Taurus-Veto von Kanzler Olaf Scholz: Unruhe in der Ampel-Koalition

Zahlreiche Grünen- und FDP-Abgeordnete dringen weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. t-online liegt dazu eine entsprechende Erklärung aus der Fraktion der Liberalen vor.

Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ruft innerhalb der Ampel-Koalition weiterhin Unruhe hervor. Auslöser diesmal: Die Unionsfraktion will am Donnerstag ihren Antrag zur Lieferung des Waffensystems abermals einbringen – womit sie vor allem jene Abgeordneten herausfordert, die sich gegen den Kanzler stellen, eine Lieferung eigentlich auch befürworten.

t-online erfuhr jetzt: Weitere Überläufer aus den Reihen der Ampelfraktionen wird es trotz entsprechender Überzeugung zwar kaum geben. Trotzdem dringen neben zahlreichen Grünen-Abgeordneten auch viele Liberale auf eine Lieferung des Waffensystems. In einer entsprechenden Erklärung, die t-online vorliegt, stellen sie klar, warum sie auch ohne Zustimmung zum Unionsantrag die Taurus-Lieferung befürworten.

Ende Februar hatte – mit vorheriger Ankündigung – lediglich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowohl für einen Koalitionsantrag, der den Taurus aber explizit nicht erwähnte, als auch für jenen Antrag der oppositionellen Union gestimmt, die die Bundesregierung zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper aufforderte. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der die Union nun offenbar auf Nachahmer hoffen ließ. Denn: Stellen sich in der Abstimmung in der Ampel-Koalition mehr Abweichler an die Seite von Strack-Zimmermann und damit gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Taurus-Lieferungen weiter ausschließt, werden die Bruchlinien im Regierungsbündnis deutlich sichtbarer.

"Billiges Stöckchen" der Union

Dieses Kalkül jedoch dürfte am Donnerstag nicht aufgehen. Mit weiteren Überläufern rechnet trotz entsprechender Sympathien in der Sache niemand – aus Koalitionskreisen heißt es, man wolle der Union nicht den Gefallen tun, über ein solch "billiges Stöckchen" der Konservativen zu springen.

Aber: Zahlreiche Abgeordnete dürften am Donnerstag das Instrument der sogenannten "persönlichen Erklärung" nutzen. Gemeint ist damit eine kurze schriftliche Erklärung, die ein einzelner Abgeordneter zum Abschluss einer Aussprache abgeben kann und die dann ins Plenarprotokoll aufgenommen wird.

t-online liegt dazu eine Formulierungsvorlage aus der FDP-Fraktion vor. Darin heißt es wörtlich: "Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet."

"Bundestag fordert die Lieferung des Taurus"

Die Koalition habe in den jüngsten Sitzungswochen einen Antrag beschlossen, in dem die Lieferung "weitreichender Waffensysteme" und Munition erwähnt seien. "Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann."

Im weiteren Verlauf des einseitigen Dokuments wirft die Erklärung der Liberalen der CDU und CSU "klassische Oppositionspolemik" vor und erläutert die Ablehnung des Unionsertrag mit dem Verweis auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen:

"Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag." Wie viele Abgeordnete genau sich der Erklärung anschließen, blieb bis Mittwochabend noch offen.

Prominente Grüne mit eigener Erklärung

Anders bei den Grünen: Schon am Dienstag war auch dort bekannt geworden, dass sich mehrere Abgeordnete der Grünen-Fraktion mit einer persönlichen Erklärung positionieren möchten. Rund 13 von ihnen wollen sich am Donnerstag einem eigenen Text anschließen. Der Außenpolitiker Robin Wagener ist dabei, der Europa-Ausschuss-Vorsitzende und Scholz-Kritiker Anton Hofreiter ebenso, die Sicherheitspolitikerin Sara Nanni auch. Sogar die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt unterstützt die Erklärung, kann sie bei der Abstimmung allerdings nicht unterzeichnen, weil sie erkrankt ist.

In der Erklärung, über die zunächst "The Pioneer" berichtet hatte, wird verlangt, "die Ukraine in jenen Fähigkeiten zu stärken, die Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien ermöglichen". Die Abgeordneten begrüßen die Lieferung "europäischer und amerikanischer Marschflugkörper". Und schreiben, dass sie die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag in ihrer Überzeugung bestärkt habe, "dass auch Deutschland diese Fähigkeiten mit dem Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen kann und sollte". Zudem unterstütze man "ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches". Beides lehnt Kanzler Scholz ab.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte sich am Dienstag für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Es gehe darum, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg stärker zu unterstützen als bisher schon. "Für die Grünen-Fraktion war klar und ist klar, dass auch Taurus dazu gehören soll und kann." Den Unionsantrag wies Haßelmann als innenpolitisch motiviertes Manöver zurück. Auch sonst rechnet die Fraktionsspitze nicht damit, dass jemand dem Unionsantrag zustimmt.