gibt einen Überblick:

Das fordert der Verband "Freie Bauern"

Auch andere Bauernverbände haben sich den Protesten angeschlossen. Darunter die "Freien Bauern". Sie fordern jedoch weit mehr als nur die Streichung der Steuererhöhungen. In einer Mitteilung zu den Protesten im Januar schreibt der Verband: "Endlich kein Geld mehr für bio-divers-vegane Experimente sowie für den von Bundesregierung, Bauernverband und NGOs beschlossenen sinnlosen Umbau der Landwirtschaft." Sie organisierten auch die Demonstration in Berlin am Montag. Weitere Forderungen lauten:

Ende der Programme "Green Deal" und "Farm-to-Fork": Die Agrarpolitik müsse darauf ausgerichtet sein, möglichst viele Selbstständige und eine möglichst hohe Selbstversorgung zu haben. Als Leitbild sehen sie den bäuerlichen Familienbetrieb.

Der europäische "Green Deal" soll bewirken, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Dazu wurden verschiedene Richtlinien eingeführt, die Emissionen, Energie, Verkehr und die Landwirtschaft betreffen. Die EU möchte im "Green Deal" den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren.

Das ist auch Teil der "Farm-to-Fork"-Strategie, die ein faires und umweltfreundliches Lebensmittelsystem in der EU vorantreiben soll. Teil der Strategie ist es, Nährstoffverluste in Böden um mindestens 50 Prozent zu reduzieren, damit auch der Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20 Prozent kleiner wird. Auch die Verkäufe von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur sollen um die Hälfte sinken. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche soll in der EU bis 2030 mit biologischer Landwirtschaft bewirtschaftet werden.

Rücknahme der Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierhaltungsregeln: Diese würden die Bauern seit 2017 aus Sicht der "Freien Bauern" ideologisch bevormunden. Die Verordnungen, die Menschen, Umwelt und Tiere schützen sollen, müssten neu verfasst werden. In anderen Stellungnahmen der "Freien Bauern" zählte dazu beispielsweise das Ende von Kontrollen beim Tierschutz durch das Gesundheitsamt.

Aufkündigung von Freihandelsabkommen und zollfreien Importen: Der Verband fordert, die Abkommen mit Kanada und Neuseeland zu lösen, Verhandlungen mit den USA und Mercosur-Staaten, also den südamerikanischen Staaten, abzubrechen sowie die Zollgrenze zur Ukraine zu schließen. Auch der Import von Soja und Palmöl solle reduziert werden.

Die Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU sollen zum einen dazu dienen, die Produktpalette zu vergrößern und die Verbraucherpreise innerhalb der EU zu senken. Importiert werden beispielsweise Fleisch oder Soja. In Europa fehle es laut dem DBV an ertragreichen Standorten für Eiweißpflanzen wie Soja. Rund 30 Prozent der verarbeiteten Rohstoffe des EU-Agrar- und Lebensmittelsektors stammen laut DBV aus Drittstaaten.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden die Zölle für Im- und Exporte gestrichen. Das betrifft hauptsächlich Agrar- und Antidumpingzölle.

Zerschlagung der Monopole im Handel und der Lebensmittelindustrie: Das soll auf Grundlage der Kartellrechtsreform geschehen. Der Verband fordert eine "unverzügliche Entflechtungsanordnung gegen Edeka, Aldi, Rewe, Lidl, DMK, Arla, Westfleisch, Vion und Tönnies". Auch eine Vertragspflicht mit Preisen für die Lieferungen und eine Herkunftskennzeichnung sollen festgesetzt werden.

Eine Herkunftskennzeichnung gibt es in der EU bereits verpflichtend für vorverpacktes Fleisch. Am 1. Februar 2024 gilt das dann auch für nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Also Fleisch, das beispielsweise in der Fleischtheke in Supermärkten oder auf Wochenmärkten angeboten wird.

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Ausweitung dieses Gesetzes für Milch und Milch als Zutat, Fleisch als Zutat, Kaninchen- und Wildfleisch, Reis, Hartweizen in Teigwaren, Kartoffeln und Tomaten in bestimmten Tomatenprodukten.

Verbot von Gentechnik und Laborfleisch und "Feuer frei auf die Wölfe": Gentechnik und etwaige Patente würden das Eigentum an Nutzpflanzen und Nutztieren bedrohen. Fleisch aus dem Labor bedrohe laut dem Verband die natürliche Eiweißversorgung von Menschen. Dazu fordern die "Freien Bauern" einen Abschuss von Wölfen, da sie die Weidetierhaltung bedrohten. Umweltbundesministerin Steffi Lemke (Grüne) lockerte im Dezember den Abschuss von Problemwölfen. Sie können nun ohne vorherige DNA-Analyse geschossen werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

In der Landwirtschaft gibt es den sogenannten "Sortenschutz", der einem Patent gleichkommt. Er schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Allein der Inhaber der Sorte kann diese dann vertreiben und anbauen. Auch Züchtungsverfahren für Nutztiere können patentiert werden.

Laborfleisch wird weltweit noch nicht flächendeckend hergestellt. Erste Firmen gibt es beispielsweise in den USA, in denen aus tierischen Zellkulturen und Pflanzenproteinen eine Hackfleisch-ähnliche Masse produziert wird. Bislang gibt es keine Studien dazu, ob das Fleisch aus dem Labor gesünder und ungesünder ist als aus konventioneller Tierschlachtung. Laut Verbraucherzentrale ist der übermäßige Verzehr von Fleisch per se nicht gesund und steigert beispielsweise das Risiko von Darmkrebs.

Allerdings könnte das Risiko von Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden, durch Laborfleisch gesenkt werden. Auch das Risiko von antibiotikaresistenten Erregern könne sich verringern. Denn bei einer Herstellung unter sterilen Bedingungen müsste bei der Produktion von Laborfleisch kaum bis kein Antibiotikum eingesetzt werden – im Gegensatz zur konventionellen Tierhaltung. Die Verbraucherzentrale weist jedoch darauf hin, dass eine überwiegend pflanzliche Ernährung deutlich gesünder und umweltfreundlicher ist als eine fleischbasierte – egal ob in-vitro oder konventionell.

Das fordert "Land schafft Verbindung"

Der Verband fordert von der Politik Rahmenbedingungen, die regionale Bauern schützen. Darunter etwa ein Lieferkettengesetz, eine Herkunftslandbezeichnung und "Schutz vor Billigimporten". Auch sie kritisieren das "Farm-to-Fork" Programm der EU und die Ausweitung der roten Gebiete im Zuge der Düngeverordnung. Der Verband ist in 13 Bundesländern aktiv und beteiligt sich dort an den jeweiligen Protesten. Am Montag beispielsweise in Lutherstadt Wittenberg, Ravensburg und Bremen.

Rote Gebiete sind besonders von Nitrat belastete Gebiete. In diesen Bereichen soll der Stickstoffdüngegehalt reduziert werden. Darüber hinaus wurden Sperrfristen erweitert, in denen kein organischer Dünger (also Gülle und Mist) auf den Feldern verteilt werden darf. Das betrifft vor allem die Wintermonate.

Auch das Transportgewerbe demonstriert

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich den Protesten angeschlossen und fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel. Außerdem sollen die Förderungen für Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro verdoppelt werden.

Im Rahmen dieser Programme können Transportunternehmen beispielsweise umweltfreundlichere Fahrzeuge fördern lassen oder auch die Aus- und Weiterbildung von Angestellten zahlen. Ziel der Programme ist es, die Sicherheit mautpflichtiger Fahrzeuge zu garantieren und den Güterverkehr umweltfreundlicher zu gestalten.

Der BGL fordert zudem mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.