Bundesrechnungshof macht Finanzminister Lindner wohl Steuer-Vorwürfe

Das Geld im deutschen Haushalt ist knapp. Der Bundesrechnungshof sieht offenbar Potenzial durch eine Reform der Mehrwertsteuer – doch der Finanzminister ist angeblich untätig.

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Medienbericht Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. Wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete, fordern die Rechnungsprüfer Lindner dazu auf, bestehende Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer zu überprüfen. Es gebe hier ein "erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen", heißt es demnach in einem aktuellen Gutachten.

Eine grundlegende Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sei "seit Jahren überfällig", zitiert der "Spiegel" aus dem Gutachten. Die steuerliche Begünstigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Lindner solle daher den Katalog der Steuerermäßigungen überarbeiten, denn "diese Mehreinnahmen sind für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig".

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll niedrige Preise für Güter des täglichen Bedarfs ermöglichen und so für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Allerdings gilt die Ermäßigung mittlerweile auch für viele Produkte und Dienstleistungen, die nicht den ursprünglichen Kriterien entsprechen, zum Beispiel auch teure Hotelübernachtungen.