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Kein Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade - aber Fragen


Geld für Litauen-Brigade
Lindner bremst Pistorius aus

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 23.05.2024Lesedauer: 2 Min.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (l.) spricht mit dem Bundesminister für Verteidigung ,Boris Pistorius: Zwischen beiden gibt es Differenzen über Ausgaben für die Bundeswehr.Vergrößern des BildesBundesfinanzminister Christian Lindner (l.) spricht mit dem Bundesminister für Verteidigung, Boris Pistorius: Zwischen beiden gibt es Differenzen über Ausgaben für die Bundeswehr. (Quelle: IMAGO/Emmanuele Contini/imago)
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Eigentlich wollte Verteidigungsminister Soldaten mit Geld nach Litauen locken. Doch der Finanzminister tritt auf die Bremse.

Ein Gesetz sollte es eigentlich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ermöglichen, Soldaten der Litauen-Brigade mehr Geld zu geben – und damit den Job an der Ostflanke der Nato attraktiver zu machen. Doch offenbar bremst ihn sein Kabinettskollege, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), erst einmal aus, berichtet der "Spiegel." Ursprünglich sollten sich unter anderem die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden.

Eine Antwort von Lindner kam umgehend über die Plattform X. Lindner bestritt zwar, dass er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. "Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein" schrieb er. "Aber meine Fachleute haben Fragen", schrieb der Finanzminister auf der Plattform X. Das Bundesfinanzministerium sei "keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden" könne.

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Bericht: Staatssekretär fordert Finanzierungsvorschlag

Laut "Spiegel" hatte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort in einer Mail vom 21. Mai mitgeteilt, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist", zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben. Vor einer weiteren Bearbeitung des Vorhabens müssten alle zu erwartenden Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen vorgelegt werden.

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Damit ist der Plan von Verteidigungsminister Pistorius gefährdet, die Zulagen-Regelung noch vor der Sommerpause durchs Kabinett zu bringen. Pistorius zeigte sich auf "Spiegel"-Anfrage "ein wenig verwundert", da man die Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt habe. Er werde bei seinem Plan bleiben und mit dem Finanzminister reden.

Erste zivile Kräfte bereits vor Ort

Im April waren die ersten zivilen Kräfte der Bundeswehr nach Litauen entsandt worden. Die Brigade Litauen soll künftig rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Hinzu kommen etwa 200 zivile Mitarbeitende. Sie werden nach Angaben der Bundeswehr in Rūdninkai und in Rukla und damit in der Nähe der beiden Großstädte Vilnius und Kaunas stationiert. Die Brigade soll nach Bundeswehrangaben "kriegstüchtig" sein und einen "wirksamen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato leisten".

Die litauische Regierung hatte auf die Stationierung gedrungen. Zu deren Vorbereitung war bereits eine spezielle Kommission eingesetzt worden. Seit Ende März ist zudem ein Vizeminister im Verteidigungsministerium für die Aufnahme der Brigade zuständig.

Verwendete Quellen
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