Markus Lanz: Morddrohungen gegen Bürgermeister von Frankfurt Oder

Kommunalpolitiker – das ist ein Job mit Morddrohung-Garantie, wie Betroffene bei Markus Lanz erzählen.

Der härteste Satz fiel an diesem Abend bei "Markus Lanz" beinahe beiläufig. "Es gibt Leute, die mir Fantasien geschickt haben, wie sie mich mit einer Axt zerstückeln oder solche Sachen", erzählte der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Die Linke) am Dienstagabend. Er schien sich um einen leichten Ton zu bemühen, als er feststellte: "Als Amtsträger muss man damit rechnen, dass auch mal Morddrohungen kommen." Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist das alles kein Zufall und mehr als "normale" Verrohung.

Die Gäste

Gerald Knaus, Migrationsforscher
René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)
Olaf von Löwis (CSU), Landrat von Miesbach
Sibylle Keupen (parteilos), Aachener Oberbürgermeisterin

"Wir haben einen wirklichen Angriff auf diese Werte", sagte der österreichische Wissenschaftler mit Blick auf Verfechter von Menschenwürde in den Kommunen. Für Anhänger der Identitären Bewegung seien Bürgermeister "Teil einer Verschwörung, das Land zu zerstören". Genährt würden solche Vorstellungen von einem politisch explosiven und zutiefst unmenschlichen System, das die Kommunen ausbaden müssten.

"Lanz" zur Flüchtlingskrise

Für den Politikberater, der als ein Architekt des Türkei-Abkommens 2016 gilt, ist die Lösung klar: Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union abfangen und für rechtsstaatliche Asylverfahren in einen sicheren Drittstaat bringen, beispielsweise in Afrika. Das Ziel sei es, die illegale Migration "durch Entmutigung drastisch zu reduzieren". Dadurch könnten auch viele Menschenleben etwa auf dem Mittelmeer gerettet werden, sagte der Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI). Die Drittstaatenlösung für Flüchtlinge ist jedoch umstritten, der Ansatz sorgt bei einigen Experten für Kritik.

"Es gibt in unserer Gesellschaft einen Korridor der Akzeptanz", unterstrich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke. Für ihn sei es im Grunde inakzeptabel, dass er drei Schwerkriminelle im Gefängnis sitzen habe, sie aber vermutlich wegen unsicherer Herkunftsländer nicht ausweisen dürfe. "Dass Menschen aus Schutzgründen zu uns kommen und wir dann Schutz vor denen suchen müssen, ist was gänzlich Unakzeptables", bekräftigte Wilke.

Integration sei aber keine Einbahnstraße, betonte der Oberbürgermeister. Oft würden guter Wille und Engagement von Geflüchteten im bürokratischen Dschungel aus Sprachkursen oder nicht erkannten Berufsabschlüssen erstickt. So hätten die ersten Ukrainerinnen, die nach dem russischen Angriff in Frankfurt angekommen seien, ihn sofort nach Arbeit gefragt. Aber "dann kam das deutsche System, das sagte: Na, na, na, ganz entspannt. Wir machen aus dir erst mal gute Deutsche", gab Wilke eine Erklärung auf die häufig gestellte Frage von Lanz, warum Ukrainer in Deutschland seltener arbeiten als beispielsweise in den Niederlanden.

"Zur Integration gehören zwei Seiten", unterstrich auch Olaf von Löwis (CSU), Landrat von Miesbach in Oberbayern. Die Kommunen seien aber so sehr mit der Suche nach Unterkünften für Geflüchtete und Asylbewerber beschäftigt, dass es für die soziale und gesellschaftliche Eingliederung der Menschen kaum Kapazitäten gebe. Eben dieses Problem mit der Unterbringung hat auch den CSU-Politiker in eine gefährliche Situation gebracht.

"Ich hab gezittert", erinnerte er sich bei "Markus Lanz", als der Moderator Aufnahmen von einer Versammlung in Warngau vom Februar 2024 einspielen ließ. Löwis hatte in der rund 3.500 Einwohner großen Gemeinde Pläne für den Bau eines Containerdorfs vorgestellt, in dem bis zu 500 Geflüchtete untergebracht werden könnten.

Kommunalpolitiker in Angst

"Bei den Menschen in den Turnhallen handelt es sich nicht um Verbrecher", "Das ist kein Gefängnis", "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen", hatte der Landrat zunehmend lauter werdend den Buh-Rufen im Saal entgegengehalten. Am Ende habe ihn die Polizei durch einen Hinterausgang eskortiert, wo allerdings Traktoren versucht hätten, die Abfahrt zu behindern. "Es war in dem Moment wirklich schlimm", schilderte Löwis. Er zeigte sich aber "eher zuversichtlich", dass den Menschen vor Ort Ängste genommen werden konnten.

Bei der Furcht vor steigenden Kriminalitätsraten wollten zumindest Löwis und die parteilose Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen Entwarnung geben. Laut ihnen sind in ihren Kommunen die Kriminalitätszahlen minimal beziehungsweise nicht maßgeblich gestiegen. Allerdings hätten in Aachen 50 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität keinen deutschen Pass, sagte Lanz. "Das ist kein neues Phänomen", erwiderte die einst von den Grünen aufgestellte Oberbürgermeisterin.

Knaus: "Wir leben in einem unglaublich sicheren Staat"

Migrationsforscher Knaus plädierte zum Ende dieser Ausgabe von "Markus Lanz" dafür, differenziert und realistisch auf die aktuelle Lage in Deutschland zu schauen. Er zog dafür die Kriminalitätsstatistik heran. "Deutschland hat unglaublich viele Flüchtlinge aufgenommen. Und die Wahrscheinlichkeit, ermordet zu werden in Deutschland ist so niedrig wie noch nie", sagte Knaus. 1993 habe es 1.400 Morde in Deutschland gegeben, zuletzt weniger als 300. "Wir leben in einem unglaublich sicheren Staat. Dieses Angstmachen ist gefährlich", betonte der Forscher. Zugleich dürften Probleme aber nicht ignoriert oder verschwiegen werden. Sonst drohe ein Rechtsruck wie in Schweden.