"Reichsbürger"-Netzwerk um Prinz Reuß: Prozesstermin steht fest

Im Dezember 2022 hat die Polizei 25 Mitglieder eines mutmaßlichen "Reichsbürger"-Netzwerks festgenommen. Nun steht der Termin für einen ersten Prozess fest.

Das Oberlandesgericht Stuttgart will ab dem 29. April gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandeln. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – sie sollen ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet haben. Den Termin teilte das Gericht am Mittwoch mit und bestimmte weitere Verhandlungstage bis Anfang 2025.

Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte Dezember 2023 Anklage gegen das Netzwerk erhoben. Dabei ging es um insgesamt 27 Tatverdächtige. Auch vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München sollen Prozesse stattfinden, die Entscheidung steht aber noch aus.

Razzia im Dezember 2022

Unter den Angeklagten ist auch ein Mann, der am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll.

Am 7. Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien 25 Frauen und Männer festnehmen lassen. Darunter waren die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler damals erklärt. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen. Auch ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehört zu den Beschuldigten.

Gruppe soll "Heimatschutzkompanien" aufgebaut haben

Die in Stuttgart Angeklagten sollen sich den Angaben zufolge zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Vereinigung angeschlossen und sich in verschiedenen Funktionen für den "militärischen Arm" engagiert haben. Dieser habe die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen sollen. Dazu sei schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Die "Heimatschutzkompanie Nr. 221" soll für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen zuständig gewesen sein. Mehr zu dem Plan der Gruppe lesen Sie hier.

Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren unter dem Vorsitz von Joachim Holzhausen im Prozessgebäude Stammheim zahlreiche Termine bis Januar 2025 angesetzt. Die Angeklagten, die den Angaben nach beim Verhandlungsauftakt 42 bis 60 Jahre alt sein werden, sind in Untersuchungshaft. Zwei von ihnen würden auch Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, teilte das OLG mit. Einer dieser beiden soll sich zudem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben.