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Thüringen: Mutmaßlicher Brandanschlag gegen SPD-Politiker


Er soll sich gegen Rechtsexreme engagieren
Thüringen: Mutmaßlicher Brandanschlag gegen SPD-Politiker

Von t-online, lex

20.02.2024Lesedauer: 2 Min.
Ein Feuerwehrauto und ein Polizeiwagen (Symbolbild): Bei der Berliner Feuerwehr ist es in den vergangenen Jahren zu einigen Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund gekommen.Vergrößern des BildesEin Feuerwehrauto und ein Polizeiwagen (Symbolbild): (Quelle: dpa)
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In Thüringen haben Unbekannte das Wohnhaus eines Kommunalpolitikers in Brand gesetzt. Dabei nahmen sie offenbar auch Tote in Kauf.

Unbekannte haben in Thüringen übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Anschläge auf Wohnhäuser und Büros von Politikern von SPD und Linke verübt. Demnach zündeten am frühen Montagmorgen Unbekannte den Eingangsbereich des Wohnhauses des Kommunalpolitikers Michael Müller (SPD) in Waltershausen im Landkreis Gotha an. Auch ein davor geparktes Auto setzten sie der Polizei zufolge in Brand.

Die Polizei schätzte den Schaden auf rund 13.000 Euro, Müller selbst ging von einem höheren Betrag aus. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wurde vor Ort auch Brandbeschleuniger gefunden. Die mutmaßlichen Täter nahmen offenbar Tote in Kauf: Müller zufolge schlief in der Tatnacht eine Familie mit Baby in dem Haus. Sie habe den Brand rechtzeitig bemerkt und sei unverletzt geblieben. "Es ist ein Holzhaus, ein paar Minuten später wäre das bestimmt ein Vollbrand gewesen", sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. Mittlerweile ermittelt die Kriminalpolizei.

"Da findet derzeit eine Entgrenzung statt"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nannte die Tat auf der Plattform X einen "ungeheuerlichen Akt der brutalen Gewaltanwendung". Die Täter hätten "den Tod von Menschen billigend in Kauf" genommen. Ramelow erinnerte auf X außerdem an frühere Anschläge gegen Büros von Politikern der Grünen und Linken.

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Innenminister Maier (SPD) zog gegenüber der dpa ein politisches Motiv der mutmaßlichen Täter in Betracht. Besonders besorgniserregend sei, dass mit einem solchen Angriff der Tod von Menschen in Kauf genommen werde. "Das ist eine Dimension, die wir in der Art und Weise noch nicht hatten." Mit Blick auf weitere Angriffe auf Politiker sagte Maier: "Da findet derzeit eine Entgrenzung statt, die bemerkenswert ist."

Hakenkreuze und eingeworfene Scheiben

Lokalpolitiker Müller sagte der dpa weiter: "Ich weiß nicht, wer es war. Es gab keine konkreten Drohungen gegen mich, ich habe keine Feinde." Müller ist nach eigenen Angaben stellvertretender Vorsitzender im SPD-Ortsverein und im Landesparteirat. In Waltershausen sei er sehr engagiert, unter anderem habe er Anfang Februar eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert.

Die Tat fügt sich in eine Reihe von Anschlägen ein. Wenige Stunden zuvor hatten Unbekannte die Scheiben zweier SPD-Büros in Suhl eingeworfen, das 40 Kilometer von Waltershausen entfernt liegt. Am Montagnachmittag beschmierten Unbekannte außerdem das Wahlkreisbüro der thüringischen Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Die Linke) mit roten Hakenkreuzen. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass der Staatsschutz in der Sache ermittle.

Verwendete Quellen
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