Europäer stimmen sich mit Trump ab Nord-Stream als Druckmittel gegen Putin?
Europas Spitzenpolitiker und der US-Präsident stimmen ihre Strategien für das anstehende Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ab. Ein Mini-Gipfel soll den Kurs festlegen.
Kurz vor dem für Montag geplanten Ferngespräch zwischen Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer noch einmal gemeinsam mit dem US-Präsidenten telefonieren. Für Sonntagabend sei ein Gespräch der drei Europäer mit dem US-Präsidenten angefragt, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. im Petersdom nutzte Friedrich Merz die Gelegenheit zu Gesprächen mit mehreren hochrangigen Politikern. Er tauschte sich mit US-Außenminister Marco Rubio und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. Im Fokus stand dabei der Versuch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Ein geplantes Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance, der ebenfalls an der Messe auf dem Petersplatz teilnahm, fand hingegen nicht statt. Am Abend vor der Amtseinführung des Papstes hatte Merz auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni getroffen.
Merz, Macron und Starmer hatten in den vergangenen Tagen bereits zwei Mal gemeinsam mit Trump telefoniert, um sich in der Ukraine-Diplomatie abzustimmen. Beide Male war Polens Ministerpräsident Donald Tusk dabei, der aber diesmal verhindert ist. Auch Meloni wird bei dem Gespräch mit Trump fehlen, obwohl ihr Merz abends zuvor noch einmal versichert habe, sie stärker in die europäische Ukraine-Politik einzubinden.
Rubio: "Wir haben uns ziemlich klar ausgedrückt"
Die USA erhöhten indessen vor dem Gespräch den Druck auf den Kreml. Außenminister Rubio sagte dem Sender CBS News, man habe die russische Regierung auf die Möglichkeit neuer Sanktionen hingewiesen und sich dabei in den vergangenen Wochen "ziemlich klar" ausgedrückt. Trump und Putin wollen am Montag erneut miteinander telefonieren und dabei Chancen auf ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausloten.
Rubio sagte am Samstag (Ortszeit) auf Nachfrage weiter, man habe Moskau deutlich gemacht, dass sich im Parlament eine breite Mehrheit für zusätzliche Maßnahmen abzeichne, sollte es keine Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen geben. Die Regierung habe den Kongress zwar um etwas Aufschub gebeten, um Raum für Verhandlungen zu lassen, könne den Prozess aber letztlich nicht aufhalten. Auf die Frage, ob Moskau lediglich Zeit gewinnen wolle, sagte Rubio: "Genau das testen wir gerade."
In den USA werden Sanktionen in der Regel gemeinsam mit der Exekutive verhängt. Bei einer ausreichend großen Mehrheit kann der Kongress sie der Regierung aber auch vorschreiben.
Trump teilte mit Blick auf das geplante Telefonat mit: "Hoffentlich wird es ein produktiver Tag, eine Waffenruhe kommt zustande und dieser sehr gewalttätige Krieg (...) findet ein Ende." Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat. Die beiden Präsidenten haben seit Trumps Amtsantritt im Januar bereits zweimal miteinander telefoniert. Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine möglichst schnell zu beenden.
Nord-Stream-Pipelines als Druckmittel?
Merz machte deutlich, er unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, bei neuen Sanktionen gegen Russland eine Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu unterbinden. Das sagte er nach dem Treffen mit Meloni in Rom.
Merz hatte am Samstag vergangener Woche bei einem Besuch in Kiew zusammen mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Russland ultimativ aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen. Für den Fall einer Weigerung hatten sie mit Sanktionen gedroht. Russland ließ die Frist jedoch verstreichen.
Nun wollen die Europäer ein neues Sanktionspaket schnüren, das vor allem den Finanz- und Energiesektor betreffen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag erste Einzelheiten bekannt gegeben und dabei Nord Stream genannt.
Verhandlungen im Vatikan?
Das Angebot des Vatikans, als Ort möglicher weiterer Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren – nicht nur für ein mögliches Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch für andere Verhandlungen – nannte Rubio "sehr großzügig". Dort könnten sich alle Seiten wohlfühlen. "Hoffentlich kommen wir so weit, dass regelmäßig Gespräche stattfinden und der Vatikan die Möglichkeit hat, eine der Optionen zu sein", sagte Rubio.
- Nachrichtenagentur dpa
