Ukraine-Politik: Strack-Zimmermann und SPD im Streit – "niveaulos"

Der Ampel-Streit um Aussagen von Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg eskaliert: Eine Genossin springt dem SPD-Fraktionschef zur Seite und geht auf FDP-Frau Strack-Zimmermann los.

Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verurteilte Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als "niveaulos und bösartig". Mast bezog sich damit auf Strack-Zimmermanns Kritik an Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Die Liberale legte derweil nach und nannte Mützenichs Äußerungen "skandalös".

Strack-Zimmermann wies in einem Deutschlandfunk-Interview darauf hin, dass Mützenich für seine Äußerungen Lob von Leuten wie dem AfD-Politiker Björn Höcke oder der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bekommen habe. "Wenn Herr Mützenich von 'Einfrieren' spricht und von diesen Persönlichkeiten beklatscht wird, geht er in diese Richtung – nämlich den Russen die Arbeit abnehmen", sagte die FDP-Abgeordnete. Dies sei "sozialdemokratische Appeasement-Politik, die uns nie weitergebracht hat."

"Wir haben diesen Applaus nicht bestellt"

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast warf Strack-Zimmermann, die auch Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl ist, daraufhin eine verbale Entgleisung vor. "Was sie da losgelassen hat, halte ich für niveaulos und bösartig", sagte Mast. "Frau Strack-Zimmermann hat Herrn Mützenich und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion bewusst in die Nähe von der AfD und von Sahra Wagenknecht gerückt", sagte sie. "Wir haben diesen Applaus nicht bestellt."

Rückendeckung bekam Strack-Zimmermann von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. "In der nun stattfindenden Debatte dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden", sagte er. Ausgangspunkt der Debatte seien schließlich Äußerungen Mützenichs, "die Zweifel am Kurs der Koalition zugelassen haben".

Auch in einem weiteren Punkt trugen Strack-Zimmermann und die SPD ihren Streit öffentlich aus: dem Fall des möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss, der von Strack-Zimmermann geleitet wird. Mehr dazu lesen Sie hier. Mast sagte, es hätte in der Verantwortung von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin gelegen, die Zahl der Teilnehmer aus der fraglichen vertraulichen Sitzung zu begrenzen und so die Möglichkeit zum Durchstechen geheimer Informationen zu verhindern. "Sie duckt sich weg und sucht die Schuld bei anderen", sagte Mast.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel verbat sich "Angriffe auf unsere Ausschussvorsitzende aus anderen Fraktionen". Das gelte "erst recht" für Fraktionen, "die diese Koalition tragen".

Strack-Zimmermann weist Vorwürfe zurück

An der Ausschusssitzung, aus der die Informationen abgeflossen sein sollen, hatten 105 Menschen teilgenommen. Strack-Zimmermann bekräftigte am Mittwoch ihre Darstellung, dass sie den Teilnehmerkreis nicht weiter habe begrenzen können. Ein relativ großer Kreis aus Abgeordneten, Mitarbeitern, Länder- und Ministeriumsvertretern habe Anspruch auf Teilnahme, sagte Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk.

"Ich kann als Vorsitzende nicht einfach mal sagen: Leute, ihr nervt mich, es sind zu viele, jetzt raus und ab ins Körbchen", sagte Strack-Zimmermann. Sie wolle aber mit Fraktionen und Ministerien besprechen, wie die Teilnehmerzahl bei Sitzungen mit schützenswerten Inhalten künftig effektiver begrenzt wird. Mehr dazu lesen Sie hier.